Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1;BAO §236 Abs1;FAG 1979;F-VG 1948;LAO NÖ 1977 §182;LAO NÖ 1977 §183;
Rechtssatz: Die Behörde kann ohne gesetzliche Ermächtigung auf die Erhebung von Abgaben nicht verzichten (Stoll, Das Steuerschuldverhältnis in seiner grundlegenden Bedeutung für die steuerliche ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1 impl;BAO §236 Abs1 impl;FAG 1979;F-VG 1948;LAO NÖ 1977 §182;LAO NÖ 1977 §183;VwRallg;
Rechtssatz: Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgabenschuld - etwa auch über einen gänzliche... mehr lesen...
Die am 9. August 1915 geborene R bezog nach ihrem im Zweiten Weltkrieg gefallenen Ehemann auf Grund der einschlägigen Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) eine Witwenrente mit Zusatzrente. Mit Notariatsakt vom 26. Juli 1989 übergab R ihr Haus in A, X-Gasse 11, an ihren Enkelsohn, wobei sie sich dafür das freie Wohnrecht mit Heizung und Beleuchtung ausbedungen hatte. Eine Abschrift dieses Notariatsaktes sandte R an das Landesinvalidenamt für Wien, Nieder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die vom LIA verfügten - und der beschwerdeführenden Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachweislich zur Kenntnis gebrachten - Abschreibung der Forderung wegen Uneinbringlichkeit iVm der Erklärung der belangten Behörde in der (der beschwerdeführenden Partei z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Brunnenbauunternehmen. Im Hinblick auf die schlechte finanzielle Lage des Unternehmens wurde die Einbringung eines Steuerrückstandes von S 180.000'- (hievon S 89.536'- Umsatzsteuer und S 16.752'- Gewerbesteuer) vom Finanzamt mit Bescheid vom 2. Juni 1956 ausgesetzt. Die Beschwerdeführerin bildete auf der Passivseite der zum 31. Dezember 1956 aufgestellten Bilanz ein „Interimskonto für Steuern“ in der Höhe des genannten Betrages. Mit Erlaß vom 19. D... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §235 Abs1EStG 1953 §4 Abs1 BAO § 235 heute BAO § 235 gültig ab 30.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000 BAO § 235 gültig von 01.01.1962 bis 29.12.2000 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1; BAO § 235 heute BAO § 235 gültig ab 30.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000 BAO § 235 gültig von 01.01.1962 bis 29.12.2000 Beachte y143... mehr lesen...
