Entscheidungsdatum
19.09.2023Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
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W131 2277754-1/9E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag Reinhard GRASBÖCK als Vorsitzenden, die Richterin Dr Anna WALBERT-SATEK als Beisitzerin und den Richter Dr Thomas ZINIEL, LLM, BSc als Beisitzer über den Antrag der anwaltlich vertretenen XXXX , der gegen den Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 07.08.2023, XXXX (weitere Verfahrenspartei: XXXX ), erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag Reinhard GRASBÖCK als Vorsitzenden, die Richterin Dr Anna WALBERT-SATEK als Beisitzerin und den Richter Dr Thomas ZINIEL, LLM, BSc als Beisitzer über den Antrag der anwaltlich vertretenen römisch 40 , der gegen den Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 07.08.2023, römisch 40 (weitere Verfahrenspartei: römisch 40 ), erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
A)
Dem Antrag wird gemäß § 201 Abs 1 TKG 2021 nicht Folge gegeben. Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.Dem Antrag wird gemäß Paragraph 201, Absatz eins, TKG 2021 nicht Folge gegeben. Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Begründung:, Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Schreiben vom 29.08.2022, korrigiert und ergänzt durch das Schreiben vom 30.09.2022, teilte die XXXX (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei = wP)) der Telekom-Control-Kommission (TKK; im Folgenden: belangte Behörde) mit, dass sie den Zugang zu einer näher genannten IP-Adresse aufgrund einer Abmahnung der behaupteten Rechteinhaberin XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin = Bf) nach § 81 Abs 1a UrhG mittels IP-Sperre eingeschränkt habe. Zudem gab die weitere Verfahrenspartei an, dass sie den Zugang zu verschiedenen Streaming-Link-Portalen ebenfalls aufgrund einer Abmahnung der Beschwerdeführerin nach § 81 Abs 1a UrhG mittels DNS-Sperre eingeschränkt habe.1. Mit Schreiben vom 29.08.2022, korrigiert und ergänzt durch das Schreiben vom 30.09.2022, teilte die römisch 40 (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei = wP)) der Telekom-Control-Kommission (TKK; im Folgenden: belangte Behörde) mit, dass sie den Zugang zu einer näher genannten IP-Adresse aufgrund einer Abmahnung der behaupteten Rechteinhaberin römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin = Bf) nach Paragraph 81, Absatz eins a, UrhG mittels IP-Sperre eingeschränkt habe. Zudem gab die weitere Verfahrenspartei an, dass sie den Zugang zu verschiedenen Streaming-Link-Portalen ebenfalls aufgrund einer Abmahnung der Beschwerdeführerin nach Paragraph 81, Absatz eins a, UrhG mittels DNS-Sperre eingeschränkt habe.
2. In dem hierauf von der belangten Behörde gegenüber der weiteren Verfahrenspartei amtswegig eingeleiteten Verfahren gemäß Art 5 Abs 1 der VO (EU) 2015/2120 zur Überprüfung der von der weiteren Verfahrenspartei vorgenommenen DNS-Zugangssperren sowie der IP-Zugangssperre auf ihre Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 3 UAbs 3 der VO (EU) 2015/2120 wurde der Beschwerdeführerin Parteistellung eingeräumt.2. In dem hierauf von der belangten Behörde gegenüber der weiteren Verfahrenspartei amtswegig eingeleiteten Verfahren gemäß Artikel 5, Absatz eins, der VO (EU) 2015/2120 zur Überprüfung der von der weiteren Verfahrenspartei vorgenommenen DNS-Zugangssperren sowie der IP-Zugangssperre auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 3, Absatz 3, UAbs 3 der VO (EU) 2015/2120 wurde der Beschwerdeführerin Parteistellung eingeräumt.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.08.2023, der Beschwerdeführerin am 09.08.2023 zugestellt, sprach die belangte Behörde gegenüber der weiteren Verfahrenspartei insbesondere Folgendes aus:
„I. […]
II. […]römisch zwei. […]
III. […]römisch drei. […]
IV. Es wird festgestellt, dass die von [der weiteren Verfahrenspartei] am 26.08.2022 eingerichtete und nach wie vor bestehende IP-Zugangssperre zur IP-Adresse XXXX einen Verstoß gegen Art 3 Abs 3 VO (EU) 2015/2120 darstellt.römisch vier. Es wird festgestellt, dass die von [der weiteren Verfahrenspartei] am 26.08.2022 eingerichtete und nach wie vor bestehende IP-Zugangssperre zur IP-Adresse römisch 40 einen Verstoß gegen Artikel 3, Absatz 3, VO (EU) 2015/2120 darstellt.
V. Gemäß Art 5 Abs 1 VO (EU) 2015/2120 werden [der weiteren Verfahrenspartei] aufgrund des in Spruchpunkt III festgestellten Verstoßes zur Sicherstellung der Einhaltung des Art 3 leg cit folgende notwendigen und geeigneten Maßnahmen vorgeschrieben:römisch fünf. Gemäß Artikel 5, Absatz eins, VO (EU) 2015/2120 werden [der weiteren Verfahrenspartei] aufgrund des in Spruchpunkt römisch drei festgestellten Verstoßes zur Sicherstellung der Einhaltung des Artikel 3, leg cit folgende notwendigen und geeigneten Maßnahmen vorgeschrieben:
[Die weitere Verfahrenspartei] hat die in Spruchpunkt III beschriebene IP-Zugangssperre binnen einer Frist von zwei Wochen ab Bescheidzustellung aufzuheben. [Die weitere Verfahrenspartei] hat der Regulierungsbehörde nach Umsetzung dieser Maßnahme umgehend darüber zu berichten.[Die weitere Verfahrenspartei] hat die in Spruchpunkt römisch drei beschriebene IP-Zugangssperre binnen einer Frist von zwei Wochen ab Bescheidzustellung aufzuheben. [Die weitere Verfahrenspartei] hat der Regulierungsbehörde nach Umsetzung dieser Maßnahme umgehend darüber zu berichten.
VI. […]“römisch sechs. […]“
4. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 06.09.2023, am selben Tag bei der belangten Behörde eingelangt, Beschwerde. Unter einem wurde „die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieses Rechtsmittels beantragt, damit die ursprünglich von der [weiteren Verfahrenspartei] implementierte IP-Sperre auch weiterhin bis zum rechtskräftigen Abschluss des gesamten Rechtsmittelverfahrens aufrecht bleibt“. Diesen Antrag begründete die Beschwerdeführerin wie folgt (vgl insb die Seiten 25f der Beschwerde):4. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 06.09.2023, am selben Tag bei der belangten Behörde eingelangt, Beschwerde. Unter einem wurde „die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieses Rechtsmittels beantragt, damit die ursprünglich von der [weiteren Verfahrenspartei] implementierte IP-Sperre auch weiterhin bis zum rechtskräftigen Abschluss des gesamten Rechtsmittelverfahrens aufrecht bleibt“. Diesen Antrag begründete die Beschwerdeführerin wie folgt vergleiche insb die Seiten 25f der Beschwerde):
„Gemäß § 201 Abs 1 TKG 2021 haben Rechtsmittel gegen Entscheidungen der TKK keine„Gemäß Paragraph 201, Absatz eins, TKG 2021 haben Rechtsmittel gegen Entscheidungen der TKK keine
aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung aber im betreffenden Verfahren auf Antrag zuerkennen, wenn nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheids oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung für die Beschwerdeführerin ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden verbunden wäre. Genau dies ist gegenständlich der Fall.
Wie die TKK festgestellt hat, werden urheberrechtlich geschützte Werke der Beschwerdeführerin (und zahlloser weiterer Rechteinhaber, derzeit mehr als 180.000 Episoden (Folgen) aus mehr als 5.000 Serien) über das gegenständliche Streaming-Link- Portal XXXX illegal laufend einem Millionenpublikum zur Verfügung gestellt, ohne dass die Beschwerdeführerin oder die sonstigen Rechteinhaber dies bewilligt hätten.Wie die TKK festgestellt hat, werden urheberrechtlich geschützte Werke der Beschwerdeführerin (und zahlloser weiterer Rechteinhaber, derzeit mehr als 180.000 Episoden (Folgen) aus mehr als 5.000 Serien) über das gegenständliche Streaming-Link- Portal römisch 40 illegal laufend einem Millionenpublikum zur Verfügung gestellt, ohne dass die Beschwerdeführerin oder die sonstigen Rechteinhaber dies bewilligt hätten.
Mit dem bekämpften Bescheid hat die TKK der XXXX unter Spruchpunkt IV. aufgetragen, die implementierte IP-Zugangssperre binnen zwei Wochen ab Bescheidzustellung wieder aufzuheben. Die TKK umgeht auf diese Weise faktisch die Rechtsmittelfrist und ist nicht einmal bereit, abzuwarten, ob ihr Bescheid in Rechtskraft erwachsen wird. Dies ist angesichts des Verfahrensgegenstandes vollkommen unangemessen und Beweis dafür, dass die TKK in Wahrheit ein politisches Exempel statuieren will: Verfahrensgegenständlich ist lediglich die Sperre einer einzigen IP-Adresse, die seit August 2022 implementiert wurde. Es gibt keinen Nachweis für Auswirkungen der konkreten Sperre auf legale Angebote und auch keine Hinweise von Beschwerden Dritter, auch nicht von Konsument:innen.Mit dem bekämpften Bescheid hat die TKK der römisch 40 unter Spruchpunkt römisch vier. aufgetragen, die implementierte IP-Zugangssperre binnen zwei Wochen ab Bescheidzustellung wieder aufzuheben. Die TKK umgeht auf diese Weise faktisch die Rechtsmittelfrist und ist nicht einmal bereit, abzuwarten, ob ihr Bescheid in Rechtskraft erwachsen wird. Dies ist angesichts des Verfahrensgegenstandes vollkommen unangemessen und Beweis dafür, dass die TKK in Wahrheit ein politisches Exempel statuieren will: Verfahrensgegenständlich ist lediglich die Sperre einer einzigen IP-Adresse, die seit August 2022 implementiert wurde. Es gibt keinen Nachweis für Auswirkungen der konkreten Sperre auf legale Angebote und auch keine Hinweise von Beschwerden Dritter, auch nicht von Konsument:innen.
Mit jedem Tag, den die gegenständliche Streaming-Link-Plattform im Internet abrufbar ist und urheberrechtlich geschützte Werke der Beschwerdeführerin und tausender anderer Rechteinhaber illegal für die Internetöffentlichkeit bereitgestellt werden, erleidet die Beschwerdeführerin einen unwiederbringlichen Schaden durch abwanderndes Publikum und zugleich erhebliche (finanzielle) Schäden. Die Betreiber des gegenständlichen Streaming-Link-Portals sind nicht greifbar, sodass die Beschwerdeführerin sie nicht zur Verantwortung ziehen und für den entstandenen bzw laufend entstehenden Schaden verantwortlich machen kann.
Mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung/Verpflichtung der
XXXX zur Aufhebung der gegenständlichen IP-Sperre ist für die Beschwerdeführerin im Ergebnis ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden verbunden. römisch 40 zur Aufhebung der gegenständlichen IP-Sperre ist für die Beschwerdeführerin im Ergebnis ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden verbunden.
Die von der TKK bereits vor Ablauf der Rechtsmittelfrist angeordnete Aufhebung der IP-Sperre bedeutet zugleich den schweren und nicht wiedergutzumachenden Verlust von aktuellen und auch zukünftigen potentiellen Kund:innen der Beschwerdeführerin:
Denn das Publikum wendet sich von Angeboten mit legalem Zugang zu den Werken der
Beschwerdeführerin und ihrer Vertragspartner ab und ruft stattdessen über die verfahrensgegenständliche IP-Adresse, die von den Betreibern des Portals XXXX zum direkten Aufruf beworben wird, die Werke auf diesem Portal auf. Dies beeinträchtigt die Interessen der Beschwerdeführerin gravierend und verursacht Gefahr in Verzug.Beschwerdeführerin und ihrer Vertragspartner ab und ruft stattdessen über die verfahrensgegenständliche IP-Adresse, die von den Betreibern des Portals römisch 40 zum direkten Aufruf beworben wird, die Werke auf diesem Portal auf. Dies beeinträchtigt die Interessen der Beschwerdeführerin gravierend und verursacht Gefahr in Verzug.
Eine direkte Inanspruchnahme von Zugangsvermittlern ist deshalb, so wie auch vom OGH
und vom EuGH betont, eine verhältnismäßige und effektive Vorgangsweise. Der aufschiebenden Wirkung stehen auch keine Interessen Dritter gegenüber, weil es keinen Nachweis für Auswirkungen der Sperre auf legale Angebote gibt. Die Beschwerdeführerin verweist auf ihr Vorbringen im Rahmen der von ihr unter Punkt I. dieses Schriftsatzes erhobenen Beschwerde und all ihre Beweisanbote.und vom EuGH betont, eine verhältnismäßige und effektive Vorgangsweise. Der aufschiebenden Wirkung stehen auch keine Interessen Dritter gegenüber, weil es keinen Nachweis für Auswirkungen der Sperre auf legale Angebote gibt. Die Beschwerdeführerin verweist auf ihr Vorbringen im Rahmen der von ihr unter Punkt römisch eins. dieses Schriftsatzes erhobenen Beschwerde und all ihre Beweisanbote.
Der Beschwerdeführerin wurde der Bescheid der TKK vom 7.8.2023, Geschäftszahl XXXX , am 9.8.2023 zugestellt. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden WirkungDer Beschwerdeführerin wurde der Bescheid der TKK vom 7.8.2023, Geschäftszahl römisch 40 , am 9.8.2023 zugestellt. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
wird mit der Beschwerde (I.) verbunden und wird somit rechtzeitig gestellt.wird mit der Beschwerde (römisch eins.) verbunden und wird somit rechtzeitig gestellt.
[…]“
5. Mit hg am 07.09.2023 eingelangtem Schreiben übermittelte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid sowie die Beschwerde samt Beilagen. Die belangte Behörde wies darauf hin, dass die Beschwerde einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung enthalte und führte zugleich an, dass die Beschwerdeführerin aus Sicht der belangten Behörde nicht konkret darlegen könne, worin für sie ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden im Sinne § 201 Abs 1 TKG 2021 bestehen würde. Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Abs 1 VwGVG behielt sich die belangte Behörde ausdrücklich vor.5. Mit hg am 07.09.2023 eingelangtem Schreiben übermittelte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid sowie die Beschwerde samt Beilagen. Die belangte Behörde wies darauf hin, dass die Beschwerde einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung enthalte und führte zugleich an, dass die Beschwerdeführerin aus Sicht der belangten Behörde nicht konkret darlegen könne, worin für sie ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden im Sinne Paragraph 201, Absatz eins, TKG 2021 bestehen würde. Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG behielt sich die belangte Behörde ausdrücklich vor.
6. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen des Parteiengehörs am 08.09.2023 an die weitere Verfahrenspartei. Diese teilte in ihrer Stellungnahme vom 11.09.2023 wie folgt mit:
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr gerne nimmt die XXXX als [...] die Möglichkeit zur Stellungnahme wahr.sehr gerne nimmt die römisch 40 als [...] die Möglichkeit zur Stellungnahme wahr.
Die [...] XXXX sieht kein Bestehen für eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.Die [...] römisch 40 sieht kein Bestehen für eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Der Zugang zu den betroffenen Webseiten (s.to) wird ohnehin bereits durch eine DNS-Sperre erfolgreich verhindert. Die Gefahr für einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden im Sinne des § 201 Abs 1 TKG für den Rechteinhaber besteht demnach nicht.Der Zugang zu den betroffenen Webseiten (s.to) wird ohnehin bereits durch eine DNS-Sperre erfolgreich verhindert. Die Gefahr für einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden im Sinne des Paragraph 201, Absatz eins, TKG für den Rechteinhaber besteht demnach nicht.
Wir weisen jedoch darauf hin, dass die Gefahr für die Zweitadressatin XXXX als Diensteanbieterin und Internetserviceprovider darin besteht, dass diese durch setzen von IP-Sperren in Rechte Dritter eingreift. Daraus wiederum wird die Zweitadressatin unmittelbar drohenden Schadenersatzforderungen ausgesetzt.Wir weisen jedoch darauf hin, dass die Gefahr für die Zweitadressatin römisch 40 als Diensteanbieterin und Internetserviceprovider darin besteht, dass diese durch setzen von IP-Sperren in Rechte Dritter eingreift. Daraus wiederum wird die Zweitadressatin unmittelbar drohenden Schadenersatzforderungen ausgesetzt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.08.2023 XXXX , stellte die belangte Behörde fest, dass die von der weiteren Verfahrenspartei am 26.08.2022 eingerichtete und nach wie vor bestehende IP-Zugangssperre zur IP-Adresse XXXX einen Verstoß gegen Art 3 Abs 3 VO (EU) 2015/2120 [„VERORDNUNG (EU) 2015/2120 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union“] darstelle (Spruchpunkt IV.). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.08.2023 römisch 40 , stellte die belangte Behörde fest, dass die von der weiteren Verfahrenspartei am 26.08.2022 eingerichtete und nach wie vor bestehende IP-Zugangssperre zur IP-Adresse römisch 40 einen Verstoß gegen Artikel 3, Absatz 3, VO (EU) 2015/2120 [„VERORDNUNG (EU) 2015/2120 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr 531 aus 2012, über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union“] darstelle (Spruchpunkt römisch vier.).
Darüber hinaus wurde der weiteren Verfahrenspartei gemäß Art 5 Abs 1 VO (EU) 2015/2120 aufgetragen, diese IP-Zugangssperre binnen einer Frist von zwei Wochen ab Bescheidzustellung aufzuheben und der belangten Behörde nach Umsetzung dieser Maßnahme umgehend darüber zu berichten (Spruchpunkt V.).Darüber hinaus wurde der weiteren Verfahrenspartei gemäß Artikel 5, Absatz eins, VO (EU) 2015/2120 aufgetragen, diese IP-Zugangssperre binnen einer Frist von zwei Wochen ab Bescheidzustellung aufzuheben und der belangten Behörde nach Umsetzung dieser Maßnahme umgehend darüber zu berichten (Spruchpunkt römisch fünf.).
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 06.09.20203, mit welcher zugleich ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt wird.
Zu diesem Antrag hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, dass mit dem Vollzug des Bescheids, konkret mit der gegenüber der weiteren Verfahrenspartei angeordneten Aufhebung der IP-Zugangssperre, für die Beschwerdeführerin ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden verbunden wäre. Die Beschwerdeführerin unterließ es, konkrete Angaben zu Art, Umfang und Folgen eines durch den Vollzug des angefochtenen Bescheids einzutretenden (finanziellen) Schadens unter Bezugnahme auf ihre gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse zu machen.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen gründen sich auf die zitierten Unterlagen. Soweit ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden durch die Beschwerdeführerin nicht dargetan wurde, stützt sich dies auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Begründung des vorliegenden Antrags, die keine konkreten Angaben zu einem möglichen Schaden, welcher mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbunden wäre, enthalten. Dementsprechend können zu den konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Beschwerdeführerin sowie zu einem konkreten möglichen Schaden durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides keine Feststellungen getroffen werden.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Rechtslage:
Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Nach § 31 Abs 1 VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Nach Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.
Gemäß § 13 Abs 1 VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG aufschiebende Wirkung.Gemäß Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG aufschiebende Wirkung.
§ 201 TKG 2021, BGBl I Nr 190/2021, lautet wörtlich:Paragraph 201, TKG 2021, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 190 aus 2021,, lautet wörtlich:
„Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
§ 201. (1) Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörden haben, abweichend von § 13 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung im betreffenden Verfahren auf Antrag zuerkennen, wenn nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung für den Berufungswerber ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden verbunden wäre.Paragraph 201, (1) Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörden haben, abweichend von Paragraph 13, VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung im betreffenden Verfahren auf Antrag zuerkennen, wenn nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung für den Berufungswerber ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden verbunden wäre.
(2) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die Telekom-Control-Kommission belangte Behörde ist, durch Senate.“
Den Gesetzesmaterialien zu dieser Bestimmung ist Folgendes zu entnehmen (1043 der Beilagen XXVII. GP):Den Gesetzesmaterialien zu dieser Bestimmung ist Folgendes zu entnehmen (1043 der Beilagen römisch 27 . GP):
„Die Bestimmung entspricht der bisher geltenden Regelung des § 121a Abs. 1 und 2 TKG 2003. Der grundsätzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist weiterhin in Umsetzung des Art. 31 der Richtlinie (EU) 2018/1972 unionsrechtlich geboten.“„Die Bestimmung entspricht der bisher geltenden Regelung des Paragraph 121 a, Absatz eins und 2 TKG 2003. Der grundsätzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist weiterhin in Umsetzung des Artikel 31, der Richtlinie (EU) 2018 aus 1972, unionsrechtlich geboten.“
Vergleichbar dazu führen die Gesetzesmaterialien zu Vorgängerregelung des § 121a Abs 1 TKG 2003 (RV 2194 BlgNR 24. GP) aus:Vergleichbar dazu führen die Gesetzesmaterialien zu Vorgängerregelung des Paragraph 121 a, Absatz eins, TKG 2003 Regierungsvorlage 2194 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode aus:
„Die Notwendigkeit einer Abweichung vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ergibt sich unmittelbar aus den unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 4 der Richtlinie 2002/21/EG idF der Richtlinie 2009/140/EG (‚Rahmenrichtlinie‘).“„Die Notwendigkeit einer Abweichung vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ergibt sich unmittelbar aus den unionsrechtlichen Vorgaben des Artikel 4, der Richtlinie 2002/21/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/140/EG (‚Rahmenrichtlinie‘).“
Erwägungsgrund 14 der Rahmenrichtlinie hält überdies fest:
„Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für Marktakteure sollten die Beschwerdestellen ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen; insbesondere sollten die Beschwerdeverfahren nicht ungebührlich lange dauern. Einstweilige Maßnahmen zur Aussetzung der Wirkung eines Beschlusses einer nationalen Regulierungsbehörde sollten nur in dringenden Fällen erlassen werden, um schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden von der die Maßnahmen beantragenden Partei abzuwenden, und wenn dies zum Ausgleich der Interessen erforderlich ist.“
3.2. Entscheidung durch Senat:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 201 Abs 2 TKG 2021 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die Telekom-Control-Kommission belangte Behörde ist, durch Senate.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 201, Absatz 2, TKG 2021 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die Telekom-Control-Kommission belangte Behörde ist, durch Senate.
Die Senatszuständigkeit gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs dabei auch für Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über (zusammen mit Beschwerden gestellte) Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (siehe VwGH 05.09.2018, Ra 2018/03/0056, zur im Wesentlichen wortgleichen Regelung des § 44a Abs 2 PMG, wonach „auch über den in Rede stehenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung […] nicht durch den Vorsitzenden des Senats iSd § 9 Abs 1 BVwGG, sondern vom VwG in der Form des Senats zu entscheiden“ ist), sodass im gegenständlichen Fall Senatszuständigkeit gegeben ist.Die Senatszuständigkeit gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs dabei auch für Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über (zusammen mit Beschwerden gestellte) Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (siehe VwGH 05.09.2018, Ra 2018/03/0056, zur im Wesentlichen wortgleichen Regelung des Paragraph 44 a, Absatz 2, PMG, wonach „auch über den in Rede stehenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung […] nicht durch den Vorsitzenden des Senats iSd Paragraph 9, Absatz eins, BVwGG, sondern vom VwG in der Form des Senats zu entscheiden“ ist), sodass im gegenständlichen Fall Senatszuständigkeit gegeben ist.
3.3. Bescheid- und Antragsinterpretation:
Soweit die Behörde in Spruchpunkt V. des Bescheids anordnet, die IP - Zugangssperre gemäß Spruchpunkt III. des Bescheids binnen gewisser Frist aufzuheben, obwohl Spruchpunkt III. des Bescheids von einer DNS - Zugangssperre handelt und im Bescheid die strittige IP - Zugangssperre in Spruchpunkt IV. behandelt wird, ist dies rücksichtlich des gesamten Verfahrensgeschehens und insb auch vor dem Hintergrund der Beschwerdeausführungen der Bf auf Seite 2/26 der Beschwerdeschrift als offenkundiger Schreibfehler gemäß § 62 Abs 4 AVG zu bewerten, dem keine weitergehende Rechtserheblichkeit zukommt.Soweit die Behörde in Spruchpunkt römisch fünf. des Bescheids anordnet, die IP - Zugangssperre gemäß Spruchpunkt römisch drei. des Bescheids binnen gewisser Frist aufzuheben, obwohl Spruchpunkt römisch drei. des Bescheids von einer DNS - Zugangssperre handelt und im Bescheid die strittige IP - Zugangssperre in Spruchpunkt römisch vier. behandelt wird, ist dies rücksichtlich des gesamten Verfahrensgeschehens und insb auch vor dem Hintergrund der Beschwerdeausführungen der Bf auf Seite 2/26 der Beschwerdeschrift als offenkundiger Schreibfehler gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG zu bewerten, dem keine weitergehende Rechtserheblichkeit zukommt.
Insb ausweislich der Seite 2/26 der Beschwerdeschrift ist damit auch eindeutig iSv § 13 AVG, dass die Bf mit dem hier gegenständlichen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Aufrechterhaltung der ursprünglichen IP - Zugangssperre gemäß Spruchpunkt IV. des Bescheids während des Beschwerdeverfahrens anstrebt, zur insoweit (im Zweifel rechtsschutzfreundlich) gebotenen Interpretation von Parteibegehren siehe zB VwGH 2004/04/0028 uva.Insb ausweislich der Seite 2/26 der Beschwerdeschrift ist damit auch eindeutig iSv Paragraph 13, AVG, dass die Bf mit dem hier gegenständlichen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Aufrechterhaltung der ursprünglichen IP - Zugangssperre gemäß Spruchpunkt römisch vier. des Bescheids während des Beschwerdeverfahrens anstrebt, zur insoweit (im Zweifel rechtsschutzfreundlich) gebotenen Interpretation von Parteibegehren siehe zB VwGH 2004/04/0028 uva.
3.4. Voraussetzungen zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung:
Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde stellt vor dem Hintergrund des zuvor zitierten Erwägungsgrundes 14 der Richtlinie 2009/140/EG den Normalfall und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Ausnahme dar. Die aufschiebende Wirkung ist gemäß § 201 Abs 1 TKG 2021 daher nur dann zuzuerkennen, wenn nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden verbunden wäre.Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde stellt vor dem Hintergrund des zuvor zitierten Erwägungsgrundes 14 der Richtlinie 2009/140/EG den Normalfall und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Ausnahme dar. Die aufschiebende Wirkung ist gemäß Paragraph 201, Absatz eins, TKG 2021 daher nur dann zuzuerkennen, wenn nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden verbunden wäre.
In diesem Zusammenhang bietet sich eine Orientierung an der zu § 30 Abs 2 VwGG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs an, wobei zu beachten ist, dass § 201 TKG 2021 einen strengeren Maßstab („schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden“) als § 30 Abs 2 VwGG („unverhältnismäßiger Nachteil“) anlegt (in diesem Sinne Müller in Riesz/Schilchegger [Hrsg], TKG [2016], zur Vorgängerbestimmung des § 121a TKG 2003).In diesem Zusammenhang bietet sich eine Orientierung an der zu Paragraph 30, Absatz 2, VwGG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs an, wobei zu beachten ist, dass Paragraph 201, TKG 2021 einen strengeren Maßstab („schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden“) als Paragraph 30, Absatz 2, VwGG („unverhältnismäßiger Nachteil“) anlegt (in diesem Sinne Müller in Riesz/Schilchegger [Hrsg], TKG [2016], zur Vorgängerbestimmung des Paragraph 121 a, TKG 2003).
Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich zu Begründungserfordernissen eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf § 30 Abs 2 VwGG ua Folgendes (VwGH 01.09.2015, Ra 2015/02/0164):Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich zu Begründungserfordernissen eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf Paragraph 30, Absatz 2, VwGG ua Folgendes (VwGH 01.09.2015, Ra 2015/02/0164):
„Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Zl. 2680/80, VwSlg 10381 A/1981) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen. Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl den Beschluss vom 28. März 2006, AW 2006/03/0021).“„Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Zl. 2680/80, VwSlg 10381 A/1981) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen. Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung vergleiche den Beschluss vom 28. März 2006, AW 2006/03/0021).“
Folglich hat ein Beschwerdeführer (siehe auch VwGH 02.07.2012, AW 2012/03/0011; 11.01.2012, AW 2011/07/0062) – unabhängig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen – im Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil (im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG) gelegen wäre. In diesem Sinne erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl ua VwGH 28.05.2015, Ra 2015/13/0019).Folglich hat ein Beschwerdeführer (siehe auch VwGH 02.07.2012, AW 2012/03/0011; 11.01.2012, AW 2011/07/0062) – unabhängig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen – im Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil (im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG) gelegen wäre. In diesem Sinne erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung vergleiche ua VwGH 28.05.2015, Ra 2015/13/0019).
Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist aber nicht jeder mögliche, irreversible Nachteil geeignet, zugunsten eines Beschwerdeführers auszuschlagen. Vielmehr muss der Beschwerdeführer in nachvollziehbarer Weise einen – für die Dauer des Beschwerdeverfahrens – drohenden Nachteil durch entsprechende Bescheinigungsmittel darlegen (vgl VwGH 09.04.2008, AW 2008/05/0006, 18.11.1999; AW 99/03/0074).Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist aber nicht jeder mögliche, irreversible Nachteil geeignet, zugunsten eines Beschwerdeführers auszuschlagen. Vielmehr muss der Beschwerdeführer in nachvollziehbarer Weise einen – für die Dauer des Beschwerdeverfahrens – drohenden Nachteil durch entsprechende Bescheinigungsmittel darlegen vergleiche VwGH 09.04.2008, AW 2008/05/0006, 18.11.1999; AW 99/03/0074).
Umgelegt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Beschwerdeführerin insbesondere hinreichend konkret darzulegen hat, worin für sie ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden im Sinne des § 201 Abs 1 TKG 2021 gelegen wäre. Erst dadurch kann eine Abwägung aller berührten Interessen vorgenommen und festgestellt werden, ob mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung für die Beschwerdeführerin tatsächlich ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden verbunden wäre.Umgelegt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Beschwerdeführerin insbesondere hinreichend konkret darzulegen hat, worin für sie ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden im Sinne des Paragraph 201, Absatz eins, TKG 2021 gelegen wäre. Erst dadurch kann eine Abwägung aller berührten Interessen vorgenommen und festgestellt werden, ob mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung für die Beschwerdeführerin tatsächlich ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden verbunden wäre.
3.5. Zum vorliegenden Antrag:
3.5.1. Zur Begründung des vorliegenden Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung macht die Beschwerdeführerin im Kern geltend, dass sie durch die „illegale“ Zurverfügungstellung von „mehr als 180.000 Episoden (Folgen) aus mehr als 5.000 Serien“ über das „Streaming-Link-Portal ‚ XXXX ‘“ für ein „Millionenpublikum“, womit urheberrechtlich geschützte Werke der „Beschwerdeführerin und tausender anderer Rechteinhaber illegal für die Internetöffentlichkeit bereitgestellt werden“ würden, einen unwiederbringlichen Schaden „durch abwanderndes Publikum und zugleich erhebliche (finanzielle) Schäden“ erleiden würde, da die Verbreitung ohne Bewilligung durch die Beschwerdeführerin oder sonstige Rechteinhaber erfolgen würde. Verfahrensgegenständlich sei dabei lediglich die Sperre „einer einzigen IP-Adresse, die seit August 2022 implementiert wurde“, wobei es keinen Nachweis für Auswirkungen der konkreten Sperre auf legale Angebote und auch keine Hinweise von Beschwerden Dritter, auch nicht von Konsumenten oder Konsumentinnen gebe. Die Personen oder Unternehmen, die das gegenständliche Streaming-Link-Portal betreiben würden, seien nicht greifbar, sodass die Beschwerdeführerin sie nicht zur Verantwortung ziehen und für den entstandenen bzw laufend entstehenden Schaden verantwortlich machen könne.3.5.1. Zur Begründung des vorliegenden Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung macht die Beschwerdeführerin im Kern geltend, dass sie durch die „illegale“ Zurverfügungstellung von „mehr als 180.000 Episoden (Folgen) aus mehr als 5.000 Serien“ über das „Streaming-Link-Portal ‚ römisch 40 ‘“ für ein „Millionenpublikum“, womit urheberrechtlich geschützte Werke der „Beschwerdeführerin und tausender anderer Rechteinhaber illegal für die Internetöffentlichkeit bereitgestellt werden“ würden, einen unwiederbringlichen Schaden „durch abwanderndes Publikum und zugleich erhebliche (finanzielle) Schäden“ erleiden würde, da die Verbreitung ohne Bewilligung durch die Beschwerdeführerin oder sonstige Rechteinhaber erfolgen würde. Verfahrensgegenständlich sei dabei lediglich die Sperre „einer einzigen IP-Adresse, die seit August 2022 implementiert wurde“, wobei es keinen Nachweis für Auswirkungen der konkreten Sperre auf legale Angebote und auch keine Hinweise von Beschwerden Dritter, auch nicht von Konsumenten oder Konsumentinnen gebe. Die Personen oder Unternehmen, die das gegenständliche Streaming-Link-Portal betreiben würden, seien nicht greifbar, sodass die Beschwerdeführerin sie nicht zur Verantwortung ziehen und für den entstandenen bzw laufend entstehenden Schaden verantwortlich machen könne.
Mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung bzw. Verpflichtung der weiteren Verfahrenspartei zur Aufhebung der gegenständlichen IP-Sperre sei für die Beschwerdeführerin im Ergebnis ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden verbunden, da die Beschwerdeführerin aktuelle und auch zukünftige potentielle Kunden oder Kundinnen verlieren würde, zumal sich das Publikum von Angeboten mit legalem Zugang zu den Werken der Beschwerdeführerin und ihrer Vertragspartner abwenden würde und stattdessen Werke auf dem in Rede stehenden Portal aufrufe. Dies beeinträchtige die Interessen der Beschwerdeführerin „gravierend“ und verursache „Gefahr in Verzug“. Eine direkte Inanspruchnahme von Zugangsvermittlern sei deshalb, so wie auch vom OGH und vom EuGH betont werde, eine verhältnismäßige und effektive Vorgangsweise. Der aufschiebenden Wirkung stünden auch keine Interessen Dritter gegenüber, weil es keinen Nachweis für Auswirkungen der Sperre auf legale Angebote gebe.
3.5.2. Mit diesen Argumenten vermag die Beschwerdeführerin im Lichte der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs keine tragfähige Begründung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung darzutun, da sie es insbesondere unterlassen hat, konkret anzuführen, inwiefern der geltend gemachte (finanzielle) Schaden im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden bedeuten würde. So fehlen dem Antrag konkrete Angaben betreffend Art, Umfang und Folgen eines durch den Vollzug des angefochtenen Bescheids eintretenden Schadens, wobei eine zahlenmäßige Konkretisierung des durch den Vollzug des angefochtenen Bescheids (bzw der betreffenden Spruchpunkte) möglicherweise hervorgerufenen schweren bzw nicht wiedergutzumachenden Schadens überhaupt unterlassen wurde. Zudem mangelt es dem gegenständlichen Antrag an einer nachvollziehbaren Darlegung der konkreten gesamten wirtschaftlichen Situation der Beschwerdeführerin, um den behaupteten Schaden in Verhältnis zur Gesamtsituation der Beschwerdeführerin setzen und entsprechend beurteilen zu können.
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin erschöpft sich stattdessen in allgemeinen Ausführungen zur urheberrechtlichen Problematik von Streaming-Link-Portalen für die Rechteinhaber und zu der befürchteten „Abwanderung“ von Kundinnen oder Kunden und verzichtet auf eine nähere Darlegung des drohenden Nachteils (zB durch geeignete Bescheinigungsmittel), sodass die Beurteilung, ob ein schwerer und nicht wiedergutzumachenden Schaden vorliegt, nicht möglich ist. Hierbei ist zu beachten, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin alleine auf das mögliche Verhalten Dritter (der Kundinnen und Kunden) abstellt und damit lediglich indirekte (und zudem nicht weiter konkretisierte) mögliche Folgen anspricht, die die Aufhebung der IP-Zugangssperre bewirken könnte; ein unmittelbarer Schaden, der sich direkt aus dem Vollzug des Bescheides ergibt, wird damit aber nicht geltend gemacht.
Ein mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundener schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden für die Beschwerdeführerin lässt sich für das Bundesverwaltungsgericht auch nicht ohne weiteres aus der „Lage des Falls“ erkennen.
Mit ihrer Begründung des Antrags auf aufschiebende Wirkung ist es der Beschwerdeführerin damit weder gelungen, das Entstehen eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens, der mit der im angefochtenen Bescheid gegenüber der weiteren Verfahrenspartei angeordneten Aufhebung der IP-Zugangssperre für sie verbunden wäre, geltend zu machen, noch der (Verpflichtung zur) zahlenmäßigen Konkretisierung ihrer gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse nachzukommen.
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin wird folglich den dargelegten Anforderungen an eine ausreichende Konkretisierung und im Einzelnen nachvollziehbare Geltendmachung eines durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides drohenden schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens im Sinne des § 201 Abs 1 TKG 2021 nicht gerecht.Das Vorbringen der Beschwerdeführerin wird folglich den dargelegten Anforderungen an eine ausreichende Konkretisierung und im Einzelnen nachvollziehbare Geltendmachung eines durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides drohenden schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens im Sinne des Paragraph 201, Absatz eins, TKG 2021 nicht gerecht.
3.6. Ergebnis:
Schon aus diesen Erwägungen ist dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 201 Abs 1 TKG 2021 keine Folge zu geben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen.Schon aus diesen Erwägungen ist dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß Paragraph 201, Absatz eins, TKG 2021 keine Folge zu geben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen.
Bei diesem Ergebnis kann die „Abwägung aller berührten Interessen“ gemäß § 201 Abs 1 TKG 2021 unterbleiben (vgl zB VwGH 04.07.2014, Ra 2014/02/0052), wobei allerdings in der konkreten Konstellation zum öffentlichen Interesse am Weiterbestehen der sofortigen Durchsetzbarkeit des Bescheids Folgendes anzumerken ist:Bei diesem Ergebnis kann die „Abwägung aller berührten Interessen“ gemäß Paragraph 201, Absatz eins, TKG 2021 unterbleiben vergleiche zB VwGH 04.07.2014, Ra 2014/02/0052), wobei allerdings in der konkreten Konstellation zum öffentlichen Interesse am Weiterbestehen der sofortigen Durchsetzbarkeit des Bescheids Folgendes anzumerken ist:
Soweit die Beschwerdeführerin durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Interessen Dritter berührt sieht, erweist sich dies auch deswegen als wenig plausibel, als in diesem Verfahrensstadium von der Aktenlage und den Angaben im angefochtenen Bescheid (offenkundige Fehler sind vorerst nicht ersichtlich) und demnach davon auszugehen ist, dass der Weiterbestand der in Rede stehenden IP-Zugangssperre für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu einem „Overblocking“ legaler Inhalte und somit zu einer potentiell nicht unwesentlichen Einschränkung der Grundrechte auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit gemäß Art 10 EMRK bzw 11 GRC der Kunden und Kundinnen der weiteren Verfahrenspartei führen könnte. Ein erhebliches öffentliches Interesse am Fortbestand der Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des angefochtenen Bescheids muss daher schon deshalb angenommen werden. Diesem Umstand tritt die Beschwerdeführerin in der Begründung ihres Antrags nicht substantiiert entgegen.Soweit die Beschwerdeführerin durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Interessen Dritter berührt sieht, erweist sich dies auch deswegen als wenig plausibel, als in diesem Verfahrensstadium von der Aktenlage und den Angaben im angefochtenen Bescheid (offenkundige Fehler sind vorerst nicht ersichtlich) und demnach davon auszugehen ist, dass der Weiterbestand der in Rede stehenden IP-Zugangssperre für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu einem „Overblocking“ legaler Inhalte und somit zu einer potentiell nicht unwesentlichen Einschränkung der Grundrechte auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit gemäß Artikel 10, EMRK bzw 11 GRC der Kunden und Kundinnen der weiteren Verfahrenspartei führen könnte. Ein erhebliches öffentliches Interesse am Fortbestand der Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des angefochtenen Bescheids muss daher schon deshalb angenommen werden. Diesem Umstand tritt die Beschwerdeführerin in der Begründung ihres Antrags nicht substantiiert entgegen.
3.6.1. Weiters ist festzuhalten, dass die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu prüfen ist (vgl zB VwGH 11.01.2012, AW 2011/07/0062).3.6.1. Weiters ist festzuhalten, dass die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu prüfen ist vergleiche zB VwGH 11.01.2012, AW 2011/07/0062).
3.6.2. Schließlich ist festzuhalten, dass bei dem vorstehenden Ergebnis dahinstehen kann, inwieweit allenfalls auch die Interessen der weiteren Verfahrenspartei allein bzw deren Interessen samt zusätzlichen denkbaren Gegeninteressen eben gegen die Interessen der Bf an einer aufschiebenden Wirkung sprechen.
Zu B)
Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß Art 133 Abs 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision erhoben werden kann, bestimmt das die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz.Gemäß Artikel 133, Absatz 9, B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision erhoben werden kann, bestimmt das die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz.
Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (siehe zB VwGH 23.09.2020, Ra 2020/02/0209).
Die Revision ist nicht zulässig.
Es liegt weder einer der vorgenannten Fälle, noch liegen sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal die gegenständliche Entscheidung eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Beurteilung beinhaltet.
Schlagworte
Aufhebung aufschiebende Wirkung Interessenabwägung Internet konkrete Darlegung Konkretisierung öffentliche Interessen schwerer Schaden Sperrwirkung unverhältnismäßiger Nachteil Urheberrecht wirtschaftliche InteressenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:W131.2277754.1.00Im RIS seit
09.11.2023Zuletzt aktualisiert am
09.11.2023
