Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;StGB §201 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0281 E 20. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund der vom Beschwerdeführer begangenen Handlung gegen die Sittlichkeit, im vorliegenden Fall gegen § 201 Abs. 2 StGB, liegt eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs. 2 FSG 1997 vor. Unmaß... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat auf Grund ihrer nach § 7 Abs. 5 FSG 1997 vorzunehmenden Wertung, in die sie dem Gesetz entsprechend die Verwerflichkeit des Fehlverhaltens (Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, insbesondere wegen der damit verbun... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §8 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0266 E 18. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Notwendigkeit von Nachuntersuchungen iSd § 8 Abs 3 Z 2 FSG 1997 ist dann gegeben, wenn eine Krankheit festgestellt wurde, bei der ihrer Natur nach mit einer zum Verlust oder zur Einschränkung der Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;FSG 1997 §7 Abs5;FSG 1997 §7;
Rechtssatz: Da es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1999, Zl. 99/11/0292) bei der Frage der Verkehrszuverlässigkeit oder -unzuverlässigkeit eines Betroffenen um die Beurteilung einer Charaktereigenschaft an Hand der von der betref... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §105 Abs1;StGB §105;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat das Vergehen der schweren Körperverletzung gemäß §§ 83 Abs. 1 und 84 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Gegenstand der Entscheidung der Behörde erster Instanz war lediglich eine (nachträgliche) Befristung der dem Beschwerdeführer bereits erteilten Lenk(er)berechtigung. Nur diese Befristung, nicht hingegen die Erteilung einer unbefristeten Lenkberechtigung war "Sache" des Berufungsverfahrens gemäß § 66 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §64 Abs2;FSG 1997 §13 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG 1997 §3 Abs1;FSG 1997 §37;FSG 1997 §5 Abs4;
Rechtssatz: Zwar ist es grundsätzlich zulässig, bei Bedenken gegen die Eignung einer Person zum Lenken von Kraftfahrzeugen diese für die Dauer des Verfahrens, in dem diese Frage geklärt wird, aus Gründen der Verkehrssicherheit von d... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. März 2000, Zl. 99/11/0254, hingewiesen. Mit diesem wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 20. Mai 1999, mit dem die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B, C, F und G bis 16. Dezember 2003 befristet worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil das amtsärztliche Gutachten vom 19. April 1999, auf das die bela... mehr lesen...
Nach einer Anzeige des Gendarmeriepostens Grafenstein vom 16. September 2000 wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 25. Oktober 2000 bestraft. Als erwiesen wurde angenommen, der Beschwerdeführer habe am 16. September 2000 um 15.17 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug im Gemeindegebiet Grafenstein in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der Alkoholgehalt der Atemluft 0,82 mg/l betragen habe. Der Beschw... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 14. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1b StVO 1960 bestraft. Als erwiesen wurde angenommen, der Beschwerdeführer habe am 4. Jänner 1999 um 21.03 Uhr in Hainfeld, auf einer näher bezeichneten Straßenstrecke ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 0,53 mg/l) gelenkt. Im Zuge des Vorfalles vom 4. Jänner 199... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Judenburg entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 26. Jänner 1999 gemäß §§ 24 Abs. 1, 3 Abs. 1 Z. 2, 7 Abs. 1 und Abs. 3 und 25 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Dauer von drei Monaten. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 18. Oktober 1998 einen nach dem Kennzeichen näher bestimmten Pkw auf der A 2 auf dem Parkplatz Gleisdorf abgestellt gehabt. Bei der anschließenden Kontrolle durch Organe der Verkeh... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §58 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Abnahme der Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheins nach § 58 Abs. 1 FSG 1997 stattgefunden hat, steht einer Entziehung der Lenkberechtigung nach § 24 Abs. 1 FSG 1997 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 5 FSG 1997 nicht entgegen. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Le... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Private und berufliche Umstände haben bei der Entziehung der Lenkberechtigung aus Gründen des öffentlichen Interesses, u.a. verkehrsunzuverlässige Lenker von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen, außer Betracht zu bleiben (Hinweis E 24. August 1999, Zl. 99/11/01... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;
Rechtssatz: Die vier früheren Entziehungen der Lenk(er)berechtigung erfolgten jeweils auf Grund von Alkoholdelikten. Die belangte Behörde durfte diese Vorentzüge in ihre Überlegungen zur Bemessung der Entziehungszeit einbeziehen. Alkoholdelikte zählen zu den schwersten Verstößen gegen Verkehrsvorschriften. Die besondere... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde durfte die vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Vorentzüge (die wegen der Begehung von Alkoholdelikten erfolgt waren) in ihre Überlegungen zur Bemessung der Entziehungszeit einbeziehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. April 2001, Zl. 2001/11/0101). Alkoholdelikte zählen zu den schwers... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §8 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0266 E 18. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Notwendigkeit von Nachuntersuchungen iSd § 8 Abs 3 Z 2 FSG 1997 ist dann gegeben, wenn eine Krankheit festgestellt wurde, bei der ihrer Natur nach mit einer zum Verlust oder zur Einschränkung der Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. März 1999 entzog die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C, E, F und G auf die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab 26. Februar 1999 (sohin bis einschließlich 12. März 1999) und sprach zugleich aus, dass während dieses Zeitraumes eine neue Lenkberechtigung nicht erteilt werden dürfe. Als Rechtsgrundlagen wurden § 7, § 24 und § 26 des Führerscheingesetzes (FSG) angeführt. D... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 7. März 2000 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) iVm § 57 Abs. 1 AVG die Lenkberechtigung. Adressiert war dieser Bescheid an "Herrn G Mgasse 46/7/1 1130 Wien" Mit Schriftsatz vom 20. März 2000 gab der Beschwerdeführer bekannt, Rechtsanwalt Dr. Karl Klein, Fleschgasse 34, 1130 Wien, mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt zu haben, ersuchte, sämtlic... mehr lesen...
Mit (Vorstellungs-)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A und B vorzulegen. Die Erstbehörde führte dazu im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei geständig gewesen, verschiedene Arten von Suchtgift konsumiert zu haben, wobei er vor ca. 3 Jahren Marihuana, XTC-Tabletten, Kokain,... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 3. September 1999 entzog die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land am 5. März 1992 für die Klassen A und B erteilte Lenk(er)berechtigung und sprach gleichzeitig gemäß § 25 Abs. 1 FSG aus, dass für den Zeitraum von 18 Monaten, beginnend ab 4. November 1998 (der Zustellung des Mandatsbescheides)... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien entzog dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. März 1998 gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG 1997 iVm § 57 Abs. 1 AVG 1991 die am 14. August 1987 für die Klassen B, C, E, F und G erteilte Lenkberechtigung für die Zeit von zehn Monaten und bestätigte, dass die Entziehungszeit mit 5. November 1997 begonnen habe und am 5. September 1998 ende. Am 19. Oktober 1998 wurde der Führerschein dem Beschwerdeführer wieder ausgefolgt. In der Folg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 29. Oktober 1999 wurde die Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin für die Klassen A und B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 Führerscheingesetz - FSG bis 27. September 2000 befristet und die Bedingung ausgesprochen, dass die Lenkberechtigung nur bei "regelmäßigen 3- monatlichen fachärztlichen Blutzucker- sowie HbA1C-Kontrollen bei Dr. K., regelmäßigen Kontrollen bei Dr. B und gewissenhafter Einnahme der verordneten Medikamente gültig ist". In... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Jahren entzogen und eine Nachschulung angeordnet. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 27. Juni 2000 zusammen mit zwei weiteren Personen in Feldkirch eine Radfahrerin beraubt. Am 3. März 2000 und am 12. April 2000 habe er in insg... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung ein Element der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen darstellt und der Verdacht auf mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung gemäß § 17 Abs. 1 FSG-GV 1997 die Stellungn... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §8 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0266 E 18. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Notwendigkeit von Nachuntersuchungen iSd § 8 Abs 3 Z 2 FSG 1997 ist dann gegeben, wenn eine Krankheit festgestellt wurde, bei der ihrer Natur nach mit einer zum Verlust oder zur Einschränkung der Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §25 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2a impl;
Rechtssatz: Zwar enthält das FSG 1997 kein Verbot der Anordnung von begleitenden Maßnahmen nach Erlassung des Entziehungsbescheides. Eine Grenze für die nachträgliche Anordnung einer begleitenden Maßnahme ergibt sich allerdings insofern, als die nachträgliche Anordnung nicht ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit der Entziehung der Lenkberechtigung kommt es nicht darauf an, ob die Vollstreckungsverjährungsfrist hinsichtlich der der Entziehung zu Grunde liegenden Straftat bereits abgelaufen ist oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999110210.X02 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG-GV 1997 §11;
Rechtssatz: Es besteht keine allgemeine Notorietät dahin gehend, dass bei jeder Art der Zuckerkrankheit mit einer die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließenden oder einschränkenden Verschlechterung gerechnet werden muss. Davon geht auch § 11 FSG-GV nicht aus. Europ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG-GV 1997 §11;
Rechtssatz: Der Bescheid betreffend Einschränkung der Gültigkeit der Lenkberechtigung ua durch Bedingungen ist inhaltlich rechtswidrig, weil den durch ihn der Lenkberechtigung beigefügten Bedingungen der "regelmäßigen Kontrollen" - die sich im Zusammenhang mit der
Begründung: des angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer ist bereits mit Bescheid vom 19. September 1995 die Lenkberechtigung wegen Begehung eines Alkoholdeliktes am 7. August 1995 (Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand bei einem Alkoholgehalt der Atemlu... mehr lesen...
