Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs5 BAO §191 Abs5VwRallg BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht43/01 Wehrrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AbgVRefG 2009 BAO §188 BAO §188 Abs5 BAO §191 Abs5BetrugsbekämpfungsG 2006 ... mehr lesen...
1 Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts wurde mit Erklärung vom 24. März 2000 die I GmbH errichtet und im April 2000 in das Firmenbuch eingetragen; im Jahr 2004 wurde diese Gesellschaft umbenannt. Beginnend mit dem Jahr 2001 habe die I GmbH mit einer Vielzahl von Anlegern im Rahmen zweier „Beteiligungsrunden“ atypisch stille Gesellschaftsverträge abgeschlossen. Die atypisch stillen Gesellschafter hätten ihre Beteiligungen nicht direkt, sondern über einen vom „Modelli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 BAO §188 Abs5 idF 2009/I/020 BAO §191 Abs5 idF 2006/I/099VwRallg BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 3... mehr lesen...
1 Am Unternehmen der Revisionswerberin, einer GmbH & Co KG (bzw. zunächst bis zum Jahr 2007 GmbH & Co KEG), haben sich mit Gesellschaftsverträgen vom jeweils 30. Dezember 2004 mehrere Personen als atypisch stille Gesellschafter beteiligt. 2 In den „Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften (Feststellungserklärung E 6)“ für die Jahre 2004 und 2005 wurde der von der Mitunternehmerschaft (KEG und atypisch stille Gesellschafter) gemeinschaf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs5 BAO §191 Abs5 BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
1 Bei der erstmitbeteiligten Partei (im Folgenden: X GmbH), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der sich die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: AW) als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt hat, wurde eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, dass AW im Prüfungszeitraum am Stammkapital der X GmbH beteiligt gewesen sei, und vertrat den Standpunkt, dass die Vereinbarungen, die der atypisch stillen Beteiligung von AW an der X Gm... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 BAO §191 Abs2 BAO §191 Abs5 BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
1. Die Dr. P. Sanatorium S. GmbH (Zweitbeschwerdeführerin) betrieb eine Tagesklinik (später ein Sanatorium). Mit Vertrag vom 30. Dezember 1991 beteiligten sich zwölf natürliche Personen über einen Treuhänder und mit Vertrag vom 14. April 1993 eine juristische Person als atypisch stille Gesellschafter an der Zweitbeschwerdeführerin. Für die Mitunternehmerschaft, die Erstbeschwerdeführerin, wurde vom Finanzamt eine Steuernummer vergeben. 1. Die Dr. P. Sanatorium Sitzung Gmb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §191 Abs5;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die über die Einkünfte der vormaligen Personengemeinschaft hinsichtlich einer Feststellung nach § 188 BAO absprechende Erledigung der belangten Behörde wäre jedenfalls an die damaligen Mitglieder dieser Personengemeinschaft zu richte... mehr lesen...
1. Nach dem Spruch: der angefochtenen Erledigung wurde damit die Berufung der Erstbeschwerdeführerin "und Mitgesellschafter" gegen sechs an diese adressierte erstinstanzliche Bescheide vom 10. Februar 1997, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1989, 1990 und 1991 sowie Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1990, 1991 und 1992, gegen die Wiederaufnahme der zu Grunde liegenden Verfahren in Bezug auf die Fest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §186;BAO §188;BAO §191 Abs2;BAO §191 Abs3 lita;BAO §191 Abs3 litb;BAO §191 Abs3;BAO §191 Abs5;BAO §303 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der angefochtenen Erledigung sollten, soweit sie sich nicht auf die Gewerbesteuerbescheide bezog, unter teilweiser Wiederaufnahme der Verfahren einheitliche Feststellungen getroffen werd... mehr lesen...
