Mit Kaufvertrag vom 3. März 1995 erwarb die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) von der S KG das "Strandhotel N" mit allen Nebengebäuden einschließlich der Betriebs- und Geschäftsausstattung laut angeschlossener Inventarliste. Im Punkt X des Kaufvertrages wurde "zur Klarstellung definitiv" festgehalten, dass das vom gerichtlichen Zwangsverwalter Dr. Jakob E. nunmehr auf den Liegenschaften betriebene Unternehmen nicht Kaufgegenstand sei. Die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14;
Rechtssatz: Bei Gastronomieunternehmen, wie Kaffeehäusern, Hotels und Konditoreien zählen zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung. Hingegen sind der Kundenstock, Lieferverträge und das Personal nicht den wesentlichen Unternehmensgrundlagen zuzurechnen und somit für die Frage, ob ein Unterneh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14;
Rechtssatz: Für einen Betriebserwerb ist nicht erforderlich, dass alle zum Betrieb gehörigen Betriebsmittel erworben werden, sondern nur jene, die die wesentliche Grundlage des Betriebes darstellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:1999140242.X06 Im RIS seit 22.03.2004 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14;
Rechtssatz: Die Entrichtung des Kaufpreises samt darauf entfallender Umsatzsteuer an den Veräußerer stellt keine (bereits erfolgte) Abgabenentrichtung im Sinne des § 14 BAO dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:1999140242.X08 Im RIS seit 22.03.2004 mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor idF 31999R1256;31999R1256 Nov-31992R3950;BAO;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. November 1994 verpflichtete die Beschwerdeführerin die mitbeteiligte Partei gemäß § 67 Abs. 4 ASVG, wegen aushaftender Sozialversicherungsbeiträge der Dahm Metallverarbeitung Gesellschaft mbH mit Sitz in Nenzing für die Beitragszeiträume Mai 1993 bis Dezember 1993, und zwar betreffend eine Nachverrechnung für die Beitragszeiträume Juni und Juli 1993, Nebengebühren und Verzugszinsen (berechnet bis 22. November 1994, in der Gesamthöhe von S 289.865,69) sowie für wei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;BAO §14;EStG 1988 §24;
Rechtssatz: Zentraler Gesichtspunkt der Betriebsnachfolge im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG ist - nicht anders als etwa in den Fällen des § 14 BAO (Hinweis E 10. Februar 1967, 1158/66, VwSlg 3570 F/1967; E 12. Dezember 1988, 88/15/0017, VwSlg 6... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;BAO §14;
Rechtssatz: Zu dem mit § 67 Abs 4 ASVG vergleichbaren Haftungstatbestand des § 14 BAO hat der VwGH ausgesprochen, dass unter dem im Gesetz verwendeten Begriff "Übereignung" die "Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht" anzusehen ist, wobei es dabei nicht auf eine besondere zivilre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 4 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG als Betriebsnachfolger im Betrieb einer näher bezeichneten Gastwirtschaft zur Zahlung eines Betrages von S 305.986,45 zuzüglich Verzugszinsen seit 31. Mai 1997 aus S 270.878,19 verpflichtet. Nach der Begründung: schulde der frühere Betreiber des Gasthauses, Peter Z., der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse für die bei ihm in Beschäf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;BAO §14;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 14 BAO zählen bei Gastronomieunternehmen, wie Kaffeehäusern, Hotels und Konditoreien, das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung, nicht jedoch das Warenlager und das Personal zu den wesentlichen Grundlagen des ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 30. März 1994, abgeschlossen zwischen Robert T und Anna T als Verkäufer sowie dem Beschwerdeführer und Elfriede T als Käufer, erwarben die Letztgenannten je zur Hälfte ein Grundstück samt Wirtshaus, allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör sowie den vorhandenen Gast- und Herbergseinrichtungen um 13,400.000 S. Die aus dem Verkauf des beweglichen Anlagevermögens geschuldete Umsatzsteuer von rund 103.000 S sowie die auf Grund des Verkaufes des Grundstückes gemäß § ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14;UStG 1972 §12 Abs10;
Rechtssatz: Ob die Berichtigung des Vorsteuerabzuges beim Kaufpreis (hier: eines Grundstückes bzw. Unternehmens) zu berücksichtigen gewesen wäre, ist für die Frage der Haftung nach § 14 BAO ohne Belang. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1996140023.X05 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14;BAO §7;
Rechtssatz: Die Haftung nach § 14 BAO ist eine persönliche Haftung iSd § 7 BAO. Eine persönliche Haftung liegt vor, wenn eine Person mit ihrem gesamten Vermögen für eine bestehende Schuld einzustehen hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1996140023.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14;UStG 1972 §12 Abs10;
Rechtssatz: Es war nicht Aufgabe der Behörde, in die Geschäftsbücher des Verkäufers Einsicht zu nehmen, um so festzustellen, ob die Berichtigung des Vorsteuerabzuges vom Steuerpflichtigen hätte erkannt werden müssen. Vielmehr wäre es Sache des Steuerpflichtigen als sorgfältiger Erwerber eines Grundstück... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer betrieb eine Käserei, in der Graukäse hergestellt wurde. Die hiefür nötige Magermilch bezog der Zweitbeschwerdeführer zunächst vom Milchhof I. Ab dem Jahre 1986 belieferte eine Reihe von Milcherzeugern den Zweitbeschwerdeführer mit Magermilch. Auf Grund einer Anzeige beim Milchwirtschaftsfonds im Jahre 1992 wurden Ermittlungen hinsichtlich dieser Lieferungen angestellt. Mit den angefochtenen Bescheiden (mit dem zur Zl. 98/17/0172 angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14;BAO §224 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/17/0173
Rechtssatz: Der Haftende kann nicht nur den Haftungsbescheid mit Berufung bekämpfen, so... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1409;BAO §14;BAO §78 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/17/0173
Rechtssatz: Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass eine zivilre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde in teilweiser Stattgebung des Einspruchs der beschwerdeführenden Partei aus, dass diese gemäß § 67 Abs. 4 ASVG als Betriebsnachfolgerin verpflichtet sei, die auf dem Beitragskonto der Betriebsvorgängerin O. HandelsgesmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen) von S 123.596,39 zuzüglich Verzugszinsen seit 31. August 1996 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;BAO §14;EStG 1988 §24;
Rechtssatz: Zentraler Gesichtspunkt der Betriebsnachfolge im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG ist - nicht anders als etwa in den Fällen des § 14 BAO (Hinweis E 10. Februar 1967, 1158/66, VwSlg 3570 F/1967; E 12. Dezember 1988, 88/15/0017, VwSlg 6... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
Das Finanzamt zog die Beschwerdeführerin als Unternehmenserwerberin gemäß § 14 Abs. 1 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von insgesamt 963.757 S heran (es handelte sich dabei um Umsatzsteuer für die Zeiträume 05/95 bis 08/96). Im Zuge einer UVA-Prüfung sei es zu einer Nachforderung an Umsatzsteuer beim Betriebsvorgänger WB, dem Ehemann der Beschwerdeführerin, gekommen. Da die Einbringungsversuche zum größten Teil erfolglos geblieben seien, sei die Haftung nach § 14 Ab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14;
Rechtssatz: Sinn der Bestimmung des § 14 BAO ist es, eine bestehende Sicherung für Abgabenansprüche gegenüber dem Veräußerer fortzuführen, nicht aber eine Sicherung, die bisher nicht bestand, durch die Unternehmensübereignung erst zu begründen (Hinweis E vom 17.5.1988, 87/14/0106). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14;
Rechtssatz: Unter "Übereignung" iSd § 14 BAO ist die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zu verstehen (Hinweis E 25.5.2000, 2000/16/0238). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998150102.X03 Im RIS seit 15.01.2001 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14;
Rechtssatz: Durch eine Sicherungsübereignung wird dem Gläubiger ein dingliches (somit ein auch gegen Dritte und damit nach außen wirkendes) Vollrecht an einer Sache eingeräumt, das allerdings (nur) im Innenverhältnis beschränkt ist. Diese Beschränkung im Innenverhältnis auf eine Art Treuhandschaft rechtfertigt die Zurechnung der zum Zweck der Sic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. September 1993 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, die Beschwerdeführerin hafte als Betriebsnachfolgerin gemäß § 38 Abs. 2 und 33 Abs. 4 BSVG für Beiträge, Beitragszuschläge und Nebengebühren, die ihr Vorgänger Karl E. zu bezahlen gehabt habe. Danach hafteten für die Zeit vom 1. Dezember 1991 bis 30. November 1992 an Beiträgen samt Beitragszuschlägen und Nebengebühren S 58.619,60 aus. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen dam... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BAO §14;BSVG §38 Abs2 idF 1986/113;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des § 38 Abs. 2 BSVG ist daher auf die Rechtsprechung zu § 14 BAO zurückzugreifen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1995080322.X01 Im RIS seit 24.08.2001 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BAO §14;BSVG §38 Abs2 idF 1986/113;
Rechtssatz: Unter ÜBEREIGNUNG ist die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht anzusehen; es kommt nicht auf eine besondere zivilrechtliche Gestaltung an. Maßgebend ist somit der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber (Hinweis E 24.4.1... mehr lesen...
Am 9. Juli 1997 wurde von Beschwerdeführerin im Wege einer Telekopie eine Getränkesteuererklärung für das Jahr 1996 eingereicht. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli 1997 wurde wegen der verspäteten Einreichung dieser Erklärung ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 5 % des auf das Jahr 1996 entfallenden Getränkesteuerbetrages von S 2,406.738,58, somit in Höhe von S 120.337,--, vorgeschrieben. In einem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 29. Juli 1997 wurde ausge... mehr lesen...
