Entscheidungen zu § 115 Abs. 1 BAO

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §19 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/15/0046 92/15/0047 92/15/0050 92/15/0048 92/15/0049
Rechtssatz: Behaupten Hauseigentümer, Akontozahlungen von Werbungskosten mit Darlehen von Seiten der Hausverwaltung ge... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist eingeantwortete gesetzliche Erbin nach ihrer am 27. März 1985 verstorbenen Mutter. Die Erblasserin hatte am Standort O 8 und 9 eine Gastwirtschaft betrieben, in der sie seit Jahren ausschließlich Flüchtlingen aus Traiskirchen in Verrechnung mit dem BM für Inneres entgeltlich Unterkunft gewährt hatte. Die Ehe der Erblasserin war mit Beschluß des KG Wr. Neustadt vom 17. November 1982, gemäß § 55a EheG geschieden worden, wobei sich die Erblasserin in einem geri... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §116 Abs2;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde ist an ein vom Abgabepflichtigen in einem Verlassenschaftsverfahren eingeholtes Gutachten eines gerichtlich beeideten Bausachverständigen, der sich zur Frage der Restnutzungsdauer ausdrücklich geäußert und diese (im Rahmen der von ihm angest... mehr lesen...

Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Berufungsentscheidung vom 23. Oktober 1991 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Zollamtes Wien (in der Folge: ZA) vom 19. Oktober 1990, mit dem ihm gegenüber aus dem Grunde des § 174 Abs. 3 lit. a zweiter Tatbestand ZollG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 ZollG (für in den Jahren 1985 bis 1988 durch Erwerbe ... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes:     Ernst ... (in der Folge: Erblasser) sei Eigentümer einer Liegenschaft (mit Haus, Garten und Bauflächen) in Wien gewesen. Mit dem als "Zeitrentenvertrag" bezeichneten Vertrag vom 3. Dezember 1982 habe er dieses Eigentum den Ehegatten W... (in der Folge: Übernehmer) je zur Hälfte übertragen. Abgesehen von einem zu bezahlen gewesenen Geldbetrag hätten sich die Übernehmer verpflichtet, dem Erblasser ab 1. Deze... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §115 Abs1;FinStrG §53;MRK Art6 Abs1;VwRallg;ZollG 1988;ZPO §268;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, wonach die Zollbehörde an die im
Spruch: des im Finanzstrafverfahren ergehenden, den Abgabepflichtigen betreffenden rechtskräftigen Strafurteiles festgestellten Tatsa... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs3;ErbStG §27;
Rechtssatz: Wie sich schon aus dem Wortlaut des § 200 Abs 1 BAO, insbesondere aus dem Hinweis auf die "Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens" ergibt, ist das Rechtsinstitut der vorläufigen Abgabenfestsetzung nicht dazu bestimmt, der Behörde vorerst die Ermittlung des Sachverhaltes zu... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 31. Jänner 1989 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß die Erstmitbeteiligte vom 1. Oktober 1986 bis 24. Februar 1987 als Zimmermädchen beim zweitmitbeteiligten Dienstgeber (dem Inhaber einer Fremdenpension) nicht der "Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungspflicht" unterliege. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei im Zusammenhang mit einer am 12. August 1988 beim zweitmitbeteiligten Dienstgeber durchgeführten Beitragsprüfung festg... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/02 88/13/0031 2 Stammrechtssatz Es ist zwar möglich, daß bei Würdigung derselben Beweismittel zwei verschiedene Beweiswürdigungen zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen ... mehr lesen...

Betriebsgegenstand der mit 1. Juni 1987 gegründeten beschwerdeführenden GmbH ist unter anderem die Überlassung von Arbeitskräften insbesondere an Bauunternehmer. In den Akten erliegt eine "Gesprächsnotiz" vom 15. Dezember 1987 über ein mündliches Auskunftsersuchen von Organen der Beschwerdeführerin beim Finanzamt. Von seiten der Abgabenbehörde nahmen an der Besprechung der Leiter der Lohnsteuerstelle und die zuständige Referentin dieser Abteilung teil. Das von den Parteienvertrete... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §90;VwRallg;
Rechtssatz: AusfzF, ob eine nach § 90 EStG 1972 erteilte Rechtsauskunft betreffend Anwendung des § 26 Z 7 EStG 1972 die Abgabenbehörde im konkreten Fall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bindet. European ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §92;EStG 1972 §90;VwRallg;
Rechtssatz: Auskünfte nach § 90 EStG 1972 sind zwar keine (bindenden) Bescheide, unrichtige Auskünfte im Einzelfall können jedoch Treu und Glauben verletzen (Hinweis E 8.9.1992, 87/14/0091). European Case Law Identifier... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1358;BAO §115 Abs1;EStG 1972 §78;EStG 1972 §79;EStG 1972 §90;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben bewirken, wenn der Abgabepflichtige sein steuerliches Verhalten der eingeholten Auskunft de... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1972 §67 Abs1;EStG 1972 §83 Abs1;
Rechtssatz: Tritt ein Arbeitnehmer im Laufe eines Kalenderjahres in ein (neues) Dienstverhältnis ein, so ist insbesondere durch eine entsprechende Bestätigung des früheren Arbeitgebers nachzuweisen, ob bzw zu welchem Teil der im § 67 Abs 1 EStG 1972 vorgesehene Frei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/08 87/14/0091 1 Stammrechtssatz Treu und Glauben ist eine allgemeine, ungeschriebene Rechtsmaxime, die auch im öffentlichen Recht, somit auch im Steuerrecht zu beachten ist. Dies bedeutet, daß jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem W... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war in den Jahren 1984 bis 1986 Gesellschafter der Firma C-G GesmbH in H. und der S-C GesmbH in W. Die letztgenannte Gesellschaft war ihrerseits an verschiedenen Gesellschaften mbH, darunter einer R GesmbH in W., beteiligt. Als Geschäftsführer war der Beschwerdeführer bei der C-G GesmbH seit ihrer Gründung im Jahre 1979, bei der S-C GesmbH ab Juli 1985, bei der R GesmbH seit 1985 sowie bei einer S GesmbH tätig. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahr... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §149 Abs1;
Rechtssatz: Aus welchen Gründen ein Abgabepflichtiger der Schlußbesprechung fern bleibt, kommt dann keine entscheidende Bedeutung zu, wenn der Abgabepflichtige ausreichend Gelegenheit zur Mitarbeit und Aufklärung gehabt hätte, etwa durch Beantwortung der Stellungnahme des Prüfers zu den Berufungen. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Landwirt in R. Anläßlich einer in den Jahren 1986 und 1987 durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Prüfer unter anderem folgendes fest: Der Beschwerdeführer habe 1981 begonnen, seinen bis dahin landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz zu parzellieren und in Industriegrund umwidmen zu lassen. Er habe dazu Flächenwidmungspläne in Auftrag gegeben und verschiedene Maßnahmen zur Baureifmachung gesetzt (Grundtausch und unentgeltliche Grundabtr... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 13. Mai 1986, 83/14/0089, 0094, verwiesen. Mit dieser Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, da die belangte Behörde aus den in den Z. 6, 7 und 8 des Erkenntnisses angeführten Gründen die Rechtslage verkannt hatte. Im fortgesetzten Verfahren erließ das Finanzamt z... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind ein Ehepaar und je zur Hälfte Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sie gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb führen. Mit Vertrag vom 10. Oktober 1977 haben sie (auch mit Wirkung für ihre Rechtsnachfolger) der Firma M. das alleinige Recht zum Abbau von Kies auf bestimmten Grundstücken eingeräumt. Soweit für den Streitfall von Bedeutung, enthält der Vertrag im wesentlichen folgende Bestimmungen: Die jährliche Mindestabbaumenge beträgt 24.000 m3, ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §1053;BAO §114;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BewG 1955 §2 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF der steuerlichen Anerkennung eines Kaufvertrages zwischen dem minderjährigen Kind als Käufer und den Eltern als Verkäufer betreffend eine Liegenschaft mit Kiesabbau, ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1972 §21 Abs1 Z1;EStG 1972 §21 Abs2 Z1;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §4 Abs4;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Mangels entsprechenden Vorbringens und sonstiger konkreter Anhaltspunkte ist die Abgabenbehörde nicht verpflichtet, von Amts wegen zu erheben, ob vielleicht betriebliche Investitionen des Abgabepfli... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Eine nachträgliche Verfahrensrüge ist jedenfalls dann unbegründet, wenn die Abgabebehörde vom Abgabepflichtigen Aufklärung bestimmter Angaben verlangt, der Abgabepflichtige diesem Verlangen, aus Gründen die er zu vertreten hat, aber nicht nachkommt (Hinweis E 14.1.1971, 216/69). Europe... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Der Vorwurf, der Betriebsprüfer habe es unter Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht nach § 115 BAO unterlassen, entsprechende Feststellungen über die Aufteilung der angefallenen Kosten auf die einzelnen Fahrzeuge zu treffen, erweist sich dann als haltlos, wenn im Ze... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte mit Schriftsatz vom 27. März 1984 u. a. den Antrag auf Rückerstattung der seit 29. März 1977 bezahlten Müllabfuhrgebühren. Begründet wurde dieser Antrag damit, daß der Beschwerdeführer seit dem Inkrafttreten der Müllabfuhrordnung der mitbeteiligten Gemeinde die Müllabfuhrgebühr bezahle. Da sich die Gemeinde jedoch bisher geweigert habe, den Müll auch tatsächlich von seinem Grundstück abzuholen, stehe der vom Beschwerdeführer bezahlten Gebühr keine Gegenlei... mehr lesen...

Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §241 Abs1;LAO OÖ 1984 §185 Abs1;LAO OÖ 1984 §89 Abs1;
Rechtssatz: Auch für das Verfahren über Rückerstattungsbegehren gilt die Bestimmung des § 89 Abs 1 OÖ LAO, wonach die Abgabenbehörde die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von AMTS WEGEN die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermit... mehr lesen...

Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Rechtsmittelentscheidung vom 6. Mai 1991 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (Berufungssenat I) - in der Folge: belangte Behörde - die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Erkenntnis des Spruchsenates (Senat IV) beim Finanzamt für den ersten Bezirk in Wien als Organ des (in der Folge als FA bezeichneten) Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;FinStrG §115;FinStrG §6 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0075 E 11. September 1989 RS 4 Stammrechtssatz Entgegen der vom OGH vertretenen Auffassung sind VwGH und VfGH der Rechtsansicht, daß sich aus dem Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung und der Unschuldsvermutung die Verpflich... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 27. November 1986, ausständige Abgabenschulden in der Höhe von insgesamt S 46.329,50 nachzusehen, und machte dabei geltend, daß der von ihr mit der Durchführung von Umbauarbeiten beauftragte P. im Februar 1985 einen ihm anvertrauten Geldbetrag von S 250.000,-- veruntreut habe, wodurch sie unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sei. Von 20 Lieferantengläubigern hätten (am 10. März 1986) 18 einem außergerichtlichen Vergleich... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren als Einzelunternehmer einen Automatenhandel, wobei er den Gewinn gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelte, sowie ab 1. April 1981 die Vermietung von Hotelzimmern an Prostituierte. Daneben war er in den Streitjahren an einer GesBR (Hotel) beteiligt sowie alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer Automaten-GmbH (vgl das hg Erkenntnis vom 16. Dezember 1986, 86/14/0077). Im für die Jahre 1979 bis 1981 gemäß § 151 Abs 3 BAO erstatteten... mehr lesen...