Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §11;BAO §198;BAO §207 Abs1;BAO §224 Abs1;BAO §238 Abs1;BAO §7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 422;
Rechtssatz: Zum Unterschied vom Abgabenbescheid iSd § 198 BAO stellt die Heranziehung des persönlich Haftenden zur Haftung eine Erhebungsmaßnahme dar (Hinweis E 1.7.1964, 1861/63). Demnach sind für die Geltendmachung der Haftung nich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid vom 30. August 1976 erklärungsgemäß zur Körperschaftsteuer für das Jahr 1974 veranlagt. Am 21. April 1978 verfügte das Finanzamt auf Grund der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 4 BAO und erließ einen entsprechend geänderten Sachbescheid. Mit Bescheid vom 16. Mai 1979 wurde letzterer von der belangten Behörde in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 1 lit c BAO aufgehobe... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs1BAO §207 Abs2BAO §209 Abs1 Beachte Besprechung in:AnwBl 5/1989, S 288;ÖStZB 1989, 178;
Rechtssatz: Jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Behörde unternommene, nach außen erkennbare Handlung, unterbricht die Verjährung. Es ist dazu weder erforderlich, daß diese behördlichen Schritte der schließlich ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs1BAO §207 Abs2BAO §209 Abs1 Beachte Besprechung in:AnwBl 5/1989, S 288;ÖStZB 1989, 178;
Rechtssatz: Bei der zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommenen Amtshandlung ist die Konkretisierung des Abgabenanspruches durch die bzw mit der Amtshandlung nicht Tatbestandselement für die Unterbrechung der Verjähru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in Vorarlberg einen Briefmarken- und Münzhandel, dessen Gewinn er gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelt. Anläßlich einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung (BP) stellte der Prüfer unter anderem fest, daß die Buchführung Mängel aufweise, daß die Firma C, eine liechtensteinische Anstalt, mit der der Beschwerdeführer Kredit- und Liefergeschäfte abgewickelt haben will, ihm zuzurechnen sei, daß der Verkauf ungarischer Wertpapiere, ausge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs1;
Rechtssatz: Der Verjährung unterliegt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe, hier der Einkommensteuer. Ist das Recht auf Festsetzung der Einkommensteuer nicht verjährt, dann darf die Abgabenbehörde auch bisher nicht erfaßte Sachverhalte unter eine bisher nicht berücksichtigten Einkunftsart zur Einkommensteuer heranziehen. Der Abgabenanspru... mehr lesen...
Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 5. Juni 1982 übergab der Vater des Beschwerdeführers, MH sen., seinen Liegenschaftsbesitz an seine Kinder, darunter unter anderem die Gp. 450/4 aus EZ 15 I der KG S, an den Beschwerdeführer. Dieser Grundbesitz war aus der ursprünglich unterteilten Gp. 450 durch Parzellierung in die Gpn. 450/1-12 im Jahre 1974 - die Grundbuchseintragung erfolgte erst im Jahre 1985 - gebildet worden. Die Grundparzellen 450/2 und 6-11 wurden nach ihrer Parzellieru... mehr lesen...
Index: Bewertungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §186BAO §207 Abs1
Rechtssatz: Für eine zeitliche Begrenzung der Feststellung des Einheitswertes (hier: einer Grundparzelle) nach § 186 BAO bietet die BAO - anders als etwa bei Abgabenfestsetzungen, denen Bemessungsverjährung entgegenstehen kann - keinen Anhaltspunkt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit dem an "AB" (d.i. der Beschwerdeführer) "und C" als Eigentümer des Grundstückes Nr. nnn der KG X ergangenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schachendorf vom 14. November 1979 wurde gemäß den §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 27. September 1956 über die Einhebung einer Gebühr für den Anschluss an die Gemeindekanalanlagen, LGBl. für das Burgenland Nr. 1/1957, in der Fassung des Gesetzes vom 18. Oktober 1966, LGBl. Nr. 9/1967 (im folgenden: Bgld KAGebG) in Verbindung mit dem Gemei... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1 impl; BAO §200 Abs2 impl; BAO §207 Abs1 impl; BAO §207 Abs2 impl; BAO §208 Abs1 lita impl; BAO §208 Abs1 litd impl;LAO Bgld 1963 §152 Abs1;LAO Bgld 1963 §152 Abs2;LAO Bgld 1963 §156 Abs1;LAO Bgld 1963 §156 Abs2;LAO Bgld 1963 §157 lita;LAO Bgld 1963 §157 litc; BAO § 200 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §207 Abs1; BAO §208 Abs1 lita; BAO §208 Abs2;GrEStG 1955 §18 Abs1 idF 1962/225; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §207 Abs1; BAO §207 Abs2; BAO §209 Abs1; BAO §289 Abs2 idF 1980/151;GrEStG 1955 §4 Abs2; BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 207 gültig von 15.12.201... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer (die Zweitbeschwerdeführerin ist seine Ehegattin) ist an einer Kommanditgesellschaft als Kommanditist beteiligt. Anläßlich einer Betriebsprüfung bei dieser Gesellschaft forderte der Prüfer den steuerlichen Vertreter des Erstbeschwerdeführers laut Beschwerde auf, Differenzen zwischen der Höhe der Entnahmen und den erklärten Vermögenswerten in den Vermögensteuererklärungen näher zu erläutern. Hierauf erstattete der Erstbeschwerdeführer eine Selbstanzeige. Es sei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs1; BAO §207 Abs2; BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 207 gültig von 15.12.2010 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2010 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119; BAO §207 Abs1; BAO §207 Abs2; BAO § 119 heute BAO § 119 gültig ab 01.01.1962 BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §1; BAO §207 Abs1; BAO §207 Abs2; BAO §49;MOG 1967 §17 Abs5 idF 1974/808;ViehWG 1976 §29 Abs2;ViehWG 1976 §29 Abs3; BAO § 1 heute BAO § 1 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 BAO §... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §207 Abs1 impl;GrEStG 1955 §1 Abs3 Z1; BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 207 gültig von 15.12.2010 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §207 Abs1 impl;GrEStG 1955 §1 Abs3 Z1; BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 207 gültig von 15.12.2010 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
