Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor idF 31999R1256;31999R1256 Nov-31992R3950;BAO;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Leiter der Forstinspektionen St. Johann in Tirol und Kitzbühel. Für das Jahr 1997 machte er Werbungskosten u.a. für Studienreisen nach China und nach Italien (Südtirol/Trentino) geltend. Aus den der Finanzverwaltung vorgelegten Reiseprogrammen ergibt sich für die Studienreise nach Italien folgender Verlauf: "Montag, 29.9.1997 08.00 Uhr Abfahrt von lnnsbruck von den Garagen der Landesforstdirektion, Trientlgasse (Parkmöglichkeit) 09.30 Uh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108;BAO §115 Abs2;BAO §119;BAO §161;BAO §183 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0209 E 9. Juli 1997 RS 4(hier: Das Ersuchen um ehestmögliche Beantwortung des Vorhaltes ist keine derartige Fristsetzung.) Stammrechtssatz An eine Partei einen Vorhalt zu ri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war von 1963 bis zu seiner Entlassung im Mai 1994 in vier Gemeinden des Marchfeldes Gemeindesekretär und als solcher auch mit Kassenverwaltungs- und Buchhaltungsaufgaben betraut. Er war befugt, hinsichtlich der Girokonten der betroffenen Gemeinden Zahlungsanweisungen zu tätigen, von diesen Konten Beträge mittels Barbehebung oder Scheckauszahlung abzuheben und über die Gelder bestimmungsgemäß zu verfügen sowie aus den in den Gemeindekassen erliegenden Bargeldbeträg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119; Beachte Besprechung in:ÖJZ 2006, S. 935 bis 943;
Rechtssatz: Die Offenlegungspflicht beschränkt sich auf abgabenrelevante Umstände. Darüber hinausgehende, für den Steuertatbestand nicht maßgebliche Informationen, etwa über ein strafrechtlich zu ahndendes Verhalten des Abgabenschuldners, sind für die Steuerbemessung irrelevant und... mehr lesen...
Die dem Antrag des beschwerdeführenden Vereins "auf Steuerfreistellung von Spendengeldern" vom 20. April 1999 angeschlossenen Statuten lauten im hier interessierenden Umfang wie folgt: "§ 2. Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt: - Strichaufzählung Erforschung von Tierrechten in der Vergangenheit und in der Gegenwart; - Strichaufzählung Rechtsvergleichung mit anderen Staaten; - Strichaufzählung Weiterentwicklung von Tie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 idF 1993/818;
Rechtssatz: Für die Erwirkung eines Bescheides im Sinn des ersten Satzes des letzten Absatzes des § 4 Abs 4 Z 5 EStG 1988 muss der von der Körperschaft verfolgte Zweck nach ihrer Rechtsgrundlage und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ein ausschließlich wissenschaftlicher s... mehr lesen...
Dem Beschwerdeverfahren liegen die Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung (Prüfungsbericht vom 11. August 1988) zu Grunde, bei der Geschäftsbeziehungen der Beschwerdeführerin zu der in der Schweiz ansässigen A-AG nicht in der von der Beschwerdeführerin erklärten Form Anerkennung fanden. Im erstangefochtenen Bescheid wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin, die der internationalen IVM-Firmengruppe angehöre, sei mit Gesellschaftsvertrag vom 3. Juli 1979 - abgeschlossen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0054 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0014 E 30. Oktober 2001 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Einen Abgabepflichtigen, der aufklärungsbedürftige Geschäfte tätigt, die ihre Wurzeln in einem Land haben, in dem die Abgabenbehörd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 30. Dezember 1999 beim BG Rottenmann ob der ihr gehörenden Liegenschaft EZ 793, GB 67509 Lassing-Sonnseite, die Einverleibung eines Pfandrechtes und eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes für das Land Steiermark betreffend ein Förderungsdarlehen, wobei sie eine Förderungszusicherung des Landes vorlegte und die Erklärung abgab: "Die Wohnung hat ein Ausmaß von unter 150 m2". Sie nahm damit die Gebührenfreiheit des Vorganges nach § 53 Abs. 3 WFG 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht98/01 Wohnbauförderung
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;WFG 1984 §53 Abs3;
Rechtssatz: Es obliegt der Partei selbst, abgabenrechtliche Befreiungen, die für das Vorliegen der Befreiung sprechenden Umstände einwandfrei und unter Ausschluss jedes Zweifels darzulegen (Hinweis auf die bei Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern, Band I, 2. Teil, Stempel- und Rechtsgebühren... mehr lesen...
Soweit die Berufungsentscheidung vom 28. April 1995, 6- 94/5044/03, die im Spruch: dieses Erkenntnisses genannten Verfahren betraf, hob sie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. Mai 1997, 95/15/0093, auf welches zur weiteren Sachverhaltsdarstellung verwiesen wird, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Die belangte Behörde habe keine
Begründung: dafür geliefert, warum sie im Rahmen der von ihr vorgenommenen Schätzung des Besteuerungsgrundla... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §184;
Rechtssatz: Eine Pflicht der Abgabenbehörde zur (Re-)Konstruktion von nicht oder nur unzureichend vorgelegten Aufzeichnungen, die der Abgabepflichtige zu führen und vorzulegen hat, ist im Gesetz nicht verankert. Der Hinweis auf eine Belegsammlung vermag nicht aufzuzeigen, dass die Behörde zu Unrecht vom Vorliegen einer Sch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Handelsvertreter, vermittelt seit rund 15 Jahren für ausländische Auftraggeber Kunststoffgranulat. In den Jahren 1988 bis 1994 erklärte er Umsätze von rund 791.000 S, 887.000 S, 1,115.000 S, 987.000 S, 896.000 S, 789.000 S und 983.000 S. In den Jahren 1988 bis 1993 erklärte er Gewinne von rund 57.000 S, 80.000 S, 26.000 S, 54.000 S, 70.000 S und 69.000 S sowie im Jahr 1994 einen Verlust von rund 17.000 S. Da anlässlich einer die Jahre 1988 bis 1990 umfassende... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119;
Rechtssatz: Einen Abgabepflichtigen, der aufklärungsbedürftige Geschäfte tätigt, die ihre Wurzeln in einem Land haben, in dem die Abgabenbehörde keine Sachverhaltsermittlungen durchführen kann, trifft eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Hiebei liegt es am Abgabepflichtigen, die zweifelhaften Geschäftsbeziehungen vollkommen offen zu legen. Eine stre... mehr lesen...
Im Ergebnis einer im Unternehmen der beschwerdeführenden Gesellschaft durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Finanzamtes vom 19. September 2000 für die ihrem zu 95 % an ihr beteiligten Geschäftsführer geleisteten Vergütungen Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag für den Zeitaum der Jahre 1995 bis 1999 vorgeschrieben. In einer am 6. Oktober 2000 eingelangten Berufung bekämpfte die Beschwerdeführerin diesen Bes... mehr lesen...
Im Ergebnis einer im Unternehmen der beschwerdeführenden Gesellschaft durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Finanzamtes vom 18. Mai 1999 der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen nach § 41 Familienlastenausgleichsgesetz (im Folgenden kurz: FLAG) samt Zuschlägen (Handelskammerumlage) nach § 57 Abs. 7 des Handelskammergesetzes aus den ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer für den Zeitraum der Jahre 1994 bis 1998 g... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Hat die abgabepflichtige Gesellschaft ihre erforderliche Mitwirkung an der gebotenen Feststellung (hier: der nach außen in Erscheinung tretenden tatsächlichen Abwicklung der Leistungsbeziehung zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und Gesellscha... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die Schwierigkeiten der Feststellung des tatsächlichen Sachverhaltes, die sich bei Leistungsverhältnissen zwischen einer Gesellschaft und ihrem wesentlich beteiligten Geschäfts... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs2;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die Schwierigkeiten der Feststellung des tatsächlichen Sachverhaltes, die sich bei Leistungsverhältnissen zwischen einer Gesellschaft und ihrem wesentlich beteiligten Geschäfts... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. April 1994 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, die Abgabenerklärungen betreffend Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1993 (idF nur: Abgabenerklärungen) bis zum 1. August 1994 einzureichen. Zur Begründung: führte es aus, wegen der Umsatz- und Gewinnentwicklung sei die Veranlagung vordringlich durchzuführen. Unter Bezugnahme auf die verfahrensleitende Verfügung vom 27. April 1994 ersuchte der Beschwerdeführer mit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119;BAO §135;
Rechtssatz: Handlungen der Abgabenbehörde, die in irgend einer Form der Realisierung eines Abgabenanspruches dienen, führen nicht dazu, dass ein Abgabepflichtiger seiner Offenlegungspflicht, Wahrheitspflicht und Anzeigepflicht und damit auch seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen, enthoben wäre. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsangehöriger, organisierte im Rahmen von Ausflugsfahrten von Österreich nach Deutschland Werbeveranstaltungen. Hiebei wurden den österreichischen Teilnehmern diverse Geräte vorgeführt. Dabei kam es zu Bestellungen durch die österreichischen Kunden. Es wurde ein Kaufvertrag abgeschlossen, wobei ein bestimmter Preis vereinbart wurde und die Zustellung der Ware frei Haus erfolgen sollte. Der Beschwerdeführer stellte die Waren in Deutschland... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119;FinStrG §34;FinStrG §8 Abs2;
Rechtssatz: Wer als Unternehmer tätig wird, hat die damit verbundenen abgabenrechtlichen Verpflichtungen (vgl insb § 119 bis § 142 BAO) zu beachten. Will der Abgabepflichtige diese Aufgaben nicht selbst wahrnehmen, oder ist er dazu, etwa auf Grund fehlender Sachkenntnisse oder beruflicher Beanspruchung, nicht im Stand... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Oktober 1983 von Österreich nach Kanada auswanderte, hat auch in Österreich einen Wohnsitz. Er erklärte für das Streitjahr bei beschränkter Einkommensteuerpflicht Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mehrerer Häuser in Österreich. Vom November 1991 bis März 1993 fand beim Beschwerdeführer eine ua das Streitjahr betreffende abgabenbehördliche Prüfung statt. Mit Schreiben vom 18. November 1991 forderte der Prüfer den Beschwerdeführer auf, bekan... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §161;BAO §167 Abs2;BAO §299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0224 E 3. März 1992 RS 2
(hier erster und dritter Satz) Stammrechtssatz Standen der Behörde alle Erkenntnismittel zur Verfügung, die die Grundlage für ihren Bescheid bildeten, hat die Partei die wesentlichen Unterlagen vorgelegt oder deren Vorlage und Einsicht a... mehr lesen...
Am 9. Juli 1997 wurde von Beschwerdeführerin im Wege einer Telekopie eine Getränkesteuererklärung für das Jahr 1996 eingereicht. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli 1997 wurde wegen der verspäteten Einreichung dieser Erklärung ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 5 % des auf das Jahr 1996 entfallenden Getränkesteuerbetrages von S 2,406.738,58, somit in Höhe von S 120.337,--, vorgeschrieben. In einem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 29. Juli 1997 wurde ausge... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;LAO Wr 1962;MRK Art6;
Rechtssatz: Das Abgabenwesen ist nach herrschender Auffassung nicht unter die im Art 6 MRK angeführten Angelegenheiten zu zählen (Hinweis VfSlg 7612/1975, 8512/1979). Schlagworte Abgabenwesen Abgabenrechtliche Grundsätze European Case Law Identi... mehr lesen...
