1 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 1. Februar 2013 wurde im Wesentlichen festgestellt, näher genannte Personen („Subauftragnehmer“), die laut Buchhaltung Rechnungen an die revisionswerbende Partei gestellt hätten, seien als Dienstnehmer zu beurteilen. 2 Mit Bescheiden vom 1. Februar 2013 wurde die revisionswerbende Partei im Hinblick auf diesen Bericht zur Haftung für Lohnsteuer für die Jahre 2008 bis 2010 herangezogen; weiters wurde der Dienstgeberbeitr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 18. Mai 2005, mit denen festgestellt wurde, dass die Berufung vom 10. Februar 2005 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2002 sowie die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2003 und 9/2004 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gilt, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe gegen die mit 7. Jänner 2005 datierten... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;
Rechtssatz: Die Frist zur Behebung von Mängeln einer Berufung ist zwar verlängerbar, einem dementsprechenden Antrag kommt jedoch keine fristhemmende Wirkung zu (Hinweis E 22. Dezember 2005, 2002/15/0166). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006150157.X02 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige kann nicht darauf vertrauen, dass eine bereits gesetzte Frist verlängert wird (Hinweis E 20. Jänner 1993, 92/13/0215). Es ist daher unerheblich, dass das Finanzamt nicht über den Fristverlängerungsantrag entschieden hat, sondern gemäß § 275 BAO vorgegangen ist und zur
Begründung: ausgesprochen hat, d... mehr lesen...
1. Die mit 9. Februar 2001 datierten Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 sowie betreffend Umsatzsteuer der Jahre 1996, 1997 und 1998 wurden dem Beschwerdeführer am 13. Februar 2001 zugestellt. Am 13. März 2001 erhob er gegen diese Bescheide Berufung, "wegen im Rahmen der Betriebsprüfung unangemessen hohen Ausscheidens von Betriebsausgaben hinsichtlich Pajero 3,5 V 6 und unangemessen hohen Ausscheidens von Zinsen, die den tatsäc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;BAO §92 Abs1 lita;BAO §97;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde kann die nach § 275 BAO gesetzte Mängelbehebungsfrist verlängern (§ 110 Abs 2 BAO). Der normative Abspruch darüber, dass die gesetzte Frist verlängert wird, ändert die den Steuerpflichtigen treffenden Verpflichtungen und stellt somit einen Bescheid i.S.d. § 92 Abs. 1 lit. a B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;BAO §85 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0094 E 21. Oktober 1999 RS 3 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH kommt einem Antrag auf Verlängerung der gem § 275 BAO gesetzten Mängelbehebungsfrist keine fristhemmende Wirkung zu (Hinweis E 7. 9.1990, 89/14/0232; E 20.1.1993, 92/13/0215; E ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde unter anderem die Berufung gegen die oben angeführten Bescheide als verspätet zurück. Begründend führte sie aus, das Finanzamt habe am 23. März 2004 unter begründendem Verweis auf die Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung entsprechende erstinstanzliche Bescheide erlassen. Am 25. Mai 2004 habe der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers ein Schreiben folgenden Inhaltes beim Finanzamt eingebracht: "An d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0142 E 13. Dezember 1991 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Verlängerung einer an sich verlängerbaren Frist kann nur über ein vor deren Ablauf gestelltes Ansuchen erfolgen. Eine in diesem Sinne bereits abgelaufene Frist kann somit begrifflich nicht mehr verlängert werden (Hinweis E 5.10.19... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin unter anderem Bescheide hinsichtlich Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1993. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol wurde der Beschwerdeführerin eine Mängelbehebung aufgetragen, weil die Berufung gegen die angeführten Bescheide insoweit Mängel aufgewiesen habe, als sie ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;
Rechtssatz: Eine Frist ist dann im Sinne der Mängelbehebungsvorschriften der Bundesabgabenordnung angemessen, wenn die Fristbemessung den besonderen Verhältnissen sachgerecht Rechnung trägt und der Berufungswerber in die Lage versetzt wird, dem Auftrag innerhalb der gesetzten Frist ordnungsgemäß nachzukommen (Hinweis E 10.3.1994, 9... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1995 und 1996 vom 10. Februar 1998 die - keine Begründung: enthaltende - Berufung vom 12. März 1998 und ersuchte um die Einräumung einer Frist bis zum 30. April 1998 für die Beibringung der
Begründung: . Mit Bescheid des Finanzamtes vom 27. März 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 275 BAO die Nachreichung der Berufungsbegr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;BAO §85 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1736/66 E 10. März 1967 RS 1 Stammrechtssatz Einem Antrag auf Verlängerung der für die Behebung von Mängeln eines Rechtsmittels eingeräumten Frist kommt keine den Ablauf der Verbesserungsfrist hemmende Wirkung zu. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Deichgräber, der den Gewinn aus seinem Gewerbebetrieb gemäß § 4 Abs 3 EStG 1988 ermittelt, reichte zunächst für das Jahr 1991 trotz Festsetzung einer Zwangsstrafe keine Abgabenerklärungen ein, worauf das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen im Weg einer Schätzung ermittelte. Bei der in der Folge vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung zeigte er, wie sich aus einer im angefochtenen Bescheid getroffenen und in der Beschwerde nicht bekämpften Feststellung ergi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;BAO §85 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1736/66 E 10. März 1967 RS 1 Stammrechtssatz Einem Antrag auf Verlängerung der für die Behebung von Mängeln eines Rechtsmittels eingeräumten Frist kommt keine den Ablauf der Verbesserungsfrist hemmende Wirkung zu. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei erhob (im Anschluß an eine Betriebsprüfung) am 15. April 1987 wie folgt Berufung: "Gegen die KÖSt-, GW-, U- und KESt-Bescheide 1983 bis 1985 erheben wir Berufung und stellen den Antrag, diese ersatzlos aufzuheben. Wir ersuchen Sie, eine angemessene Nachfrist zur Ergänzung zu setzen. Es handelt sich um eine sehr umfangreiche Materie, wobei auch Beweismittel nachzuschaffen sein werden." Da diese Berufung nicht den Erfordernissen des § 250 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;BAO §85 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1736/66 E 10. März 1967 RS 1
(Wird das Fristverlängerungsansuchen abgewiesen, endet die Frist
mit jenem Tag, der von der Behörde im Mängelbehebungsauftrag
festgesetzt worden ist; Hinweis: E 20.1.1993, 92/13/0215) Stammrechtssatz Einem Antrag auf Verlängerung der für die Behebung von Män... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen Abgabenbescheide des Finanzamtes vom 19. November 1992 mittels eines von der Kanzlei seines bevollmächtigten Vertreters, eines Wirtschaftstreuhänders und Steuerberaters, verfaßten Schriftsatzes vom 10. Dezember 1992 Berufung. Der Schriftsatz war - unter Beisetzung der Stampiglie des Vertreters - mit "i.A. M. ..." unterfertigt. Mit Bescheid vom 21. Dezember 1992 trug das Finanzamt dem Beschwerdeführer zu Handen seines bevollmächtigten Vertreters auf, de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;BAO §85 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Einem Fristverlängerungsantrag kommt weder fristhemmende Wirkung zu, noch darf sich der Abgabepflichtige darauf verlassen, daß die Frist verlängert werde (Hinweis E 12.1.1993, 92/14/0213). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/13/0215 2 Stammrechtssatz Die Fristbemessung muß den besonderen Verhältnissen sachgerecht Rechnung tragen und so ausreichend sein, daß der Abgabepflichtige in die Lage versetzt wird, dem Auftrag ordnungsgemäß nachzukommen (Hinweis E 14.9.1992, 91/15/0135). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;BAO §85 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Unangemessenheit der gesetzten Frist führt zur Rechtswidrigkeit des Bescheides, mit dem die Berufung als zurückgenommen erklärt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993150092.X02 Im RIS sei... mehr lesen...
Im Rahmen eines bei der belangten Behörde anhängigen Berufungsverfahrens wurde dem Beschwerdeführer am 22. Dezember 1993 aufgetragen, bestimmte nicht deutschsprachige Urkunden bis längstens 31. Jänner 1994 in die deutsche Sprache übersetzt und von einem gerichtlich beeideten Übersetzer bestätigt vorzulegen. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung dieser Frist. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §244;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Ablehnung eines Fristverlängerungsantrages nach § 110 Abs 2 erster Satz BAO ist eine Verfügung verfahrensleitender Natur und stellt keine Enderledigung einer Verwaltungsangelegenheit dar. Gegen solche Verfügungen ist mangels Erschöpfung des Instanzenzuges eine Verwaltungsger... mehr lesen...
Nach einer vorläufigen Abgabenfestsetzung schrieb das Finanzamt mit endgültigen Bescheiden vom 5. Juni 1990 Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für 1987 vor. Gegen diese Bescheide wurde Berufung eingebracht und darin angekündigt, daß die Begründung: der Berufung nachgereicht werde. Mit Bescheid vom 9. August 1990 wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 250 BAO aufgefordert, die näher bezeichneten inhaltlichen Mängel der Berufung bis zum 30. September 1990 zu beheb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;
Rechtssatz: Die Fristbemessung muß den besonderen Verhältnissen sachgerecht Rechnung tragen und so ausreichend sein, daß der Abgabepflichtige in die Lage versetzt wird, dem Auftrag ordnungsgemäß nachzukommen (Hinweis E 14.9.1992, 91/15/0135). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199213... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;
Rechtssatz: Die Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages kann nicht schon dann als fristgerecht angesehen werden, wenn zwar innerhalb der von der Abgabenbehörde gesetzten Frist ein Fristverlängerungsansuchen gestellt, jedoch erst nach Ablauf der von der Abgabenbehörde gesetzten Frist dem Mängelbehebungsauftrag entsprochen wird, wob... mehr lesen...
Da der Beschwerdeführer der Aufforderung zur Einreichung von Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 1989 innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten Frist nicht nachgekommen war, setzte das Finanzamt die erwähnten Abgaben auf Grund einer Schätzung fest. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 10. November 1991 Berufung. Das Finanzamt forderte den Beschwerdeführer unter Fristsetzung bis 12. Dezember 1991 zur Behebung von Mängeln auf, die der Berufung anhafteten. Dieser Auftrag enthielt die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §256 Abs1;BAO §275;BAO §85 Abs2;
Rechtssatz: Ein Abgabepflichtiger kann nicht darauf vertrauen, daß eine bereits gesetzte Frist verlängert wird (Hinweis E 7.9.1990, 89/14/0232); es spielt daher für die Rechtmäßigkeit der Zurücknahmeerklärung keine Rolle, ob die Abgabenbehörde über einen Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist no... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 6. Juni 1990, 89/13/0262, 0263, 0264, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die von der damaligen Zweitbeschwerdeführerin angefochtenen Bescheide, soweit sie die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für das Jahr 1976 und Haftung für Kapitalertragsteuer 1976 betrafen, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvors... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/13/0044
Rechtssatz: Im Vortäuschen eines unrichtigen bzw. Verschweigen des tatsächlichen Grundes für die beantragte Fristverlängerung zur Beantwortung eines Vorhaltes ist eine Verschleppung des Verfahrens zu erblicken. ... mehr lesen...
