Mit Straferkenntnis vom 22. August 1994 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer schuldig, er habe als Lokalinhaber für den an einem näher bezeichneten Standort gehaltenen Unterhaltungsspielapparat der Type "Funky Jet" für den Monat September 1992 unter Verletzung der Anmeldepflicht die Vergnügungssteuer nicht rechtzeitig entrichtet, diese dadurch in der Zeit vom 1. September 1992 bis 15. Jänner 1993 mit dem Betrag von S 11.000,-- verkürzt und hiedurch eine Verwaltun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. März 1995 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 70 der Wiener Bauordnung die baubehördliche Bewilligung für den Ausbau des Dachbodens zur Schaffung von drei Maisonettenwohnungen eines Gebäudes auf einer Liegenschaft im 2. Wiener Gemeindebezirk erteilt. Gleichzeitig wurde festgestellt, daß die Anzahl der Pflichtstellplätze, welche gemäß § 36 Abs. 1 des Wiener Garagengesetzes, LGBl. Nr. 22/1957 in der derzeit geltenden Fassung, durch di... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §212 Abs1;LAO Wr 1962 §160 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs1;LAO Wr 1962 §92;
Rechtssatz: Erst ein konkretes Vorbringen des Abgabepflichtigen, aus welchen Gründen die sofortige Abgabeneinhebung für ihn mit einer erheblichen Härte verbunden wäre, versetzt die Abgabenbehörde in die Lage, das Vorbringen auf seine ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §212 Abs1;LAO Wr 1962 §160 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs1;LAO Wr 1962 §92;
Rechtssatz: Die Angaben, die eine Beurteilung des Vorliegens einer erheblichen Härte ermöglichen können, müssen grundsätzlich bereits im Antrag, mit dem um die Begünstigung angesucht wird, enthalten sein, vom Begünstigungswerber also ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119;BAO §133;LAO Wr 1962 §101;LAO Wr 1962 §92;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob Abgabenerklärungen ihrem Wesen nach auch rechtliche Beurteilungen (Vorbeurteilungen) enthalten und inwieweit der Abgabepflichtige seine Rechtsansicht in den Abgabenerklärungen vertreten darf (ohne daß strafrechtliche Folgen eintreten können... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119;LAO Wr 1962 §92;VergnügungssteuerG Wr 1987 §14;VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Abgabepflichtige mit der abgegebenen "Vergnügungssteuererklärung - Anmeldung eines Apparates" seine ihm obliegende Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht iSd § 92 Wr LA... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119;BAO §133;LAO Wr 1962 §101;LAO Wr 1962 §92;VergnügungssteuerG Wr 1987 §14;VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;
Rechtssatz: Die in der Vergnügungssteuererklärung vorgenommene Einreihung des Apparates in eine bestimmte Steuerkategorie ist keine Tatsachenerklärung, sondern Erge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Beamter des Bundes und hatte in den Streitjahren neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch solche aus Gewerbebetrieb und für die Jahre 1988 und 1989 auch solche aus Kapitalvermögen erklärt. Für die Jahre 1987 bis 1989 erklärte der Beschwerdeführer darüber hinaus auch (negative) Einkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung in einer im Jahre 1986 errichteten Wohnhausanlage. Für die Umsatzsteuer, die der Beschwerdeführer von den auf ihn en... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Das Vorliegen erheblicher Verluste aus einer Vermietungstätigkeit innerhalb eines zur Gewinnung von Erkenntnissen über die Erfolgsaussichten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ist folgendes zu entnehmen: Mit Bescheid vom 25. Jänner 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, daß er vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Einbringung unrichtiger Abgabenerklärungen für das Jahr 1990 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119;BAO §133;FinStrG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die nachträglich erklärte Bereitschaft zur Offenlegung aller abgabenrechtlich bedeutsamen Umstände beseitigt die gegebenenfalls vorgelegene Verletzung dieser Pflicht zum Zeitpunkt der Erstattung der seinerzeitigen Abgabenerklärungen nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
1.1. Im Zuge des dieser Beschwerdesache zugrundeliegenden Abgabenverfahrens berichtete das Tiefbauamt des Magistrates der mitbeteiligten Stadt Linz dem Magistrat als Abgabenbehörde über die Errichtung der öffentlichen Verkehrsfläche in der Wiener Straße vor dem Grundstück n1, KG W. Danach sei die Fahrbahn in endgültiger Breite von mehr als 8 m errichtet; von der Stadt Linz seien als bauliche Maßnahmen vorgenommen worden: die Niveauherstellung, die Oberflächenentwässerung und eine mitt... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §114;BAO §115;BAO §119;LAO OÖ 1984 §88 Abs1;LAO OÖ 1984 §89;LAO OÖ 1984 §91;
Rechtssatz: Die sogenannte Mitwirkungspflicht (Behauptungslast und Konkretisierungslast) der Partei im Ermittlungsverfahren vor den Verwaltungsbehörden findet jedenfalls dort ihre Grenze, wo es sich um... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn hat gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 27. Mai 1993 mit nachstehendem Inhalt erlassen: "J ist als gemäß § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Vorstandsmitglied der X-Handelsgesellschaft, Aktiengesellschaft, D, welche persönlich haftende Gesellschafterin der XY-Gesellschaft mbH & Co, D ist) dafür verantwortlich, daß die XY-Gesellschaft mbH & Co am Standort L, seit mehreren Jahren den Lebensmi... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung VorarlbergL37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe VorarlbergL74008 Fremdenverkehr Tourismus Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §132 Abs1 litb;AbgVG Vlbg 1984 §54 Abs2;BAO §119;FinStrG §33;FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §7 Abs1 idF 1991/005;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/17/0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht als Richter an einem Bezirksgericht und als Lehrer an einer Handelsakademie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seinen Anträgen auf Durchführung der Jahresausgleiche für 1989 bis 1991 begehrte er u. a. die Berücksichtigung seiner Mitgliedsbeiträge zum Bund Sozialistischer Akademiker (BSA), seiner Telefonkosten und der Aufwendungen für die Anschaffung und Reinigung von Dienstbekleidung als Werbungskosten gemäß § 16 EStG (1988) sowie die Gewährung de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §119;BAO §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/21 92/15/0002 1 Stammrechtssatz Das österreichische Abgabenverfahren ist dadurch gekennzeichnet, daß einerseits die Abgabenbehörde die Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit trifft (§ 115 BAO), andererseits aber der Abgabepflichtige in Erfüllung seiner ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §119;
Rechtssatz: Der Verfahrensgrundsatz, daß die Abgabenbehörde von Amts wegen vorzugehen hat, befreit den Abgabepflichtigen zwar nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, der Abgabepflichtige kann aber bei der Ermittlung des Sachverhaltes nur dann mitwirken, wenn ihm so zeitge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in den Streitjahren Gesellschafterin und Geschäftsführerin der M-GesmbH. Ihre Beteiligung am Stammkapital dieser Gesellschaft betrug 90 %. Die übrigen 10 % am Stammkapital der M-GesmbH wurden von ihrem Ehegatten gehalten. Daneben war die Beschwerdeführerin bücherliche Eigentümerin von zwei verpachteten Liegenschaften. Im Zuge einer Buch- und Betriebsprüfung bei der M-GesmbH wurden Mängel der Buchführung sowie erhebliche Kassafehlbeträge festgestellt. Die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §138;
Rechtssatz: Die Anregung des Abgabepflichtigen bei der Abgabenbehörde, sie möge in bestimmte Bankkonten Einsicht nehmen, stellt keine Entbindung der Bank vom Bankgeheimnis dar. Vielmehr ist es Sache des Abgabepflichtigen, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 138 BAO die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Eine Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht aus seiner Tätigkeit als Betriebsberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden anhand von Überweisungsbelegen folgende Geldflüsse ins Ausland festgestellt: An IBA-Anstalt in S, Fürstentum Liechtenstein (in der Folge IBA bezeichnet; Verwaltungsrat: JS, seit 20. Jänner dessen Witwe und der Beschwerdeführer jeweils allein zeichnungsberechtigt) im Jahr 1979 S 233.102,--, 1980 S 117.510,--, 1981 S 105.663,-- und 19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BAO §115;BAO §119;BAO §167;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar tritt die amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde insoweit zurück, als die Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht der Partei wegen des Fehlens der der Behörde sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG betreibt ein Installationsunternehmen mit Spenglerei und ermittelt den Gewinn gemäß § 5 EStG 1972 nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31. März. In der Bilanz zum 31. März 1988 wies die Beschwerdeführerin eine "Rückstellung für Lehrlingskosten" im Ausmaß von S 396.000,-- aus, aus der Gewinn- und Verlustrechnung ergibt sich, daß ein Betrag von S 344.000,-- neu der Rückstellung zugewiesen worden war und daher den Gewin... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §161;BAO §167 Abs2;BAO §168;BAO §299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/03 88/14/0224 2 Stammrechtssatz Standen der Behörde alle Erkenntnismittel zur Verfügung, die die Grundlage für ihren Bescheid bildeten, hat die Partei die wesentlichen Unterlagen vorgelegt oder deren Vorlage und Einsicht angeboten, ist sie somi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seinen Beruf als "Nachtclubbesitzer" bezeichnet, wurde vom Finanzamt aufgefordert, die Steuererklärungen für das Kalenderjahr 1985, betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Alkoholabgabe sowie Einheitswert des Betriebsvermögens, zum 1. Jänner 1986 bis 15. April 1987 einzureichen. Mit Schreiben vom 15. April 1987 ersuchte der Beschwerdeführer um Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen. Sämtliche Buchhaltungsunterlagen seien v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §111 Abs1;BAO §119;BAO §133;
Rechtssatz: Daß die Vorlage von Steuererklärungen durch den Abgabepflichtigen mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden darf, ergibt sich aus § 111 Abs 1 BAO in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß §§ ... mehr lesen...
