Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Wenn auch das Wohlverhalten des Bf von etwa vier Monaten seit dem Beginn der Entziehungsmaßnahme zu kurz ist, um für ihn ins Gewicht fallen zu können, zumal das gerichtliche Strafverfahren noch anhängig war, lässt das strafbare Verhalten allein (Gewalttätigkeit gegen einen in Ausübung seines ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Wochen ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im Wesentlichen davon aus, dass die Beschwerdeführerin angezeigt worden sei, weil sie am 28. März 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Wochen ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides entzogen. Zur Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im Wesentlichen davon aus, dass der Beschwerdeführer angezeigt worden sei, dass er am 9. Jänner 1998 in Wien an einer näher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Hat der Lenker sowohl im Entziehungsverfahren als auch im Verwaltungsstrafverfahren bestritten, die ihm in der Anzeige angelastete Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben, hat die belangte Behörde mangels Bindung an das Straferkenntnis in Ansehung des Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §47;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde ist auch an rechtskräftige Strafverfügungen gebunden, in gleicher Weise wie an rechtskräftige Bestrafungen durch ein Straferkenntnis, weil beiden Erledigungsformen dieselbe Bedeutu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C, E, F und G gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) für die Dauer von einem Jahr (bis 29. April 1999) entzogen, gemäß § 24 Abs. 3 FSG die Absolvierung eines Driver-Improvements angeordnet und der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 2 Z. 2 FSG aufgefordert, bis zum Ablauf der Entziehungszeit ein amtsärztliches Gutachten über seine g... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110309.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei Wochen ab der (am 10. November 1997 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides entzogen. Diesem Bescheid lag die Sachverhaltsannahme zugrunde, daß der Beschwerdeführer als Lenker eines Kraftrades am 19. August 1997 in Wien die innerhalb des Ortsgebietes zuläss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110164.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 6. August 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 1. November 1997 an einem näher bezeichneten Ort ein Kraftfahrzeug in Betrieb genommen und trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und trotz einer Aufforderung durch ein Straßenaufsichtsorgan die Untersuchung seiner Ate... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs2 Z2;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110263.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Kopie des angefochtenen Bescheides und den weiteren Beilagen zur Beschwerde ergibt sich folgendes: Dem Beschwerdeführer wurde am 17. Mai 1995 eine Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B erteilt; die Probezeit endete demnach mit 17. Mai 1997. Im Anschluß an seine rechtskräftige Bestrafung wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO 1960 (wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges am 2. April 1997 im Ortsgebiet mit 94 km/h bei einer erlaubten Höchstge... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs3;
Rechtssatz: § 24 Abs 3 zweiter Satz FSG 1997 bildet keine taugliche Grundlage für eine Nachschulungsanordnung bei der Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 24 Abs 1 Z 1 und § 26 Abs 3 FSG 1997, weil diese Bestimmung nur unter der Voraussetzung zum Tragen kommt, daß die Entziehung der Lenkberechtigung innerhalb der Pr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 3 FSG die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für zwei Wochen ab Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides vom 13. Jänner 1998 entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;KFG 1967 §73 Abs2 impl;KFG 1967 §74 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die iZm Entscheidungen nach dem KFG ergangene Rsp des VwGH betreffend die Bindung der Kraftfahrbehörden an rk Entscheidungen der Strafbehörden (Hinweis E 18.12.1997, 96/11/0038), ist in gleicher Weise auf... mehr lesen...
