1 Der Revisionswerber betrieb im revisionsgegenständlichen Zeitraum ein Bauunternehmen. 2 Nach einer Außenprüfung nahm das Finanzamt das Einkommensteuerverfahren des Revisionswerbers 2007 wieder auf, erkannte diverse Rechnungen nicht als Betriebsausgaben an und nahm eine Gewinnerhöhung vor. Im Rahmen von kriminalpolizeilichen Ermittlungen seien zwei Betrugsszenarien aufgedeckt worden, bei denen Scheinunternehmen tätig geworden seien. Da im Zuge der Ermittlungen keine Empfänger gena... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 Abs1 Z1VwRallg BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §272 Abs2 Z1 BAO §274 Abs1 Z1 BAO § 272 heute BAO § 272 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 272 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 ... mehr lesen...
1 Bei der Mitbeteiligten handelt es sich - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - um eine GmbH mit dem Geschäftszweig industrielle Bearbeitung und Vertrieb von Gusserzeugnissen, an die von einer in Deutschland ansässigen GmbH [D] Beratungsleistungen erbracht wurden. 2 Das Finanzamt erließ - nach Durchführung einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO - Haftungsbescheide gemäß § 100 Abs. 2 EStG 1988, wonach die Mitbeteiligte für die aushaftenden Abgabenschuldigkeit... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2022 setzte der Bürgermeister der Marktgemeinde O gegenüber den Revisionswerbern die Grundsteuer für ein in ihrem Miteigentum stehendes, näher bezeichnetes Grundstück unter Anwendung eines Messbetrags von 57,12 € und eines Hebesatzes von 500 % für die Jahre 2016 bis 2022 mit jeweils 285,60 € fest. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerber Beschwerde, welcher der Bürgermeister der Marktgemeinde O mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Jänner 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2022 setzte der Bürgermeister der Marktgemeinde O gegenüber den Revisionswerbern die Grundsteuer für ein in ihrem Miteigentum stehendes, näher bezeichnetes Grundstück unter Anwendung eines Messbetrags von 57,12 € und eines Hebesatzes von 500 % für die Jahre 2016 bis 2022 mit jeweils 285,60 € fest. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerber Beschwerde, welcher der Bürgermeister der Marktgemeinde O mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Jänner 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 Abs1 Z1VwRallg BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 Abs1 Z2VwRallg BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 Abs1 Z1 lita BAO §274 Abs1 Z1 litb BAO §274 Abs1 Z1 litc BAO §274 Abs1 Z1 litd BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2026 ... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand für die Jahre 2005 bis 2008 eine Außenprüfung statt. Diese kam zum Ergebnis, dass der Revisionswerber in den Streitjahren seinen Wohnsitz in Österreich gehabt hatte und daher in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war. Das Finanzamt erließ in der Folge am 19. Oktober 2015 die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2008. 2 Der Revisionswerber erhob gegen die Bescheide fristgerecht Beschwerde. Nach abweisender Beschwerdevorentscheidung stellte er einen Vorl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 Abs1 Z1VwRallg BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §274 Abs1 BAO §274 Abs3VwGVG 2014 §24 Abs4VwGVG 2014 §44 Abs4VwRallg BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 gül... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. Juni 2022 stellte das Amt für Betrugsbekämpfung fest, die Gemeinschuldnerin gelte ab 6. November 2018 als ein Scheinunternehmen gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG). Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin sei mit Stichtag 21. Dezember 2021 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Nach Auskunft des bestellten Masseverwalters (des Revisionswerbers) sei der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin „untergetaucht“ und nicht mehr auffindbar. Im Rahmen der v... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 Abs1 Z1EURallgMRK Art6 VwGG §42 Abs2 Z3 litc12010P/TXT Grundrechte Charta Art4712010P/TXT Grundrechte Charta Art51 BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/20... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 Abs1 Z1EURallgMRK Art6 VwGG §42 Abs2 Z3 litc12010P/TXT Grundrechte Charta Art4712010P/TXT Grundrechte Charta Art51 BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/20... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss die Beschwerde gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt B vom 2. Oktober 2023, mit dem dieser einen Feststellungsantrag des Revisionswerbers zurückgewiesen hatte, als nicht fristgerecht eingebracht zurück. 2 Es stellte fest, dass der Bescheid dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers am 3. Oktober 2023 zugestellt worden sei. Am vorletzten Tag der Beschwerdefrist, nämlich am 2. November 2023, sei Beschwerde er... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt B ab, mit dem dieser den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde als unbegründet abgewiesen hatte. 2 Das Landesverwaltungsgericht stellte fest, dass mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt B vom 2. Oktober 2023 der Antrag auf Feststellung nach § 92 B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §274 Abs1 BAO §274 Abs3 VwGG §42 Abs2VwGVG 2014 §24 Abs4VwGVG 2014 §44 Abs4VwRallg BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 2017, Ra 2016/16/0061, das in dieser Sache ergangene Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 14. Februar 2019 in der Rs. C-531/17, Vetsch Int. Transporte GmbH, und das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2019, Ra 2016/16/0061, verwiesen. Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §272 Abs2 BAO §274 Abs1 BAO §85 Abs2 BAO § 272 heute BAO § 272 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 272 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 ... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 13. Juni 2013 wurde u.a. festgehalten, der Revisionswerber habe im Prüfungszeitraum (2006 und 2007) an zwei Betriebsstätten sogenannte Wettlokale betrieben. Der Revisionswerber habe für die beiden Standorte mit der X Ltd (Malta; in der Folge bezeichnet mit X) als „Wettvermittlungsverträge“ bezeichnete Vereinbarungen abgeschlossen. Die aufgrund dieser Vereinbarungen zu erbringenden Leistungen seien als einheitliche Dienstleistung ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine 100%ige Tochter der X-Ltd mit Sitz in Großbritannien. Der Konzern bietet am Markt günstige Tarife für Telefonie bzw. Internet ins Ausland an, schließt dafür Verträge mit nationalen Telekommunikationsunternehmen ab und kauft bei diesen internationale Telefonminuten zu. Diese Tarife werden über Internet oder über Gutscheine bzw. Simkarten angeboten. Die Revisionswerberin erzielt Einnahmen aus dem Verkauf dieser Gutscheine und Simkarten und betreib... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine 100%ige Tochter der X-Ltd mit Sitz in Großbritannien. Der Konzern bietet am Markt günstige Tarife für Telefonie bzw. Internet ins Ausland an, schließt dafür Verträge mit nationalen Telekommunikationsunternehmen ab und kauft bei diesen internationale Telefonminuten zu. Diese Tarife werden über Internet oder über Gutscheine bzw. Simkarten angeboten. Die Revisionswerberin erzielt Einnahmen aus dem Verkauf dieser Gutscheine und Simkarten und betreib... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 Abs1 Z1VwRallg BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 Abs1 Z2VwRallg BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1 Mit (vorläufigem) Bescheid vom 8. Februar 2019 setzte die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) den vom Revisionswerber an den Tourismusverband H (Ortsklasse C) und an den Tiroler Tourismusförderungsfonds für das Jahr 2019 zu entrichtenden Pflichtbeitrag - ausgehend von einem beitragspflichtigen Umsatz von 68.230 € - mit insgesamt 49,10 € fest. Als Berufsgruppe wurde „674 VERPACHT.VERM.LEAS.“ angeführt. 2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.... mehr lesen...
1 Mit (vorläufigem) Bescheid vom 8. Februar 2019 setzte die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) den vom Revisionswerber an den Tourismusverband H (Ortsklasse C) und an den Tiroler Tourismusförderungsfonds für das Jahr 2019 zu entrichtenden Pflichtbeitrag - ausgehend von einem beitragspflichtigen Umsatz von 68.230 € - mit insgesamt 49,10 € fest. Als Berufsgruppe wurde „674 VERPACHT.VERM.LEAS.“ angeführt. 2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 Abs1 Z1VwRallg BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 Abs1 Z2VwRallg BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. Oktober 2011 wurde - nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) - der X Ltd., deren alleiniger Geschäftsführer zu diesem Zeitpunkt der Revisionswerber war, gemäß §§ 13 ff Tiroler Vergnügungssteuergesetz 1982 iVm dem Gemeinderatsbeschluss vom 10. Dezember 2010 eine Vergnügungssteuer für das Aufstellen von 21 Glücksspielautomaten in verschiedenen Räumen einer bestimmten Lokalität für... mehr lesen...
