1 Die Erstmitbeteiligte (iF auch: Antragstellerin) ist Bereitstellerin eines öffentlichen Kommunikationsnetzes und Erbringerin öffentlicher Kommunikationsdienste. Die Zweitmitbeteiligte (iF auch: Ö) ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin von Hochspannungsmasten, darunter des verfahrensgegenständlichen Hochspannungsmastes Nr. 760150A an einem Standort in B. 2 Die Mitbeteiligten hatten am 21. Juni 2002 ein „Generalübereinkommen“ über di... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003TKG 2003 §12a Abs2TKG 2003 §9 Abs2
Rechtssatz: Wie insbesondere § 9 Abs. 2 und § 12a Abs. 2 TKG 2003 deutlich machen, soll die behördliche Anordnung der Mitbenutzung die mangels Einigung der Parteien nicht zustande gekommene Vereinbarung ersetzen. Das TKG 2003 geht also vom Primat der privatautonomen Gestaltung aus (vgl. etwa VwGH 18.3.2004, 2002/03/0247), der Regulierungs... mehr lesen...
1 Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden auch: W) vertreibt Arzneimittel und Kosmetika diverser Marken, welche sie auf der Website „www.b.com“ bewirbt. 2 Die Zweitmitbeteiligte (im Folgenden auch: H) ist Inhaberin einer Bestätigung nach § 15 TKG 2003, betreibt ein Kommunikationsnetz und erbringt Kommunikationsdienste, einschließlich Internetzugangsdienste. 3 Mit Schreiben vom 15. März 2019 forderte die W die H auf, deren Kunden keinen Zugang mehr zur unter der Domain... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1320600020/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56EURallgTKG 2003UrhG §81 Abs1a32015R2120 EU-NetzneutralitätsV Art3 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/03/0011 E 06.11.2020Ro 2020/03/0012 E 06.11.2020Ro 2020/03/0013 E 06.11.2020Ro 2020/03/0015 E 06.11.2020Ro 2020/03/0018 E 06.11.2020
Rechtssatz: Das TKG 2003 ent... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Linz, Finanzrechts- und Steueramt vom 17. Juli 1997 wurde gegenüber der Post und Telekom Austria AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Republik Österreich, Post und Telegrafenverwaltung, Post- und Telegrafendirektion für Oberösterreich und Salzburg, für den Zeitraum 1. April 1994 bis 30. April 1996 im Zusammenhang mit Bezügen an Dienstnehmer im Fernmeldebereich Kommunalsteuer in Höhe von S 22,080.078,-- (Bemessungsgrundlage S 736,002.600,--) festgesetzt sowi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 erster Satz TKG 2003 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Markt für Auslandsgespräche für Nichtprivatkunden über das öffentliche Telefonnetz an festen Standorten (Endkundenmarkt) gemäß § 1 Z 6 der Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1.). Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides wurden der Beschwerdeführerin gemäß § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §1 Abs2;TKG 2003 §34 Abs1;TKG 2003 §36 Abs1;TKG 2003 §36 Abs2;TKG 2003 §40;TKMV 2003 §1 Z6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Auferlegung einer spezifischen Verpflichtung betreffend die Kostenrechung auf einem Endkundenmarkt kann nicht auf § 40 TKG 2003, welcher Vorleistungsmärkte betrifft, gestützt werden. European Case ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E3L E1520100010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0022 Universaldienst-RL Art17 Abs1;32002L0022 Universaldienst-RL Erwägungsgrund26;EURallg;TKG 2003 §1 Abs2;TKG 2003 §34 Abs1;TKG 2003 §36 Abs1;TKG 2003 §36 Abs2;TKG 2003 §38;TKG 2003 §39;TKG 2003 §40;TKG 2003 §41;TKG 2003 §42;TKG 2003 §43 Abs1 Z2;TKG 2003 §43 Abs2;TKG 2003 §43 Abs3;TKMV 2003 §1 Z6;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2005/03/0025 B 3. Oktober 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Zusammenschaltungsanordnung - Die Antragstellerin macht geltend, dass durch den angefochtenen Bescheid zusätzliche Kosten auf sie zukämen, mit denen sie nicht habe rechnen können; diese Kosten würden eine erhebliche Gefährdu... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verw... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde den entbündelten Netzzugang der mitbeteiligten Partei zu den Teilnehmeranschlussleitungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin zu den in Spruchpunkt A des angefochtenen Bescheides angeführten Bedingungen "gemäß § 2 Abs 4 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur näheren Bestimmung der Zusammenschaltung (Zusammenschaltungsverordnung), BGBl. II Nr. 14/1998 iVm mit... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §37 idF 2000/I/026;TKG 1997 §38 Abs2 idF 2000/I/026;TKG 1997 §40 idF 2000/I/026;TKG 1997 §41 Abs3 idF 2000/I/026;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §2 Abs1;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §2 Abs2;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §3;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §7;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §8;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/03/0133 E 6. September 2005 2001/03/0130... mehr lesen...
Index: E3H E13206000E3L E13206000E3R E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Anh2 Z4;31998H0195 Telekommunikationsmarkt Teil1 Zusammenschaltungsentgelte;31998H0322 Telekommunikationsmarkt Teil2;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art3;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art4;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Erwägungsgrund11;TKG 1997 §37 idF 2000/I/026;TKG 1997 §38 Abs2 idF 2000/I/026;TKG 19... mehr lesen...
Index: E3L E06202000E3L E13103020E3L E13206000E3L E13309900E3R E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31995L0062 ONP-RL Art10;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art13;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art2 litc;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art2 litd;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art2 lite;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art2 litf;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art2... mehr lesen...
Index: E3R E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art3 Abs1;TKG 1997 §37 Abs1 idF 2000/I/026;TKG 1997 §40 idF 2000/I/026;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/03/0133 E 6. September 2005 2001/03/0130 E 6. September 2005
Rechtssatz: Es kann nicht als rechtswidrig angesehen werden, wenn hinsichtlich eines bestim... mehr lesen...
I. 1.1 Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde unter Spruchpunkt A gemäß § 2 Abs. 4 der Zusammenschaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 14/1998, iVm §§ 37, 40 und 41 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes - TKG, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 27/1999, den entbündelten Netzzugang der mitbeteiligten Parteien (auch als Internet Service Provider bzw. "ISP" bezeichnet) zu den Teilnehmeranschlussleitungen (TASLen, Teilnehmeranschlussleitung: TASL) des öffentlichen T... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 2 Abs. 4 der Zusammenschaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 14/1998, iVm §§ 37, 40 und 41 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes - TKG, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 26/2000, den entbündelten Netzzugang der mitbeteiligten Partei zu den Teilnehmeranschlussleitungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin zu näher normierten Bedingungen an. 1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: EURallg;TKG 1997 §37;TKG 1997 §40;TKG 1997 §41 Abs3;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §5 Abs1;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §5 Abs2;
Rechtssatz: Kommen kommerzielle und technische Vereinbarungen iSd § 5 Abs 2 ZVO nicht zustande, hat die Behörde bei der deshalb zu erlassenden Entbündelungsanordnung § 5 Abs. 1 ZVO zu beachten. Eine diskriminierungsfreie Nutzung in ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art3 Abs2;EURallg;TKG 1997 §37 Abs1;TKG 1997 §37;TKG 1997 §40;TKG 1997 §41 Abs3 idF 1999/I/027;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0124 E 19. Oktober 2004 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die Telekom-Control-Kommission gemä... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E13206000E5DC E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Erwägungsgrund2;52000DC0814 Telekommunikationssektor Reformpaket;EURallg;TKG 1997 §37;TKG 1997 §40;TKG 1997 §41 Abs3;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0112 E 8. September 2004 RS 1
(hier nur zweiter und dritter Satz). Stammrechtssatz Mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §3 Z14;TKG 1997 §3 Z8;TKG 1997 §37;TKG 1997 §40;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §2 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 3 Z. 8 TKG 1997 definiert "Nutzer" als Nachfrager von Telekommunikationsdienstleistungen, wobei im zweiten, mit dem Wort "einschließlich" beginnenden Halbsatz dieser Bestimmung - offenbar u... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 2 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur näheren Bestimmung der Zusammenschaltung (Zusammenschaltungsverordnung), BGBl. II Nr. 14/1998, in Verbindung mit §§ 37, 40 und 41 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 27/1999, den entbündelten Netzzugang der mitbeteiligten Partei zu der Teilnehmeranschlussleitung (TASL) des En... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art3 Abs2;EURallg;TKG 1997 §37 Abs1;TKG 1997 §37;TKG 1997 §40;TKG 1997 §41 Abs3 idF 1999/I/027;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §2 Abs4;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die Telekom-Control-Kommission gemäß § 2 Abs. 4 der Zusammenschaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 14/1998 (ZVO) iVm §§ 37, 40 und 41 Abs... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 2 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur näheren Bestimmung der Zusammenschaltung (Zusammenschaltungsverordnung), BGBl. II Nr. 14/1998 iVm §§ 37, 40 und 41 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 27/1999, den entbündelten Netzzugang der mitbeteiligten Partei zu den Teilnehmeranschlussleitungen (TASL) des öffentlichen Telekommunika... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 2 Abs. 4 der Zusammenschaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 14/1998, iVm §§ 37, 40 und 41 Abs. 3 TKG, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 27/1999, den entbündelten Netzzugang der mitbeteiligten Partei zu den Teilnehmeranschlussleitungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin zu den in Spruchpunkt A näher festgelegten Bedingungen an. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht sowohl hinsichtlich des ... mehr lesen...
