Entscheidungen zu § 22 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 301

TE Vwgh Erkenntnis 2013/3/19 2009/15/0215

Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH mit dem Geschäftsgegenstand "allgemeiner Handel, Werbung und Gebäudevermietung". Gesellschafter waren in den Streitjahren HR und seine Ehefrau, wobei HR auch handelsrechtlicher Geschäftsführer war. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft, auf der sie das Wohnungseigentumsrecht an zwei Wohnungseigentumsobjekten (Wohnungen Top 6 und Top 7) erworben hat. Das diesbezügliche Gebäude wurde durch die Miteigentümer einer umfassenden S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2012/9/25 2008/13/0223

Strittig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die damit zusammenhängende Geltendmachung von Vorsteuern durch die mit einem Steuerberater verheiratete, nicht berufstätige Beschwerdeführerin. Das Finanzamt erließ auf Grund der Erklärungen der Beschwerdeführerin im April 2005 (für das Jahr 2004) sowie Jänner 2006 (für die Jahre 2002 und 2003) und März 2006 (für das Jahr 2005) Umsatzsteuerbescheide, in denen die Umsatzsteuer mit EUR -3.718,-- (2002), EUR -30... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2012

RS Vwgh 2012/9/5 2010/15/0018

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita; KStG 1988 §8 Abs2; UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.09.2012

RS Vwgh 2012/9/5 2010/15/0018

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; KStG 1988 §8 Abs2; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.09.2012

RS Vwgh 2012/9/5 2010/15/0018

Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; MRG §27; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.09.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/9/5 2010/15/0018

Die beschwerdeführende Partei ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Alleingesellschafter der beschwerdeführenden Partei ist A; dieser (und zwar vom 16. Juni 1987 bis zum 30. April 2002 sowie seit 4. Oktober 2006) sowie dessen Ehefrau H (seit 30. April 2002) sind die (jeweils selbständig vertretungsbefugten) Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei. A und H sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft K. Auf dieser Liegenschaft befindet sich ein mehrgeschoßiges Gebäud... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2012

RS Vwgh 2012/9/5 2010/15/0018

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.09.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/7/31 2008/13/0104

Der Erstbeschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, und die Zweitbeschwerdeführerin, seine Ehefrau, erwarben 2003 je zur Hälfte ein Haus, das in der Folge saniert wurde. In Schreiben vom Februar 2004 und Jänner 2005 kündigten sie dem Finanzamt als "Mitunternehmer" an, sie würden das Gebäude überwiegend privat nutzen, zum Teil aber auch an Dritte vermieten, "die gesamte Liegenschaft für Umsatzsteuerzwecke dem unternehmerischen Bereich" zuordnen "und damit die gesamten bisher für Investitionen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.07.2012

RS Vwgh 2012/4/26 2008/15/0315

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; KStG 1988 §8 Abs2; UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/4/26 2008/15/0315

Die beschwerdeführende GmbH betreibt ein technisches Büro (Geotechnik, Tunnelbau). Im Streitzeitraum waren an ihr die Ehegatten DI B und M zu 25% bzw. 75% beteiligt. DI B war zugleich alleiniger Geschäftsführer und einzig durchgehend vollbeschäftigter Dienstnehmer der Beschwerdeführerin. Im Jahr 1998 erwarb das Gesellschafterehepaar ein sanierungsbedürftiges Haus in T samt Grundstück mit einer Fläche von 1.844 m2 und der Option zum Kauf eines angrenzenden Grundstückes, welches in der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/4/26 2009/15/0220

Mit Kaufvertrag vom 18. April 2001 veräußerte die Mitbeteiligte, eine Privatstiftung, ihre Beteiligung (32,5% des Grundkapitals) an der S AG. Für die bei Veräußerung dieser Beteiligung aufgedeckten stillen Reserven (137,858.627 S, das sind 10,018.577,13 EUR) bildete die Mitbeteiligte im Jahr 2001 gemäß § 13 Abs. 4 Z 4 KStG 1988 einen steuerfreien Betrag. Diesen steuerfreien Betrag übertrug die Mitbeteiligte im Jahr 2002 auf in der Handelsbilanz ausgewiesene Anschaffungskosten der A L... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2012

RS Vwgh 2012/4/26 2009/15/0220

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22 Abs1; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.2012

RS Vwgh 2012/3/29 2008/15/0170

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; EStG 1988 §93 Abs1; KStG 1988 §8 Abs2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.03.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/3/29 2008/15/0170

Bei der Beschwerdeführerin zum erstangefochtenen Bescheid handelt es sich um eine GmbH, an der die Ehegatten G (Beschwerdeführer zum zweitangefochtenen Bescheid) und A zu 25% bzw. 75% beteiligt sind. Mit Kaufverträgen jeweils vom 23. Dezember 1993 erwarben die Erstbeschwerdeführerin einerseits und die Ehegatten andererseits am A-See gelegene (benachbarte) Grundstücke. Verkäuferin sämtlicher Grundstücke war die den Beschwerdeführern fremd gegenüberstehende C. Der Kaufpreis der von der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2012

RS Vwgh 2011/5/31 2008/15/0153

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita; KStG 1988 §8 Abs2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.05.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/5/31 2008/15/0153

Der Beschwerdeführer war im Streitjahr 1997 zu 75 % an der B-GmbH beteiligt und deren Geschäftsführer. Im Zuge einer bei der GmbH im Jahr 2003 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, dass die GmbH dem Beschwerdeführer im Jahr 1997 verdeckt einen Vorteil zugewendet habe, indem sie das in seinem Eigentum stehende Haus in P umgebaut und aufgestockt habe (Errichtung eines zweiten und dritten Stocks). In diesem Gebäude habe der Beschwerdeführer stets se... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/4/5 2010/16/0168

Der Vater des Beschwerdeführers war seit dem Jahr 2005 Alleingesellschafter der J. Gastronomie Gesellschaft mbH mit einem Stammkapital von EUR 35.000,--. Mit einem ersten Abtretungsvertrag vom 20. Dezember 2006 trat er einen Gesellschaftsanteil, der einer zur Hälfte geleisteten Stammeinlage im Nominale von EUR 8.750,-- entsprach, an den Beschwerdeführer ab. Beide Gesellschafter beschlossen weiters, den Firmenwortlaut der Gesellschaft auf M. Gastromie GmbH zu ändern und den Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.04.2011

RS Vwgh 2011/4/5 2010/16/0168

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.04.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2010/12/15 2007/13/0077

Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin), welche in den Streitjahren 1997 bis 1999 einen Handel mit Laborbedarf betrieb, fand im Jahr 2002 eine Buch- und Betriebsprüfung statt, über deren Ergebnis die Prüferin in ihrem Bericht vom 9. Juli 2002 unter Tz 16 (Vorsteuer Anlagevermögen 1998) anführte, die Vorsteuer, "resultierend aus der Ablösezahlung an die Fa. A. ist auszuscheiden (vgl. Tz. 23)". Unter Tz 23 (Anlagevermögen 1998 und 1999) ihres Berichtes führ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/12/15 2007/13/0082

Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid führt der Beschwerdeführer als Architekt bzw. Zivilingenieur ein Einzelunternehmen. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung über die Jahre 1996 bzw. 1997 bis 1999 sei festgestellt worden, dass der Vater des Beschwerdeführers Alleingesellschafter der P. GmbH gewesen sei, bei der der Beschwerdeführer mit 20. Jänner 2000 zum Geschäftsführer bestellt worden sei. Der Beschwerdeführer sei weiters "seit seiner Jugendzeit" Angestellter der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2010

RS Vwgh 2010/12/15 2007/13/0077

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.12.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/7/29 2008/15/0007

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2005 und Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen ab 2007 als unbegründet ab. In der Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer sei Beteiligter der Mitunternehmerschaft G. KEG. Beim Beschwerdeführer und der KEG sei eine Betriebsprüfung hinsichtlich Einkommensteuer sowie einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung vorge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.07.2010

RS Vwgh 2010/6/24 2006/15/0172

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; KStG 1988 §8; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.06.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/6/24 2006/15/0172

Die beschwerdeführende GmbH betreibt ein Heurigenlokal. Ihre Gesellschafter sind die Ehegatten RF und HF. RF führt am selben Standort, an dem die Beschwerdeführerin ihr Heurigenlokal betreibt, als Einzelunternehmer einen Weinbaubetrieb, aus dem er im Wege der Pauschalierung ermittelte landwirtschaftliche Einkünfte erzielt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde bei Besichtigung des Weinkellers festgestellt, dass keine räumliche Trennung zwischen der Landwirtschaft und dem Gew... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/2/23 2007/15/0003

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22 Abs1 BAO §93 Abs3 lita EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd EStG 1988 §20 Abs1 Z3 EStG 1988 §28 EStG 1988 §4 Abs1 EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita KStG 1988 §12 KStG 1988 §12 Abs1 Z3 KStG 1988 §8 Abs2 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2010

RS Vwgh 2010/2/23 2007/15/0003

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22 Abs1 EStG 1988 §28 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.02.2010

RS Vwgh 2009/12/16 2005/15/0058

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; KStG 1988 §8 Abs2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.12.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/12/16 2005/15/0058

Der im Jahr 1938 geborene FF führte bis zum Jahr 1997 ein protokolliertes Einzelunternehmen mit dem Betriebsgegenstand der Spitzenerzeugung, welches zum Stichtag 30. Juni 1997 gemäß Art. IV UmgStrG mit der beschwerdeführenden GmbH zusammengeschlossen wurde. Vom 1. März 1998 bis 31. Dezember 1998 war FF neben seiner Ehefrau BF handelsrechtlicher Geschäftsführer der seit 19. Februar 1998 im Firmenbuch eingetragenen beschwerdeführenden GmbH, an der FF zu 25%, BF ebenfalls zu 25% und LF ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2009

RS Vwgh 2009/11/25 2008/15/0039

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita; KStG 1988 §8 Abs2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.11.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/11/25 2008/15/0039

Im Streitzeitraum war Klaus R Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihrerseits zu 100% an der X GmbH beteiligt war. Klaus R hatte im Streitzeitraum auch die Geschäftsführung der X GmbH inne und war zudem als Kommanditist zu 82% an der X GmbH & Co KG beteiligt. Komplementärin der X GmbH & Co KG war die Y GmbH, die als Arbeitsgesellschafterin fungierte und von Klaus R als (Haupt-) Gesellschafter und Gesc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.11.2009

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