1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber als vertretungsbefugtem Organ eines näher bezeichneten Unternehmens ("Call-Centers") eine Übertretung des § 107 Abs. 1 in Verbindung mit § 109 Abs. 4 Z 8 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 500,-- verhängt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens festgesetzt. Gemäß § 9 Abs. 7 VStG wurde überdies die Haftung d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §863;TKG 2003 §107 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0048 E 26. Juni 2013 VwSlg 18655 A/2013 RS 4 Stammrechtssatz Bei der nach § 107 Abs 1 TKG 2003 erforderlichen vorherigen Einwilligung handelt es sich um eine zustimmende Willenserklärung des (zukünftigen) Anrufempfängers, wobei für diese Zustimmung ein gesetzliche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Zweitbeschwerdeführer wegen Übertretung des § 109 Abs 4 Z 8 iVm § 107 Abs 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 11.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 48 Stunden) verhängt und die Erstbeschwerdeführerin gemäß § 9 Abs 7 VStG zur Haftung für die verhängte Strafe zur ungeteilten Hand verpflichtet. Dem Zweitbeschwerdeführer wurde im Wesentlichen zur Last gelegt, er habe als handel... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §107 Abs1 idF 2005/I/133;TKG 2003 §107 Abs2 idF 2005/I/133;TKG 2003 §107 Abs3 idF 2005/I/133;TKG 2003 §107 Abs5 idF 2005/I/133;TKG 2003 §107 Abs6 idF 2005/I/133;TKG 2003 §107 idF 2005/I/133; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/03/0053 E 19. Dezember 2013
Rechtssatz: § 107 Abs 6 TKG 2003 normiert eine - auf Telefon- und Faxwerbung eingeschränkte... mehr lesen...
Index: E3L E13206000E3L E1520100091/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0058 Datenschutz-RL;TKG 2003 §107 Abs1;TKG 2003 §107 Abs2;TKG 2003 §107 Abs5;TKG 2003 §107 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/03/0053 E 19. Dezember 2013
Rechtssatz: Die Regelung des § 107 Abs 6 TKG 2003 bestimmt für alle in den Absätzen 1, 2 und 5 normierten Fälle den Ort als maßgebend, an dem die Nachricht den Ans... mehr lesen...
