Entscheidungen zu § 161 Abs. 2 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-43 von 43

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 86/13/0055

Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 161 BAO liegt dann nicht vor, wenn die belangte Behörde in einem umfangreichen Beweisverfahren bemüht war, einen steuerlich anzuerkennenden Subprovisionsaufwand des Abgabepflichtigen zu ermitteln, dieses Bemühen vor allem aber deswegen scheiterte, weil der Abgabepflichtige zugegebenermaßen über keinerlei Aufzeichnungen und Unterlagen verfügte und die Namen der Subprovisionsempfänger trotz wiederholter Aufforderung nicht genannt und schließlich nur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/26 86/13/0097

Der Beschwerdeführer betrieb bis zum Jahr 1985 einen Handel mit Waren aller Art. Er selbst bezeichnete seine Tätigkeit als "Importhandel". Für die Jahre 1980 bis 1982 fand bei ihm eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfer traf u.a. folgende Feststellungen: Der Beschwerdeführer habe auf dem Konto Wareneinkauf unter der Bezeichnung "Kostenanteil laut Vereinbarung vom 10. Juli 1979 für die Kapselerzeugnisse" jährlich Beträge in Höhe von jeweils mehr als 1 Mio S als Aufwand verbucht. In ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/26 86/13/0097

Rechtssatz: Für den AbgPfl besteht in Fällen, in denen der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt von Auslandsbeziehungen gekennzeichnet ist, eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Wahrheitsfindung. Kommt der AbgPfl dieser Verpflichtung nicht in ausreichendem Maße nach, so hat er die Folgen, die sich aus der Nichtanerkennung unbewiesen gebliebener Fakten ergeben können, selbst zu tragen. Im RIS seit 26.09.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/6 89/13/0262

Der Erstbeschwerdeführer (N) ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin (GmbH). Bei beiden Beschwerdeführern fanden gemäß § 99 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) abgabenbehördliche Prüfungen statt. Entsprechend den Ergebnissen dieser Prüfungen legte die belangte Behörde ihren im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden folgenden Sachverhalt zugrunde: Die Zweitbeschwerdeführerin schloß im Sommer 1976 mit einem arabischen Auftraggeber ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/6 89/13/0262

Rechtssatz: Eine Person steht einerseits als Zeuge im Abgabenverfahren unter besonderer Strafsanktion (§ 289 StGB) und andererseits kann die Einvernahme durch Beamte der Abgabenbehörde durchaus auch weitere Tatsachen ans Licht bringen als eine abgeschlossen vorliegende schriftliche Erklärung (Hinweis E 20.1.1971, 1742/70). Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/19 89/14/0121

Rechtssatz: Eine Schätzung gem § 184 BAO kommt hins Kilometergeldersatz gem § 26 Z 7 EStG 1972 nicht in Frage, weil es sich dabei um den Ersatz konkreter (durch Zeit, Strecke, Ziel und Dienstzweck bestimmter) Fahrtkosten handelt. Eine nachträgliche Errechnung aus einer Pauschalleistung ist schon begrifflich mit einem "Kilometergeldersatz" nicht vereinbar. Schon der Berechnung des "Ersatzes" durch den Arbeitgeber müssen daher Berechnungsunterlagen zu Grunde liegen, die so gestalt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/12 86/14/0184

Rechtssatz: Das Vorhaltsgebot (des Parteiengehörs) bezieht sich nur auf Tatfragen (strittige Elemente des Sachverhalts), nicht auch auf unterschiedliche Auffassungen über Rechtsfragen. Im RIS seit 12.09.1989 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/17 87/16/0147

Stammrechtssatz Die Begründung: in einer Berufungsvorentscheidung kommt einem Bedenkenvorhalt gleich. Im RIS seit 22.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 29.04.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/14 86/13/0021

Rechtssatz: Handelt es sich bei den strittigen Einkünften um Einkünfte aus Kapitalvermögen als echter stiller Gesellschafter und besitzt damit der AbgPfl in dieser Eigenschaft keine Zugriffsmöglichkeit auf die in der Schweiz bezüglich dieser Fa erlassenen Abgabenbescheide, so ist dies trotz des grundsätzlich bestehenden höheren Ausmaßes der Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen zu berücksichtigen. Im RIS seit 14.09.1988 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/10/13 87/14/0120

Rechtssatz: Ein Antrag auf Beischaffung gleichlautender Anträge anderer Parteien beim Finanzamt über Anlagen (hier: Dauerbrandöfen) derselben Type zielt auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis und nicht auf den vom Gesetz geforderten Nachweis durch den Steuerpflichtigen. Im RIS seit 13.10.1987 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/10/13 87/14/0120

Rechtssatz: Den Steuerpflichtigen der die Begünstigung gem § 18 Abs 1 Z 3 lit d EStG in Anspruch nimmt, trifft eine über die allgemeine Mitwirkungspflicht im Verfahren und seine Offenlegungspflicht als Steuerpflichtiger hinausgehende Nachweispflicht. § 10 der Verordnung BGBl 1980/135 idF 1982/222 weist sinngemäß den Weg, wie der Nachweis dann zu erbringen ist, wenn ein ausführendes Unternehmen nicht (mehr) vorhanden ist. Kommt der Begünstigungswerber seiner erwähnten Nachweispfl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/9/10 84/13/0283

Rechtssatz: Beantwortet ein Abgabepflichtiger weder die konkreten Fragen der Abgabenbehörde nach Leistungen, die den als Betriebsausgaben geltend gemachten "Provisionszahlungen" zugrunde liegen, noch die Frage nach der Entrichtungsart der Zahlungen und werden Banküberweisungsbelege nicht vorgelegt, so kann kein Verstoß gegen die Denkgesetze darin erblickt werden, wenn die Abgabenbehörde in freier Beweiswürdigung zu dem Schluß kommt, den strittigen Provisionszahlungen lägen keine... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.09.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/4/27 85/15/0323

Rechtssatz: Wird der Wortlaut einer im konkreten Fall anzuwendenden Gesetzesbestimmung dem Berufungswerber in der Berufungsvorentscheidung bekanntgemacht, so ersetzt eine solche Mitteilung einen Vorhalt der betreffenden Gesetzesbestimmung im Berufungsvorentscheidungsverfahren (Hinweis E 3.11.1986, 84/15/0197). Im RIS seit 14.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 22.03.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.1987

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