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Begründung: 1. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): 1. Die Beschwerdeführerin ist Bereitstellerin eines öffentlichen Kommunikationsnetzes und erbringt öffentliche Kommunikationsdienste. 2. Mit Schreiben vom 28.09.2021 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde die Einräumung eines Mitbenutzungsrechts gemäß § 8 Abs. 1a iVm § 9 TKG 2003 für das zweite von drei Leerrohren auf der XXXX zwischen Straßenkilometer XXXX und XXXX , Grundstück XXXX , nachd... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.08.2022, korrigiert und ergänzt durch das Schreiben vom 30.09.2022, teilte die XXXX (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei = wP)) der Telekom-Control-Kommission (TKK; im Folgenden: belangte Behörde) mit, dass sie den Zugang zu einer näher genannten IP-Adresse aufgrund einer Abmahnung der behaupteten Rechteinhaberin XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin = Bf) nach § 81 Abs 1a Ur... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.08.2022 teilte die XXXX (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei) der Telekom-Control-Kommission (TKK; im Folgenden: belangte Behörde) mit, dass sie den Zugang zu einer näher genannten IP-Adresse aufgrund einer Abmahnung der behaupteten Rechteinhaberin XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) nach § 81 Abs 1a UrhG mittels IP-Sperre eingeschränkt habe. Zudem gab die weitere Verfahre... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.08.2022 teilte die XXXX (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei) der Telekom-Control-Kommission (TKK; im Folgenden: belangte Behörde) mit, dass sie den Zugang zu einer näher genannten IP-Adresse aufgrund einer Abmahnung der behaupteten Rechteinhaberin XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) nach § 81 Abs 1a UrhG mittels IP-Sperre eingeschränkt habe. Zudem gab die weitere Verfahre... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.08.2022 teilte die XXXX (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei) der Telekom-Control-Kommission (TKK; im Folgenden: belangte Behörde) mit, dass sie den Zugang zu einer näher genannten IP-Adresse aufgrund einer Abmahnung der behaupteten Rechteinhaberin XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) nach § 81 Abs 1a UrhG mittels IP-Sperre eingeschränkt habe. Zudem gab die weitere Verfahre... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.08.2022 teilte XXXX (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei) der Telekom-Control-Kommission (TKK; im Folgenden: belangte Behörde) mit, dass sie den Zugang zu einer näher genannten IP-Adresse aufgrund einer Abmahnung der behaupteten Rechteinhaberin XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) nach § 81 Abs 1a UrhG mittels IP-Sperre eingeschränkt habe. Zudem gab die weitere Verfahrenspa... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX teilte die weitere Verfahrenspartei der belangten Behörde mit, dass sie den Zugang zu einer näher genannten IP-Adresse aufgrund einer Abmahnung der behaupteten Rechteinhaberin, nämlich der Beschwerdeführerin nach § 81 Abs. 1a UrhG mittels IP-Sperre eingeschränkt habe. Zudem gab die weitere Verfahrenspartei an, dass sie den Zugang zu verschiedenen Streaming-Link-Portalen ebenfall... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.08.2022 teilte die XXXX AG (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei) der Telekom-Control-Kommission (TKK; im Folgenden: belangte Behörde) mit, dass sie den Zugang zu einer näher genannten IP-Adresse aufgrund einer Abmahnung der behaupteten Rechteinhaberin XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) nach § 81 Abs 1a UrhG mittels IP-Sperre eingeschränkt habe. Zudem gab die weitere ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.08.2022 teilte die XXXX (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei) der Telekom-Control-Kommission (TKK; im Folgenden: belangte Behörde) mit, dass sie den Zugang zu einer näher genannten IP-Adresse aufgrund einer Abmahnung der behaupteten Rechteinhaberin XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) nach § 81 Abs. 1a UrhG mittels IP-Sperre eingeschränkt habe. Zudem gab die weitere Verfahr... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 25.02.2020 beantragte XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) die Anordnung eines vertragsersetzenden Bescheides gegenüber der XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei). Mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission (im Nachfolgenden: TKK) vom XXXX traf diese u.a. zugunsten der mitbeteiligten Partei eine vertragsersetzende Anordnung über die Zustimmung des Grundeigentümers zur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid räumte die Telekom-Control-Kommission (belangte Behörde, im folgenden auch „TKK“) der XXXX AG (weitere Verfahrenspartei) ein Leitungsrecht an Grundstücken der XXXX GmbH (Antragstellerin oder auch „AS“) ein und ordnete im Einzelnen Folgendes an (
Spruch: ): „Gemäß §§ 5, 6 iVm 117 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I 70/2003 idgF (im Folgenden ‚TKG 2003‘) wird folgende vertragsersetzende Regelung angeordnet: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 20.03.2015, M 1/15 leitete die Telekom-Control Kommission, als folgend belangte Behörde, ein (Marktanalyse-)Verfahren nach § 36 TKG 2003, BGBl I Nr. 70/2003 "idgF", das der Feststellung der der sektorspezifischen Regulierung unterliegenden relevanten Märkte sowie der Feststellung, ob auf diesen jeweils ein oder mehrere Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen oder aber effektive... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK, belangte Behörde) vom 03.04.2018, GZ R 6/17-12, trug diese der XXXX, der nunmehrigen Antragstellerin sowie Beschwerdeführerin, gemäß Art. 16 Abs. 5 und 6 iVm Art 6a VO (EU) Nr. 531/2012 idF 2017/920 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 13.06.2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Roaming-VO) auf, die Einhebung eines zusätzlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien beantragten jeweils eine Bewilligung zum Errichten und zum Betrieb eines persönlichen Notfunksenders (Personal Locator Distress Beacon, kurz: PLB; auch: Notfunkbaken oder Ortungsbaken), der auf dem internationalen SatellitenSystem Cospas-Sarsat basiert sowie ua im Rahmen des Fahrtensegelns Einsatz finden soll. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien beantragten jeweils eine Bewilligung zum Errichten und zum Betrieb eines persönlichen Notfunksenders (Personal Locator Distress Beacon, kurz: PLB; auch: Notfunkbaken oder Ortungsbaken), der auf dem internationalen SatellitenSystem Cospas-Sarsat basiert sowie ua im Rahmen des Fahrtensegelns Einsatz finden soll. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte die belangte Behö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Telekom-Control-Kommission (TKK) wie folgt aus: "1 Folgende Verstöße der XXXX gegen die VO (EU) 2015/2120 werden festgestellt: "1 Folgende Verstöße der römisch 40 gegen die VO (EU) 2015/2120 werden festgestellt: XXXX verstößt gegen Art 3 Abs 3 UAbs 3 VO (EU) 2015/2120, indem sie im Rahmen des von ihr angebotenen Produktes " XXXX in ihrem Netz den Datenverkehr zwische... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der TKK (belangte Behörde) vom XXXX (bekämpfter Bescheid), trug diese der XXXX , der nunmehrigen Antragstellerin sowie Beschwerdeführerin, gemäß Art 16 Abs. 5 und 6 iVm Art 6a VO (EU) Nr. 531/2012 idF 2017/920 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 13.06.2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Roaming-VO) auf, die Einhebung eines zusätzlichen Entgelts im Vergleich mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX, GZ XXXX, wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 74 Abs 1 TKG die Bewilligung erteilt, die in den damals beigeschlossenen technischen Anlageblättern bezeichneten Funkanlagen unter den dort angeführten Auflagen zu errichten und zu betreiben oder durch beauftragte Personen betreiben zu lassen. Diese Bewilligung wurde gemäß § 81 Abs 5 TKG bis zum XXXX befristet. 1. Mit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.08.2016, G 188/16-06, wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der "normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit" und der "minimalen Geschwindigkeit" EB/LB "XXXX" widersprochen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. 3. Mit hg. am 26.09.2016 eingelangtem Schre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , Zahl XXXX , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der "normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit" und der "minimalen Geschwindigkeit" der Vertragsbedingungen XXXX gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 widersprochen. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , Zahl römisch 40 , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , Zahl XXXX , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der "normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit" und der "minimalen Geschwindigkeit" der Vertragsbedingungen XXXX gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 widersprochen. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , Zahl römisch 40 , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , Zahl XXXX , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der "normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit" und der "minimalen Geschwindigkeit" der Vertragsbedingungen XXXX gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 widersprochen. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , Zahl römisch 40 , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , Zahl XXXX , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der "normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit" und der "minimalen Geschwindigkeit" der Vertragsbedingungen XXXX gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 widersprochen. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , Zahl römisch 40 , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , Zahl XXXX , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der "normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit" und der "minimalen Geschwindigkeit" der Vertragsbedingungen XXXX gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 widersprochen. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , Zahl römisch 40 , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , Zahl XXXX , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der "normalerweise zur Verfügung stehende(n) Geschwindigkeit" und der "minimalen Geschwindigkeit" der Vertragsbedingungen XXXX gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 widersprochen. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , Zahl römisch 40 , wurde Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingung... mehr lesen...
