Index: 21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §104 Abs2 Z2 BAO §24 BAO §77 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 Z5 EStG 1988 §27 Abs2 Z1 lita EStG 1988 §95 Abs1 GmbHG §35 Abs1 Z1 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 BAO §77 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 BAO § 77 heute ... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §104 Abs2 Z2AktG 1965 §104 Abs4 BAO §24 BAO §77 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 Z5 EStG 1988 §27 Abs2 Z1 lita EStG 1988 §95 Abs1 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 BAO §77 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 Z5 EStG 1988 §27 Abs2 Z1 lita EStG 1988 §95 Abs1 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 BAO § 77 heute ... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: AktG 1965 §104 Abs2 Z2AktG 1965 §104 Abs4 BAO §24 BAO §77 Abs1DBAbk Vereinigte Arabische Emirate 2004 Art10 EStG 1988 §2 Abs3 Z5 EStG 1988 §27 Abs2 Z1 lita EStG 1988 §95 Abs1 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig a... mehr lesen...
1 Mit Eingaben vom 19. Mai 2013 und vom 12. August 2013 beantragte die Revisionswerberin, eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Kapitalgesellschaft, die im Jahr 2013 Aktien österreichischer Gesellschaften erworben hatte, unter Bezugnahme auf die Freistellung von Dividenden nach Art. 10 DBA Vereinigte Arabische Emirate gemäß § 240 Abs. 3 BAO die Rückzahlung von Kapitalertragsteuer, die im Jahr 2013 in Österreich auf ihre inländischen Dividendeneinkünfte erhoben worden... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §201; BAO §77 Abs1; GrEStG 1987 §13 Abs4;KVG 1934 §10a Abs8; BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein öffentlicher Notar, stellte mit Schriftsatz vom 17. März 2010 einen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben für den Zeitraum Mai und Juni 2008 gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 BAO. Der Beschwerdeführer, ein öffentlicher Notar, stellte mit Schriftsatz vom 17. März 2010 einen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben für den Zeitraum Mai und Juni 2008 gemäß Paragraph 201, Absatz 3, Ziffer 2, BAO. Dies veranlasste das F... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77 Abs1; BAO § 77 heute BAO § 77 gültig ab 01.01.1962 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2013/16/0106 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/16... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77 Abs1; BAO § 77 heute BAO § 77 gültig ab 01.01.1962 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2013/16/0106 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/14... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Schriftsatz vom 18. September 2012 beim Amt der Landeshauptstadt Bregenz die Nachsicht näher angeführter fälliger Abgabenschulden betreffend Kriegsopferabgaben und Gemeindevergnügungssteuer durch Abschreibung gemäß § 236 BAO sowie Stundung gemäß § 212 BAO. 1.1. Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Schriftsatz vom 18. September 2012 beim Amt der Landeshauptstadt Bregenz die Nachsicht näher angeführter fälliger Abgaben... mehr lesen...
Index: L36058 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77 Abs1;KriegsopferabgabeG Vlbg 1989 §2 Abs2; BAO § 77 heute BAO § 77 gültig ab 01.01.1962 Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflis... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §77 Abs1; BAO §78 Abs1;ErbStG §13; BAO § 77 heute BAO § 77 gültig ab 01.01.1962 BAO § 78 heute BAO ... mehr lesen...
Am 1. August 2002 unterfertigten der Vater des Beschwerdeführers, Gesellschafter der H Gesellschaft m.b.H. sowie der H Beteiligungs-Gesellschaft m.b.H., als Geschenkgeber und der Beschwerdeführer als Geschenknehmer den im Folgenden auszugsweise wiedergegebenen Schenkungsvertrag: "… ZWEITENS: (Der Geschenkgeber) tritt hiermit im Schenkungswege die Hälfte dieses seines im Punkt ERSTENS näher genannten Geschäftsanteiles … a) an der 'H Gesellschaft m.b.H.' der einer voll ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77 Abs1; BAO § 77 heute BAO § 77 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Abgabepflichtiger ist jeder, mit dem die Abgabenbehörde im Hinblick auf eine möglicherweise gegebene Abgabenschuld im ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77 Abs1; BAO § 77 heute BAO § 77 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/14/0061 E 13. Dezember 2007 RS 5 Stammrechtssatz Abgabenschuldner (Abgabepflichtiger) ist a... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4; BAO §77 Abs1;LAO Wr 1962 §3;LAO Wr 1962 §51 Abs1;VwRallg; BAO § 4 heute BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 BAO § 4 gült... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4; BAO §77 Abs1;BauO Wr §124 Abs4;GaragenG Wr 1957 §40 Abs1;GaragenG Wr 1957 §41 Abs1;LAO Wr 1962 §3;LAO Wr 1962 §51 Abs1; ... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof ergänzten Beschwerde und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Baubewilligungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 11. September 2008 wurde in einem über Antrag des Beschwerdeführers eingeleiteten Bauverfahren neben der Erteilung der Baubewilligung gemäß § 40 in Verbin... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77 Abs1;LAO Wr 1962 §51 Abs1; BAO § 77 heute BAO § 77 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits mehrfa... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei Pensionist. Strittig sei, ob die von Amts wegen vorgenommene Umbuchung des aus Einkommensteuergutschriften auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers entstandenen Guthabens auf das Abgabenkonto seines Bruders rechtmäßig gewesen sei. Nach Durchführung einer finanzstrafbehördlichen Prüfung über die Jahre 1991 bis 1998 bei der W-GmbH & Co KG sei das Finanzamt zur Ansicht gelangt - so die weiteren Ausführungen im ange... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77 Abs1;
Rechtssatz: Abgabenschuldner (Abgabepflichtiger) ist auch derjenige, der für eine Abgabe in Anspruch genommen wird, obwohl er den Tatbestand, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft, nicht verwirklicht hat (Hinweis Ritz, BAO3, § 77 Tz. 1, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006140061.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0169 E 19. Mai 1993 VwSlg 6779 F/1993 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Abgabepflichtiger ist jeder, sei es eine natürliche oder juristische Person, eine Vermögensmasse oder eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung, mit dem die Abgabenbehörde im Hinblick... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. August 1999, wurde über das Vermögen des Günter G der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit "Haftungsbescheid" vom 21. März 2000 wurde Günter G zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der T GmbH herangezogen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung, welche an die "Konkursmasse (Günter G), vertreten durch" den Beschwerde... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. August 1999, wurde über das Vermögen des Günter G der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit "Haftungsbescheid" vom 17. Februar 2000 wurde Günter G zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der A GmbH herangezogen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung, welche an die "Konkursmasse (Günter G), vertreten durch" den Beschwe... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;BAO §77 Abs1;BAO §78 Abs1;BAO §79;BAO §80;BAO §9;KO §1 Abs1;KO §3;KO §80;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0115 B 24. Juli 2007 RS 2 Stammrechtssatz Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 11. Dezember 1985 und vom 14. Jänner 1986 teilte die beschwerdeführende Partei der Abgabenbehörde mit, dass sich bezüglich der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft mit der Steuernummer 03 2 1083 aus Anlass der Übernahme der Geschäftsführung für die Landeskrankenhäuser durch die beschwerdeführende Partei per 1. Jänner 1986 auch die Anschrift des Landeskrankenhauses Graz geändert habe. Für alle Arten von Korrespondenz, Rechnungen, Lieferscheine, etc., die sich ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955 §5;KanalabgabenO Graz 1971 §8;LAO Stmk 1963 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung des Abgabepflichtigen kann weder durch eine einseitige Erklärung gegenüber der Abgabenbehörde, noch durch eine (öffentlich-rechtliche) Verei... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 2. April 2003, 25 S 102/03t-2, wurden über das Vermögen des W. P. der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Die belangte Behörde setzte mit der an "Herrn W. P. z. H. Herrn Dr. C. C." gerichteten angefochtenen Erledigung im Instanzenzug die Einkommensteuer 1995 für W. P. fest. Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworf... mehr lesen...
