Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr.in Lettner als Vorsitzende, den Richter Dr. Oppel und die Richterin Mag.a Mandl über die begründeten Einwendungen der A. GmbH, Wien, B.-Straße, im Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibungsunterlagen im Vergabeverfahren C. - Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund des Antragsgegners Stadt Wien - Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund – Generaldirektion (GED), vertreten durch Rechtsanwälte GmbH & Co KG, den ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.09.2019 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien
Norm: WVRG 2014 §22 Abs2WVRG 2014 §22 Abs2WVRG 2014 §22 Abs3WVRG 2014 §25 Abs2
Rechtssatz: Die zweiwöchige Frist des § 22 Abs. 3 WVRG 2014 zur Erhebung von begründeten Einwendungen ist eine gesetzliche Frist und kann daher durch das Verwaltungsgericht nicht erstreckt werden. Die zweiwöchige Frist d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.09.2019 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien
Norm: WVRG 2014 §22 Abs2WVRG 2014 §22 Abs2WVRG 2014 §22 Abs3WVRG 2014 §25 Abs2
Rechtssatz: Der Vorhalt des Verwaltungsgerichtes, wonach es sich bei der Eingabe der Einschreiterin nicht um zulässige begründete Einwendungen im Sinne des § 22 Abs. 3 WVRG 2014 handle, stellt keine Erstreckung der Frist... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.09.2019 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien
Norm: WVRG 2014 §22 Abs2WVRG 2014 §22 Abs2WVRG 2014 §22 Abs3WVRG 2014 §25 Abs2
Rechtssatz: Wird von einem Unternehmer ein Nichtigerklärungsantrag gegen eine Ausschreibung eingebracht und will ein anderer Unternehmer ebenfalls gegen diese Ausschreibung vorgehen, so kann er dies nicht durch begründet... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 24.09.2019 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien
Norm: WVRG 2014 §22 Abs2WVRG 2014 §22 Abs2WVRG 2014 §22 Abs3WVRG 2014 §25 Abs2
Rechtssatz: Das Fehlen von begründeten Einwendungen im Sinne des § 22 Abs. 3 WVRG 2014 in der Eingabe ist einer Verbesserung dahingehend, dass die Erhebung von begründeten Einwendungen im Sinne dieser Gesetzesstelle inne... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richter Dr. Schweiger als Vorsitzenden, Mag. Schmied als Berichter und Dr. Wartecker als Beisitzer über die als „Einspruch gegen das Ausscheiden unseres Angebots“ bezeichnete Eingabe der P. Gesellschaft mbH, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft …, vom 5.6.2015 betreffend das Vergabeverfahren "Stadt Wien, Magistratsabteilung ..., Zl. MA ...", folgenden BESCHLUSS gefasst: I. Die Eingabe wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG a... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Vorsitzenden Mag. Fischer und die Richter Dr. Neumann als Berichter der sowie Mag.a Schreiner-Hasberger als Beisitzerin über den Antrag der P. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalts-KG, auf „Übersendung der vollständigen Unterlagen“ (Akteneinsicht) zum Vergabeverfahren "F.", den BESCHLUSS gefasst: I. Der Antrag wird zurückgewiesen. römisch eins. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine o... mehr lesen...
