Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §200 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Finanzamt hat bei der Veranlagung von Amts wegen zu prüfen, ob sich die Frage nach der Einkunftsquelle (hier: Beteiligung als echter stiller Gesellschafter) bereits beantworten läßt oder nicht, bejahendenfalls in wel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe desjenigen, der eine Abgabennachsicht erstrebt, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die entscheidungswesentlichen Umstände, also auch sein Einkommen, der Abgabenbehörde offenzulegen und nachzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:198... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §138 Abs1BAO §162 Abs1BAO §303 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1736/62 E 10. Mai 1963 RS 1 Stammrechtssatz Wer undurchsichtige Geschäfte tätigt und das über den Geschäften lagernde Dunkel auch nachträglich gegenüber der Abgabenbehörde nicht durch eine lückenlose Beweisführung zu erhellen vermag, hat das damit ve... mehr lesen...
Der Bundesminister für Finanzen stellte auf Antrag der Beschwerdeführerin mit Tarifbescheid vom 10. April 1985 gemäß § 7 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, in der Fassung der 11. Zolltarifgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 485/1981, fest, daß die als „Buerlecithin flüssig, Spez.Reg.Nr. 9605“ bezeichnete Ware der nachstehend beschriebenen Art und Beschaffenheit als „anderes alkoholisches Getränk“ in die Nummer 22.09 D des Zolltarifes einzureihen sei. Zur Begründung: dieses Tarifbes... mehr lesen...
Index: Zollrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1
Rechtssatz: Gleichheit der Besteuerung verwirklicht sich durch Gesetzmäßigkeit der Besteuerung und Gesetzmäßigkeit setzt eine vollständige und wahrheitsgemäße Feststellung des Sachverhaltes für die Rechtsanwendung voraus (Hinweis E 20.5.1983, 81/16/0105 VwSlg 5789 F/1983). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: Zollrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1736/62 E 10. Mai 1963 RS 1 Stammrechtssatz Wer undurchsichtige Geschäfte tätigt und das über den Geschäften lagernde Dunkel auch nachträglich gegenüber der Abgabenbehörde nicht durch eine lückenlose Beweisführung zu erhellen vermag, hat das damit verbundene steuerliche Risiko selbst zu tragen. Dies ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §138 Abs1BAO §162 Abs1BAO §303 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1736/62 E 10. März 1963 RS 1 Stammrechtssatz Wer undurchsichtige Geschäfte tätigt und das über den Geschäften lagernde Dunkel auch nachträglich gegenüber der Abgabenbehörde nicht durch eine lückenlose Beweisführung zu erhellen vermag, hat das damit v... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin (Zl. 2175/65), ein Herstellungebetrieb gemäß § 9 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1959, hat ab dem Jahre 1961 bis einschließlich Mai 1964 einem Betrieb in K Mineralöle, die gemäß § 1 des Mineralösteuergesetzes 1959 der Mineralölsteuer unterliegen, und zwar in der Zeit vom 3. Jänner 1964 bis 15. Mai 1964 insgesamt 193.344 kg Benzin und 1,207.092 kg Gasöl geliefert. Die Beschwerdeführerin hat sich bei diesen Mengen in den für die Monate Jänner, Februar, März... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Fleischhauer, ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1953 und entrichtet die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten. Im Jahre 1960 setzte er zu Lasten des Gewinnes eine Umsatzsteuerzahlung von S 46.030,64 als Betriebsausgabe ab. Das Finanzamt erkannte von dieser Zahlung einen Betrag von S 818,- als Umsatzsteuernachzahlung für das Jahr 1959 nicht als gewinnmindernd an. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, die vom Finanzamt... mehr lesen...
