Entscheidungen zu § 212a Abs. 8 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-17 von 17

TE Vwgh Beschluss 2019/10/24 Ra 2018/15/0062

1 Der Revisionswerber war im Jahr 1996 atypisch stiller Gesellschafter der X GmbH und erzielte im Zusammenhang mit dieser Beteiligung Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das für die X GmbH und Mitgesellschafter zuständige Finanzamt setzte die Einkünfte für das Jahr 1996 mit Bescheid vom 14. August 2001 gemäß § 188 BAO fest, woraufhin das für den Revisionswerber zuständige Finanzamt einen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 199 6 erließ, der zu einer Erhöhung der S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.10.2019

RS Vwgh 2019/10/24 Ra 2018/15/0062

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs1BAO §212a Abs8BAO §212a Abs9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/14/0131 E 21. Juli 1998 RS 2 Stammrechtssatz Will der Abgabepflichtige Aussetzungszinsen vermeiden oder gering halten, kann er entweder von einer Antragstellung gemäß § 212a Abs 1 BAO Abstand nehmen oder - wenn ihm über seinen Antrag die Aussetzung bereits bewilligt wurde - d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/15 2002/14/0051

Mit Bescheid vom 2. Mai 2000 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung von Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt 55,662.403 S. Nach Verbuchung der Aussetzung erhöhte sich das auf dem Abgabenkonto der beschwerdeführenden Bank bestehende Guthaben auf rund 86 Mio. S. Mit Schreiben vom 3. August 2000 ersuchte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ein "Guthaben von ATS 55,662.403,--" um Überweisung des Betrages auf ein näher bezeichnetes Bankkonto. Noch vor Erl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/15 2002/14/0051

Stammrechtssatz Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen entspricht selbst dann dem Gesetz, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht, jedoch kein Antrag iSd § 212a Abs 8 BAO gestellt wird (Hinweis E 17.12.1996, 96/14/0132). Im RIS seit 25.12.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/15 2002/14/0051

Stammrechtssatz Will der Abgabepflichtige Aussetzungszinsen vermeiden oder gering halten, kann er entweder von einer Antragstellung gemäß § 212a Abs 1 BAO Abstand nehmen oder - wenn ihm über seinen Antrag die Aussetzung bereits bewilligt wurde - den dadurch bewirkten Zahlungsaufschub jederzeit durch die im § 212a Abs 8 BAO vorgesehene Tilgung beenden (Hinweis E 11.9.1997, 96/15/0173). Im RIS seit 25.12.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/15 2002/14/0051

Rechtssatz: Gerade die Bestimmung des § 212a Abs. 8 BAO eröffnet dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit, mit Berufung bekämpfte Abgabennachforderungen auch dann nicht entrichten zu müssen, wenn der Abgabengläubiger auf Grund von Abgabengutschriften eine Tilgung des ausgesetzten Betrages vornehmen könnte. Dass die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit - vor allem bei Erfolglosigkeit des eingebrachten Rechtsmittels - für den Abgabepflichtigen mit Nachteilen verbunden sein kann, macht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/15 2002/14/0051

Stammrechtssatz Auf Grund der in § 212a Abs 8 BAO angeführten Verwendungsbeschränkung von Tilgungstatbeständen haben Verrechnungen im Fall einer Aussetzung der Einhebung strittiger Abgaben nicht nach der Grundregel des § 214 Abs 1 BAO auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschulden zu erfolgen, sondern nach der Sonderregel des § 214 Abs 3 letzter Satz BAO, wonach eine Verrechnung auf Abgabenschulden, deren Einhebung ausgesetzt ist, nur nach § 212a Abs 8 BAO,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/15 2002/14/0051

Rechtssatz: Im Zeitraum zwischen Einbringung des Rückzahlungsantrages und Durchführung der Rückzahlung befindet sich der Abgabepflichtige - abgesehen von der Möglichkeit, die Entscheidungspflicht der Behörde geltend zu machen - in der gleichen rechtlichen und faktischen Lage wie ein Abgabepflichtiger, der einen Rückzahlungsantrag trotz bestehenden Guthabens nicht gestellt hat. Auch der Abgabengläubiger ist in beiden Sachverhaltskonstellationen im Besitz eines Abgabenguthabens, d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/15 2002/14/0051

Rechtssatz: Anträge auf Rückzahlung von Abgabenguthaben können, solange ihnen nicht entsprochen wurde, zurückgenommen werden. Es trifft daher nicht zu, dass der Abgabepflichtige mit der Einbringung eines Rückzahlungsantrages keine Möglichkeit mehr hat, eine Verrechnung des Guthabens mit den ausgesetzten Abgaben zu bewirken. Im RIS seit 25.12.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/31 2002/13/0075

Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, war die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft, deren Einkünfte für die Jahre 1985 bis 1988 in einem nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung wieder aufgenommenen Verfahren mit einem Ergebnis neu festgestellt worden waren, welches zu einer Erhöhung der Einkommensteuerschuld der Rechtsvorgängerin der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/31 2002/13/0075

Rechtssatz: Eine Kollision der Vorschrift des § 302 Abs. 1 BAO zur Bestimmung des § 238 Abs. 3 lit. b BAO bestand im Beschwerdefall deswegen nicht, weil der durch die Aussetzung der Einhebung gewährte Zahlungsaufschub nicht durch eine unter die Vorschrift des § 294 BAO zu subsumierende Maßnahme, sondern durch den, wenn auch verspätet, verfügten Ablauf der Aussetzung endete. Die Folgen der verspäteten Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung hätte die Beschwerdeführeri... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.07.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1998/7/21 97/14/0131

Nach Abschluß einer abgabenbehördlichen Prüfung nahm das Finanzamt die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 1976 bis 1985 wieder auf und erließ für diese Jahre entsprechende Einkommensteuerbescheide. Weiters erließ es einen endgültigen Bescheid betreffend Einkommensteuer 1986 sowie Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerbescheide für 1976 bis 1986, weiters Bescheide betreffend die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Gewerbesteuer für 1976 bis 1986. Mit Schriftsatz vom 17. Jänne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.07.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/7/21 97/14/0131

Rechtssatz: Will der Abgabepflichtige Aussetzungszinsen vermeiden oder gering halten, kann er entweder von einer Antragstellung gemäß § 212a Abs 1 BAO Abstand nehmen oder - wenn ihm über seinen Antrag die Aussetzung bereits bewilligt wurde - den dadurch bewirkten Zahlungsaufschub jederzeit durch die im § 212a Abs 8 BAO vorgesehene Tilgung beenden (Hinweis E 11.9.1997, 96/15/0173). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.07.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/25 94/15/0167

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 25. März 1992 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Einhebung folgender Abgaben ausgesetzt: Einkommensteuer 1986 S 188.120,-- Einkommensteuer 1990 S 121.065,-- Gewerbesteuer 1986 S 90.255,-- Gewerbesteuer 1990 S 21.906,-- Die Berufung des Beschwerdeführers betreffend die Einkommensteuer für 1986 und 1990 wurde als unbegründet abgewiesen. Der Berufung betreffend Gewerbesteuer wurde Folge gegeben und die Gewerbesteuer - dem Vorbrin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/25 94/15/0167

Rechtssatz: Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen entspricht selbst dann dem Gesetz, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht, jedoch kein Antrag iSd § 212a Abs 8 BAO gestellt wird (Hinweis E 17.12.1996, 96/14/0132). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/17 96/14/0132

Mit Bescheid vom 20. Mai 1992 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung strittiger Abgaben von 48.177 S. Mit Berufungsentscheidung vom 22. März 1996 wurde über die strittigen Abgaben entschieden, worauf das Finanzamt mit Bescheid vom 3. Juni 1996 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgaben verfügte und dem Beschwerdeführer Aussetzungszinsen von 7.423 S vorschrieb. Während des Zeitraumes der Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgaben war am Abgab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/17 96/14/0132

Rechtssatz: Auf Grund der in § 212a Abs 8 BAO angeführten Verwendungsbeschränkung von Tilgungstatbeständen haben Verrechnungen im Fall einer Aussetzung der Einhebung strittiger Abgaben nicht nach der Grundregel des § 214 Abs 1 BAO auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschulden zu erfolgen, sondern nach der Sonderregel des § 214 Abs 3 letzter Satz BAO, wonach eine Verrechnung auf Abgabenschulden, deren Einhebung ausgesetzt ist, nur nach § 212a Abs 8 BAO, somi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1996

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