1 Bei der mitbeteiligten Partei, einer im Sinne der §§ 34 ff BAO gemeinnützigen und nach § 4a Abs. 2 Z 3 EStG 1988 spendenbegünstigten Körperschaft im Bereich der Kinder- und Jugendfürsorge, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, die mitbeteiligte Partei habe im Jahr 2013 geerbte Grundstücke veräußert und die Veräußerungserlöse steuerfrei belassen. Die steuerfreie Veräußerung der Grundstücke wäre nur möglich, wenn diese Betriebsvermögen eines unentbehrli... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist - nach den unbestrittenen Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts - ein Krankenhausträger, der nach den Bestimmungen des Oö Krankenanstaltengesetzes 1997 Krankenanstalten gemeinnützig betreibt (§ 46 BAO; im Streitzeitraum in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, nunmehr nach Umwandlung in jener einer GmbH). Unternehmensgegenstand ist insbesondere die medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung im stationären, ambulanten und tageskl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §31BAO §45 Abs1BAO §45 Abs2
Rechtssatz: Das bloße Erzielen von Einnahmen begründet keinen wirtschaftlich selbständigen Geschäftsbetrieb. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019150060.L03 Im RIS seit 11.12.2019 Zuletzt aktualisiert am 11.12.2019 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §31BAO §45 Abs1BAO §45 Abs2
Rechtssatz: Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb setzt wirtschaftliche Selbständigkeit voraus, also einerseits ein wirtschaftliches Herausgehobensein der Tätigkeit aus der allgemeinen Tätigkeit der Körperschaft, andererseits eine sachliche Geschlossenheit der Tätigkeit gegenüber anderen sachlich geschlossenen Tätigkeiten d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §35 Abs1ApG 1907 §37 Abs2BAO §31BAO §45 Abs1BAO §45 Abs2KStG 1988 §5 Z6
Rechtssatz: Dass die Bewilligung zum Betrieb einer Anstaltsapotheke auf andere nicht übertragen werden kann (§ 35 Abs. 1 Apothekengesetz; auch eine Verpachtung einer Anstaltsapotheke ist unzulässig; vgl. § 37 A... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte, im Jahr 2004 gegründete, GmbH betreibt ein Pflegeheim. 2 Mit Schreiben vom 18. Juli 2005 ersuchte sie um Auskunft darüber, ob auf Grund des Gesellschaftsvertrages die Voraussetzungen für die abgabenrechtlichen Begünstigungen gemäß §§ 34 ff BAO vorlägen. Das revisionswerbende Finanzamt bestätigte der Mitbeteiligten, dass der vorgelegte Gesellschaftsvertrag formal den Kriterien der Gemeinnützigkeit gemäß §§ 34 ff BAO entspreche, wies aber darauf hin, dass ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Körperschaft öffentlichen Rechts veräußerte am 23. Juli 2012 drei Grundstücke, die am 1. Jänner 1998 in Bauland umgewidmet worden waren. Mit Körperschaftsteuererklärung 2012 vom 13. Mai 2013 erklärte sie "Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen nach Umwidmung" in Höhe von 126.576 EUR. 2 Gegen den erklärungsgemäß ergangenen Körperschaftsteuerbescheid 2012 erhob die Mitbeteiligte Beschwerde, die sie damit begründete, dass die verkauften Grundstücke zuvor lan... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde betreibt im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art ein Senioren- und Pflegeheim. Unbestritten ist, dass dieser Betrieb gewerblicher Art gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 34ff BAO dient. Strittig ist die Frage, ob die belangte Behörde die beantragte Rückerstattung von Kapitalertragsteuer, welche im Zusammenhang mit Kapitalerträgen aus Kapitalguthaben mangels Befreiungserklärung gemäß § 94 Z. 5 EStG 1988 von den kontoführenden Banken abgez... mehr lesen...
Die beschwerdeführende AG betreibt seit 2002 u.a. eine nach dem Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz als gemeinnützig anerkannte Krankenanstalt. Die Beschwerdeführerin beschäftigte in den Streitjahren 2002 und 2003 in der Küche des Krankenhauses 31 Personen. Aus Auslastungsgründen stellte sie Speisen nicht nur für den internen Krankenhausbetrieb her, sondern auch für externe Einrichtungen (Schulen, Kindergärten, "Essen auf Rädern", private Unternehmen). Zusätzliches Personal wa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34;BAO §45 Abs2;KommStG 1993 §8 Z2;
Rechtssatz: Sollte im Einzelfall ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb iSd § 45 Abs 2 BAO mehreren unterschiedlichen, aber dennoch gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, wäre nach den §§ 34ff BAO die Steuerbefreiung für diesen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2000 beantragte der Beschwerdeführer, ein nach seiner Satzung der Förderung und Ausübung des Körpersportes dienender Verein, eine Ausnahmegenehmigung gemäß "§ 44 Abs. 2 bzw. § 45a BAO" für die von ihm betriebene Kantine, rückwirkend ab 1. Jänner 1994. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass der Verein die Einnahmen aus der Kantine dringend für die Aufrechterhaltung des Spielbetriebes der Kampfmannschaft und für Nachwuchsförderung benötige. Der Beschwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0006 E 30. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb liegt nur dann vor, wenn er im begünstigten Zweck Deckung findet, also in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Zweck steht. Ein Betrieb, der nur als Geldbeschaffungsquelle für die Erfüllung des begünstigten Zweckes dient, kan... mehr lesen...
In einem Schriftsatz vom 27. Dezember 1995 betreffend "Antrag auf Veranlagung" führte der beschwerdeführende Verein aus, er erfülle die Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO und sei damit von der Körperschaftsteuer befreit. Der gemeinnützige Zweck des Beschwerdeführers liege in der Förderung bzw. Vermittlung einer englischsprachigen Schulausbildung. Dazu betreibe der Verein als unentbehrlichen Hilfsbetrieb im Sinne des § 45 Abs. 2 BAO eine Schule. Die in diesem Hilfsbetrieb ohne Gewinnerzi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §45 Abs2;KStG 1988 §1 Abs3 Z3 idF 1989/660;KStG 1988 §1 Abs3;KStG 1988 §5 Z6;KStG 1988 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0131 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/13/0010 E 15. Juni 2005 2002/13/0140 E 24. Oktober 2005
Rechtssatz: In den ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Sportverein stellte am 7. Februar 1997 - im Zusammenhang mit den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung - den Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 44 Abs. 2 BAO. Begründend wurde ausgeführt, dass der Verein sowohl eine Sportkantine betreibe als auch eine Vereinszeitung herausgebe. Da durch diese beiden "begünstigungsschädlichen" Betriebe Umsätze von mehr als S 500.000,-- erzielt würden und demnach die Bestimmung des § 44a BAO nicht zum Tragen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §45 Abs2;
Rechtssatz: Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb liegt nur dann vor, wenn er im begünstigten Zweck Deckung findet, also in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Zweck steht. Ein Betrieb, der nur als Geldbeschaffungsquelle für die Erfüllung des begünstigten Zweckes dient, kann hingegen nicht als unentbehrlicher Hilfsbetrieb angesehen werden. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein Verein nach dem VereinsG 1951. Ihre Statuten lauten auszugsweise: "§ 1 Name, Sitz, Wirkungsbereich, Grundsätze 1. Der Verein führt den Namen "LEBENSHILFE TIROL - Gesellschaft für behinderte Menschen". (...) 4. Er ist eine gemeinnützige, nicht auf Gewinn ausgerichtete, politisch und konfessionell unabhängige Vereinigung natürlicher und juristischer Personen zur Förderung, Habilitation und Rehabilitation von Menschen mit geistiger und m... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §37;BAO §45 Abs2;GrStG §2 Z3 litb;GrStG §3 Abs1 Z3 lita;
Rechtssatz: Solange sich die Tätigkeit des Vereins im Rahmen des § 45 Abs 2 BAO bewegt, kann (etwa bei einer aufwändigen Vollbetreuung eines Behinderten mit sehr geringem Einkommen) im Einzelfall auch bei Hingabe des gesamten Einkommens einer hilfsbedürftigen Person ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §28;BAO §35;BAO §37;BAO §44 Abs1;BAO §45 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;GewO 1994 §1 Abs2;GrStG §2 Z3 litb;GrStG §3 Abs1 Z3 lita;GrStG §4 Abs1;GrStG §4 Abs4;
Rechtssatz: Betreibt ein gemeinnütziger bzw mildtätiger Verein mit der Zielsetzung der Förderung, Habilitation und Rehabilitation von Behinderten Behinderten... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §37;BAO §45 Abs2;GrStG §2 Z3 litb;GrStG §3 Abs1 Z3 lita;GrStG §4 Abs1;GrStG §4 Abs4;
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer mildtätigen Zuwendung im Sinne des § 37 BAO ist nicht erforderlich, dass diese völlig unentgeltlich gewährt wird. Kostenbeiträge sind dann unschädlich, wenn durch dieses hinzutretende wirtschaftliche Elemen... mehr lesen...
Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid liegt der Zweck des beschwerdeführenden Vereines in der Förderung von Kunst und Kultur sowie der Förderung zwischenmenschlicher Kommunikation; der Verein fördere "unterprivilegierte Gruppen" und biete Künstlern die Möglichkeit, an die Öffentlichkeit zu treten und das Kulturangebot in Österreich zu bereichern. Als ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes sind in den Vereinsstatuten angeführt: Veranstaltung von Konzerten, Lesunge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §45 Abs2;
Rechtssatz: Ein Hilfsbetrieb ist eine organisatorische Zusammenfassung von Personalmitteln und Sachmitteln, die eine wirtschaftliche Entfaltung in der Weise ermöglicht, dass nach außen das Erscheinungsbild eines selbständigen Betriebes, einer typischen "Geschäftstätigkeit" erfüllt ist (Stoll, BAO-Kommentar, 491). Ein unentbehrlicher Hilfsbet... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen des persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbundenen Beschwerden wie folgt erwogen: 1. Zum Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1974 bis 1984 sowie Körperschaft- und Gewerbesteuer samt Bundesgewerbesteuer mit Zuschlägen 1974 bis 1980 (angefochten mit der zu hg. 91/13/0222 protokollierten Beschwerde): 1.1. Zur Gemeinnützigkeit: Gemäß § 34 Abs. 1 BAO sind die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §31;BAO §39 Z2;BAO §42;BAO §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0203
Rechtssatz: Ausführungen betreffend mangelnde Gemeinnützigkeit infolge einer Diskrepanz zwischen Vereinszweck (Förderung der Erziehung des künstlerischen Nachwuchses und die Ausübung der schönen Künste durch ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §31;BAO §39 Z2;BAO §42;BAO §45 Abs2;EStG 1972 §23 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0203
Rechtssatz: Ausführungen, wonach die Veranstaltung von Konzerten, in denen Künstler präsentiert werden, deren Anziehungskraft auf das zahlende Pu... mehr lesen...
Zweck des beschwerdeführenden Vereines ist nach § 2 seiner Satzung die Pflege von geselligen Zusammenkünften und die Pflege des Brauchtums (Tiroler Abende, Schuhplatteln, Volksmusik). Nach den Ergebnissen einer die Besteuerungsgrundlagen der Jahre 1982 bis 1984 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung erzielte der Verein aus Auftritten bei Folkloreveranstalungen in Gastronomiebetrieben und Verkäufen von bespielten Tonbandkassetten folgende Bruttoerlöse: 1982 S 195.000,--, 1983 S 273.5... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §45 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z12;UStG 1972 §6 Z15;
Rechtssatz: Umsätze im Rahmen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes iSd § 45 Abs 2 BAO sind im allgemeinen (ausgenommen im Anwendungsbereich des § 6 Z 15 UStG 1972) nicht von der Umsatzsteuer befreit (Hinweis Kohler-Quantschnigg-Wiesner, Besteuerung der Verei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Obmann eines seit 1981 bestehenden Vereins (Reitclub). Nach den Vereinsstatuten obliegt dem Obmann die Vertretung des Vereins nach außen. Der Beschwerdeführer erstattete als gesetzlicher Vertreter des Vereins hinsichtlich des Reitclub-Buffets für die Streitjahre Steuererklärungen (Umsatzsteuer, Alkoholabgabe, Körperschaft- und Gewerbesteuer, letztere nur für die Jahre 1984 bis 1986). Die Umsatzsteuer sowie die Alkoholabgabe wurde für die St... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §26;ABGB §863;BAO §23 Abs2;BAO §31;BAO §45 Abs2;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §4 Abs1;GewStG §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;VereinsG 1951 §4 Abs2 litd;
Rechtssatz: Ein Vereinsbuffet (hier: eines R... mehr lesen...
