Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §169; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0104 E 19. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind nicht verhalten, Zeugen so lange einzuvernehmen, bis deren Aussage zur Zufriedenheit der Partei ausfällt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985140019.X01... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1777/68 E 16. Dezember 1969 RS 2 Stammrechtssatz Die Verfahrensrüge einer Partei ist abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst im Verfahren vor dem VwGH ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verwaltungsverfahren als mangelhaft zu b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs4;B-VG Art18; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 154;
Rechtssatz: Für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben ist es wesentlich, daß die Behörde bei der Erlassung der betreffenden Bescheide im Rahmen einer den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Verwaltungsübun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Abgabenbehörde bereits eine Verletzung ihrer Ermittlungspflicht und Begründungspflicht verantwortet, kann sie dem Bf (in der Gegenschrift) nicht das Neuerungsverbot entgegenhalten. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §212 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0780/79 E 4. Juni 1980 RS 1 Stammrechtssatz In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der eine Begünstigung in Anspruch nehmende ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Abgabenbehörde kann keine Rechtswidrigkeit, insbesondere keine Verletzung der Ermittlungspflicht vorgeworfen werden, wenn sie jene Tathandlungen als erwiesen angenommen hat, die zur rechtskräftigen Verurteilung des Täters geführt haben. Da nämlich die Rechtsordnung der Beweiskraft von B... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheid wies der Präsident des LG. Feldkirch den am 2. April 1987 beim BG. Feldkirch unter Vorlage der „Erklärung A“ vom 27. März 1987 eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin (einer österreichischen Bausparkasse) um nachträgliche Gebührenbefreiung gemäß § 53 Abs. 5 WFG 1984 und Rückzahlung bereits bezahlter Gerichtsgebühren in Höhe von S 9.878,-- ab. Dies im wesentlichen mit folgender
Begründung: Mit dem im
Spruch: dieses E... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 implizitAVG §59 Abs1 implizitBAO §115 Abs1BAO §93 Abs2VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH ist auf Grund der vorgelegten Verwaltungsakten allein nicht imstande, zu entscheiden, ob die belangte Behörde im Ergebnis zu einem - wenn auch auf unrichtigen rechtlichen Erwägungen beruhend... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988/9, S 171;
Rechtssatz: Die Pflicht der Partei zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren gilt auch für die behördliche Schätzung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986150123.X06 Im RIS seit 22.02.1988 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §212 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0780/79 E 4. Juni 1980 RS 1 Stammrechtssatz In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der eine Begünstigung in Anspruch nehmende ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §184 Abs1;EStG 1972 §20a Abs2;EStG 1972 §6 Z10;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Höhe eines Restbuchwertes eines Altfahrzeuges (hier: Leichenwagen) zur Zeit der Veräußerung, der den Veräußerungserlös übersteigt, hat der Abgabepflichtige glaubhaft zu machen (Hinweis auf E 24.6.1986, 83/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §115 Abs1;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZollG 1955 §35 Abs1 lita; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/1 S 43;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens einer Verletzung von Verfahrensvorschrifte... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung KärntenL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 impl;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1976 §4 Abs1 idF 1986/002;LAO Krnt 1983 §89;
Rechtssatz: Die der Behörde auferlegte Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit wird durch eine... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung KärntenL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 impl;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1976 §4 Abs1 idF 1986/002;LAO Krnt 1983 §89;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens wird durch eine Verwaltungsvorschrift, die d... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung KärntenL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 impl;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1976 §4 Abs1 idF 1986/002;LAO Krnt 1983 §89;
Rechtssatz: Der VwGH hat in mehreren Erkenntnissen auf dem Boden des FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1967 z... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung KärntenL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 impl;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1976 §4 Abs1 idF 1986/002;LAO Krnt 1983 §89;
Rechtssatz: Die Vermutung, daß ein selbständig Erwerbstätiger Nutzen aus dem Fremdenverkehr ziehe, enth... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1972 §34;
Rechtssatz: In einem ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichteten Verfahren tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung in den Hintergrund (hier: außergewöhnliche Belastung - Übernahme einer Bürgschaft). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §299 Abs1 idF 1980/151;BAO §299 Abs2 idF 1980/151; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/14/0143 E 3. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Unterläßt die Abgabenbehörde die selbständige rechtliche Beurteilung eines bestimmten Erscheinungsbildes (Tatbestandes), indem sie sich unkritisch der rechtlichen Beurteilung durch den Abgabenpflichtigen ans... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren - Landes- und Gemeindeabgaben32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §279BAO §280BAO §80BAO §9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1981/01/20 2609/80 2 Stammrechtssatz Der Grundsatz, daß der in Haftung Gezogene nachzuweisen hat,warum er nicht für die Entrichtung der Abgaben der von ihm vertretenen juristischen Person aus de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §20;BAO §236 Abs1;BAO §237 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0092 E 3. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein Nachsichtswerber muß im Hinblick auf die der Abgabenbehörde im Falle eines abgabenrechtlichen Gesamtschuldverhältnisses obliegende Prüfungspflicht, ob die Nachsicht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §299 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf Gesetzesbestimmungen reicht als
Begründung: für eine Maßnahme gem § 299 Abs 2 BAO nicht aus. Die Aufsichtsbehörde darf Aufsichtsmaßnahmen nur nach Durchführung eines einwandfreien Verfahrens treffen. Dazu gehört auch die lückenlose Ermittlung des Sachverhaltes un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §161 Abs1;BAO §161 Abs2;BAO §166;BAO §167 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §18 Abs1 Z3 litd;WärmeschutzV §10 idF 1982/222;WärmeschutzV §6 Abs3 idF 1982/222;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Beischaffung gleichlautender Anträge anderer Parteien beim Finanzamt über Anlagen (hier: Dauerbrandöfen) de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §161 Abs1;BAO §161 Abs2;BAO §167 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §18 Abs1 Z3 litd;WärmeschutzV §10 idF 1982/222;WärmeschutzV §6 Abs3 idF 1982/222;
Rechtssatz: Den Steuerpflichtigen der die Begünstigung gem § 18 Abs 1 Z 3 lit d EStG in Anspruch nimmt, trifft eine über die allgemeine Mitwirk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §111 Abs1;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §166;BAO §173 Abs1;
Rechtssatz: Die Vernehmung des Steuerpflichtigen ist kein in der BAO typisiertes Beweismittel, sodaß auf sie § 166 BAO anzuwenden ist. Formvorschriften für ihre Durchführung bestehen somit nicht. Da selbst die Zeugenvernehmung gem § 173 Abs 1 BAO schriftlich erfolgen kann, wenn die Abgabenb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1777/68 E 16. Dezember 1969 RS 2 Stammrechtssatz Die Verfahrensrüge einer Partei ist abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst im Verfahren vor dem VwGH ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verwaltungsverfahren als mangelhaft zu b... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 impl;BAO §119 Abs1 impl;BAO §212 Abs1 impl;LAO Tir 1984 §160 Abs1;LAO Tir 1984 §92 Abs1;LAO Tir 1984 §94 Abs1;
Rechtssatz: Es obliegt dem Abgabepflichtigen, das Vorliegen der für die Gewährung einer Zahlungserleichterung tatbestandmäßig geforderten Voraussetzung, wonach die sofortige oder volle Entrichtung der Abga... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben wird dadurch, daß die Abgabenbehörde von einer durch viele Jahre vertretenen Rechtsmeinung (noch dazu auf Grund eines Erkenntnisses eines verstärkten Senates des VwGH) abrückt, nicht verletzt (Hinweis E 30.6.1986, 84/15/0047). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/14/0143 E 3. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die amtswegige Ermittlungspflicht gemäß § 115 BAO findet grundsätzlich dort ihre Grenze, wo ein vom Abgabepflichtigen behaupteter Sachverhalt nicht in Streit gezogen ist und für die Abgabenbehörde auch keine Veranlassung besteht, Zweifel an der Sachverhaltsdars... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §169;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden sind nicht verhalten, Zeugen so lange einzuvernehmen, bis deren Aussage zur Zufriedenheit der Partei ausfällt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986140104.X03 Im RIS seit 19.05.1987 Zuletzt aktual... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §116 Abs1;BAO §167 Abs2;BewG 1955 §77 Abs1 Z1;FinStrG §33 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/15/0074 85/15/0077 85/15/0076 85/15/0075
Rechtssatz: Im Falle der Abgabenhinterziehung sind die maßgebenden Hinterzieh... mehr lesen...
