Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. Juli 2002 wurde die Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 4 Stmk Kanalgesetz 1988, LGBl. Nr. 79/1988, zum Anschluss an das Kanalnetz der mitbeteiligten Marktgemeinde innerhalb von vier Wochen verpflichtet. Mit einem weiteren Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin dieser genannten Liege... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1;BAO §236 Abs1;B-VG Art18 Abs1;LAO Stmk 1963 §182 Abs1;LAO Stmk 1963 §183 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/17/0255 E 7. November 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0058 E 27. Juli 1994 RS 5 Stammrech... mehr lesen...
1. Über das Vermögen der beschwerdeführenden Baugesellschaft mbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) wurde am 5. November 1992 der Konkurs eröffnet. Das Finanzamt meldete im Konkurs auf Grund des Rückstandsausweises vom 2. Dezember 1992 die Forderung von S 151.414,-- (Umsatzsteuer 9/92, S 100.000,--, Lohnsteuer - 9/92 S 35.224,--, Dienstgeberbtr. - 9/92 S 11.470,--, Dienstgeberzus. - 9/92 S 1.020,-- und Gewerbesteuer - 10-12/92 S 3.700,--), auf Grund des Rückstandsausweises vom 17. De... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Löschung entsprechend der Bestimmung des § 235 Abs 1 BAO hat mit Bescheid zu erfolgen. Die Partei hat weder ein Antragsrecht auf Löschung noch besteht ein Rechtsanspruch auf Löschung (Hinweis Ritz, BAO, § 235 Tz 2 und 3). Schlagworte Individuelle Normen und Pa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216;BAO §235 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand des angefochtenen Bescheides war die Löschung gemäß § 235 Abs. 1 BAO durch Abschreibung gegen jederzeitigen Widerruf der Umsatzsteuer 1992. Durch diesen Löschungsbescheid konnte die Beschwerdeführerin in dem von ihr ausdrücklich bezeichneten Recht auf Auszahlung bzw. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der H-GmbH. Die H-GmbH, die E-GmbH und die E-KG gehören zu einer Unternehmensgruppe. AH war Geschäftsführer dieser Gesellschaften. Aufgrund einer bei der H-GmbH durchgeführten Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1998 (abgeschlossen am 14. September 1999) ergingen für den genannten Zeitraum am 17. September 1999 Haftungs- und Abgabenbescheide. Die H-GmbH brachte gegen die Haftungs- und A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1BAO §236 Abs1B-VG Art18 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/14/0010 E 16.03.2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0058 E 27. Juli 1994 RS 5 Stammrechtssatz Abmachungen über den Inhalt einer Abgabenschuld stehen - soweit sie nicht im G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1BAO §236 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/14/0010 E 16.03.2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0058 E 27. Juli 1994 RS 4 Stammrechtssatz Eine Abmachung zwischen den Organwaltern des Abgabengläubigers und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgabenschuld ist ohne... mehr lesen...
Aus den Verfahren zu den hg. Zlen. 2000/17/0139 und 2001/17/0065, sowie weiters aus der gegenständlichen Beschwerde und den angeschlossenen Urkunden, insbesondere dem angefochtenen Bescheid, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Hinsichtlich der Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 27. November 2000, Zl. 2000/17/0139, zu verweisen. Hier sei insbesondere Folgendes hervorgehoben: Der Beschwerdeführer, Ing. HD, ist Inhaber eines Handelsunternehmens mit der nicht protok... mehr lesen...
Index: E3R E0310200032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31985R2220 Sicherheiten landwirtschaftliche Erzeugnisse Art29;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;BAO §235 Abs1;BAO §236 Abs1;MOG 1985 §94 Abs1;MOG 1985 §94 Abs2 Z3;MOG 1985 §96 Abs1;
Rechtssatz: Anders als die BAO sieht das AVG eine Löschung bzw Nachsicht bescheidmäßig auferlegter Zahlungsverbindlichkeiten nicht vor. Dem Gesetzgebe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 22. Februar 1993 die Liegenschaften EZ 823 und EZ 2190, je KG Fürstenfeld, von der O.-GesmbH. In § 6 dieses Kaufvertrages, der auf dem Briefpapier des Rechtsanwaltes Dr. Sch. ausgefertigt wurde, wurde vereinbart, dass sämtliche mit der Errichtung, Durchführung und Vergebührung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Steuern, Gebühren und Abgaben die verkaufende Partei trägt, welche auch den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt habe. In ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1;
Rechtssatz: Unter "Abschreibung" wird ein bloß buchtechnischer Vorgang verstanden (Hinweis E 30. Juni 1986, 84/15/0058, 0059). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997160365.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob Schulderlässe, die von der Mitbeteiligten als Sanierungsgewinn erklärt wurden, steuerlich auch tatsächlich als solche anzuerkennen waren. Hiezu ist den Verwaltungsakten folgender Sachverhalt zu entnehmen: Im Zuge einer unter anderem auch das Streitjahr 1982 umfassenden Betriebsprüfung traf der Prüfer nachstehende Feststellungen: Der frühere Alleingesellschafter der Mitbeteiligten, Dipl.Ing. Sch. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1;BAO §236;
Rechtssatz: Im konkreten Fall hat der Abgabepflichtige einen Antrag auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten gestellt. Das Finanzamt hat diesen Antrag an die Finanzlandesdirektion weitergeleitet und unter Hinweis auf das abgabenrechtliche Fehlverhalten des Abgabepflichtigen (seit Jahren keinerlei Entrichtung von Abgaben einschließli... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §235 Abs1;BAO §236;GewStG §11 Abs3;KStG 1966 §22 Abs5;
Rechtssatz: Während § 235 Abs 1 BAO ausschließlich von Zweckmäßigkeitsüberlegungen getragen ist, bei uneinbringlich gewordenen Abgabenschuldigkeiten erfolglose Einbringungsmaßnahmen aus verwaltungsökonomischen Gründen zu vermeiden, soll mit einer Abgabennachsi... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. war im Streitzeitraum Dr. St. zu 100 % beteiligt. Die Alleingesellschafterin war gleichzeitig Geschäftsführerin der GmbH. Darüberhinaus war die Gesellschafterin auch selbst als Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin (Einzelunternehmen) sowie für die weiteren Steuerberatungsgesellschaften T GmbH und W GmbH tätig. In den der Abgabenbehörde vorgelegten Bilanzen wurden von der Beschwerdeführerin Gewinn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1;BAO §236 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Abmachungen über den Inhalt einer Abgabenschuld stehen - soweit sie nicht im Gesetz ausdrücklich zugelassen sind - im Widerspruch zu dem aus Art 18 B-VG abzuleitenden Erfordernis der Gesetzmäßigkeit der Vollziehung der Abgab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1;BAO §236 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Abmachung zwischen den Organwaltern des Abgabengläubigers und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgabenschuld ist ohne abgabenrechtliche Bedeutung (Hinweis E 29.4.1992, 88/17/0128). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Zollamtes Salzburg, je vom 30. Mai 1989, wurden gegenüber dem Beschwerdeführer und einer weiteren Partei betreffend ein im formlosen Vormerkverkehr in das Zollgebiet unverzollt eingebrachtes Motorrad Eingangsabgaben in Höhe von S 35.140,-- vorgeschrieben. Dabei wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer die Abgaben zusammen mit der anderen Partei zur ungeteilten Hand schuldet. Dagegen berief der Beschwerdeführer, worauf das Zollamt Salzburg die Berufung mit B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §26 Abs6;AbgEO §26 Abs7;BAO §235 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §237 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 26 Abs 7 AbgEO ergibt sich argumentum a maiori ad minus, daß auch in Fällen des § 237 Abs 1 BAO, in denen der Abgabenanspruch anders als in solchen nach § 235 Abs 1 BAO und § 236 Abs 1 BAO keineswegs durch Abschreibung gänzlich erlischt, sondern v... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Oktober 1989 setzte der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/6, "gemäß § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 1 und 3 bis 5 und 7 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes 1983, LGBl. für Wien Nr. 19/1983, in der derzeit geltenden Fassung", gegenüber dem beschwerdeführenden Verein Anzeigenabgabe für Juni 1989 in Höhe von S 176.189,-- zuzüglich eines Verspätungszuschlages von S 17.619,--... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1 impl;BAO §236 Abs1 impl;FAG 1979;F-VG 1948;LAO Wr 1962 §181 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 88/17/0128 1 Stammrechtssatz Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgabenschuld - etw... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1 impl;BAO §236 Abs1;FAG 1979;F-VG 1948;LAO Wr 1962 §181 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 88/17/0128 2 Stammrechtssatz Die Behörde kann ohne gesetzliche Ermächtigung auf die Erhebung von Abga... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr am 4. September 1985 verstorbener Ehegatte schlossen am 12./13. August 1980 einen Kaufvertrag mit der XY-GesmbH. zwecks Erwerbes eines 46/1000-stel Anteils an der Liegenschaft EZ 348, Katastralgemeinde Z, auf welcher Liegenschaft ein Wohnhaus errichtet und Wohnungseigentum begründet werden sollte. Mit getrennt ausgefertigten Bescheiden je vom 8. September 1989 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden: Finanzamt) gegenübe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1;BAO §235 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0076
Rechtssatz: Die Rechtswirkung der Abschreibung gemäß § 235 BAO erfaßt auch alle Mitschuldner (Hinweis Stoll, Handbuch, S 581). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:199... mehr lesen...
Mit Punkt I. des Bescheides des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt Bludenz vom 25. Juni 1987 wurde dem JR (sen., geboren 1908) und der MR (der nunmehrigen Drittbeschwerdeführerin) die baupolizeiliche Bewilligung für den Umbau des Hauses N-Gasse auf den Liegenschaften Bp. nn1 und nn2, je KG Bludenz, erteilt. Punkt 19 der in den Spruchpunkt I. dieses Bescheides aufgenommenen "Baupolizeilichen Vorschreibungen" lautet: "19. Die Zahl der Autostellplätze (Abstell- und Einstellplätz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 14. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf den Gemeinderatsbeschluß vom 21. Oktober 1986 eine Friedhoferhaltungsgebühr in Höhe von S 4.500,-- für eine näher bezeichnete Gruft mit 9 Nischen a S 500,-- für 5 Jahre zur Zahlung vorgeschrieben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , die Gebührenbefreiung gemäß § 10 lit. f der Begräbnisordnung der mitbeteiligten Stadtgem... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL94807 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1;BAO §236 Abs1;BegräbnisO Hall in Tirol 1898;FriedhoferhaltungsgebührenO Hall in Tirol 1986;LAO Tir 1984 §182 Abs1;LAO Tir 1984 §183 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Begräbnisordnung der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 5.8.189... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §101 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §102 Abs1;BAO §235 Abs1 impl;BAO §236 Abs1 impl;F-VG 1948;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 88/17/0128 1 Stammrechtssatz Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. April 1981 wurde der "Firma H" für ihre Liegenschaft in L, B-Gasse, eine KanalEINMÜNDUNGSgebühr im Gesamtbetrag von S 583.459,20 vorgeschrieben. Bei der genannten Liegenschaft handelt es sich um die EZ 668 KG L, die laut Grundbuchsauszug vom 2. Mai 1983 seit 3. September 1973 im Eigentum der H Gesellschaft m.b.H. stand. Am 3. Dezember 1982 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, ihr auf Grund des Rückstandsausweises... mehr lesen...
