Die Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) leitete mit Verordnung vom 17. September 1997 das Verfahren "Zusammenlegung Egg-Ebenwald" ein. Der Beschwerdeführer ist Partei des Zusammenlegungsverfahrens. Eine gegen den im Verfahren schließlich im Juni 2002 erlassenen Zusammenlegungsplan E der ABB vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (LAS) vom 6. Juli 2004, soweit sie sich gegen den Kostenschlüssel "Verma... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1 idF 1993/901;MRK Art6;VwGG §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0168 E 3. Februar 2000 VwSlg 15341 A/2000 RS 2(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der EGMR hat in seinem Urteil in der Sache ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 102 stellt ein Eigenjagdgebiet im Sinn des § 3 Abs. 1 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 (Stmk JagdG) dar. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde L (ABB) vom 24. Mai 1983 wurde ein zwischen K.P. (dem verstorbenen Vater des Beschwerdeführers), S.W. (der zweitmitbeteiligten Partei) und C.S. (der Rechtsvorgängerin der erstmitbeteiligten Partei) abgeschlossenes Bringungsrechtsübereinkommen, dem F.R. (der Abschussnehmer des K.P.) beitrat, agrarbehördlich genehmigt. In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1;AgrVG §9 Abs2 ;
Rechtssatz: Auch das Vorliegen einer reinen Rechtsfrage entbindet die Behörde nicht von der nach § 9 Abs 1 AgrVG gebotenen Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wenn keiner der Ausnahmetatbestände des Abs 2 erfüllt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004070194.X02 I... mehr lesen...
Die Agrargemeinschaft A (die mitbeteiligte Partei, in weiterer Folge AG genannt) ist auf Grund des Regulierungsbescheides der Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) vom 19. September 1968 eine Agrargemeinschaft im Sinne des Gesetzes über die Regelung der Flurverfassung, Vorarlberger LGBl. Nr. 2/1979 i.d.g.F. (FIVG). Sie ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke der KG Sch und hat 86 Weiderechte und 10 Hüttenrechte. Der Vater der Beschwerdeführerin hat dieser u.a. 3 3/4 Weiderechte und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6;VwGG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0021 E 25. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwGH war schon deswegen entbehrlich, weil die angefochtenen Entscheidungen vom Obersten Agrarsenat und dam... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, den übermittelten Akten und der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Mit Verordnung aus dem Jahre 1972 wurde das Zusammenlegungsverfahren land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (u.a.) in der KG M eingeleitet. Die Agrarbezirksbehörde Graz (ABB) legte den Zusammenlegungsplan M durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6;VwGG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0021 E 25. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwGH war schon deswegen entbehrlich, weil die angefochtenen Entscheidungen vom Obersten Agrarsenat und dam... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin lehnte mit Schreiben vom 27. März 1996 die Ansuchen der mitbeteiligten Parteien um Aufnahme ab. Nunmehr anwaltlich vertreten, wandten sich die mitbeteiligten Parteien jeweils mit Schriftsatz vom 22. August 1997 an die Agrarbezirksbehörde Bregenz (im Folgenden: ABB) und beantragten die Behebung der Stichtagsregelung im § 4 Z. 5 der Verwaltungs- und Nutzungssatzung der Beschwerdeführerin als willkürlich, die Stattgebung ihres Antrages auf Aufnahme in die M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6;VwGG §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0028
2002/07/0031
2002/07/0030
2002/07/0029 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0021 E 25. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Du... mehr lesen...
Der Obmann der mitbeteiligten Partei beraumte für 26. März 2000 die Generalversammlung der mitbeteiligten Partei an. In der Einladung zu dieser Generalversammlung schienen folgende Tagesordnungspunkte auf: "1. Begrüßung, Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Wahl eines Protokollführers und Wahl von 2 Protokollmitfertigern 2. Verlesung der Niederschrift von der letzten Generalversammlung 3. Geschäftsbericht 4. Bericht der Kassaprüfer 5. Bericht des Obmannes 6. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1 idF 1993/901;MRK Art6;VwGG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0168 E 3. Februar 2000 RS 2
(hier nur vierter und fünfter Satz) Stammrechtssatz Der EGMR hat in seinem Urteil in der Sache Stallinger und Kuso gegen Österreich vom 23.4.1997, 12/1996/631/814, 12/1996/631/815, ÖJZ 1997, 755 sowie auch in der Sac... mehr lesen...
Bei der von der mitbeteiligten Partei geplanten Anlage handelt es sich um eine Müllverbrennungsanlage zur thermischen Behandlung von jährlich 120.000 t Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen sowie 10.000 t Klärschlamm samt Nebeneinrichtungen. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. April 1999 wurden die Anträge der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme dieser Anlage samt Nebeneinrichtungen auf näher bezeic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art133 Z4;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0021 E 25. Juni 2001 RS 2(hier ist die belBeh der Umweltsenat, ein Kollegialorgan mit richterlichem Einschlag nach Art 133 Z 4 B-VG, und als Tribunal iSd Art 6 Abs 1 MRK ausgestaltet) ... mehr lesen...
I. Die Agrargemeinschaft B (im Folgenden: AG) lehnte mit Schreiben vom 27. März 1996 sowohl das Ansuchen der Erstbeschwerdeführerin als auch das Ansuchen der Zweitbeschwerdeführerin um Aufnahme in die AG ab. Nunmehr anwaltlich vertreten, wandten sich die Beschwerdeführerinnen jeweils mit Schriftsatz vom 22. August 1997 an die Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) und beantragten, die Stichtagsregelung in § 4 Z. 5 der Verwaltungs- und Nutzungssatzung der AG zu beheben und dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6;VwGG §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/07/0022
Rechtssatz: Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwGH war schon deswegen entbehrlich, weil die angefochtenen Entsch... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbehörde Salzburg (AB) vom 12. März 1998 wurde § 3 des Regulierungsplanes der Agrargemeinschaft Naßfeldalpe (mitbeteiligte Partei) vom 26. Februar 1932 auf Antrag des Vorstandes der Agrargemeinschaft vom 11. November 1997 gemäß § 87 Abs. 1 des Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetzes 1973, LGBl. Nr. 1 (FLG 1973) um eine Bestimmung betreffend die Naßfelder Gemeinschaftshütte ergänzt. In der Begründung: heißt es, im derzeit gültigen Regulierungsplan der Agrarge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1 idF 1993/901;MRK Art6;VwGG §39;
Rechtssatz: Der EGMR hat in seinem Urteil in der Sache Stallinger und Kuso gegen Österreich vom 23.4.1997, 12/1996/631/814, 12/1996/631/815, ÖJZ 1997, 755 sowie auch in der Sache Lughofer gegen Österreich (Appl Nr 22811/93) ausgesprochen, dass die Ablehnung des Antrags auf Durchführ... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren Z wurde von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) der Zusammenlegungsplan durch Auflage in der Zeit vom 3. bis 17. November 1987 erlassen. Dieser Zusammenlegungsplan wurde u.a. von der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers mit Berufung angefochten. Im Verfahren vor dem Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (LAS) legte die Berufungswerberin zur Untermauerung ihres Rechtsmittels ein Privatgutachten über die einz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §6 Abs2;AgrVG §10 Abs1;AgrVG §10 Abs2;AgrVG §10 Abs3;AgrVG §10 Abs4;AgrVG §9 Abs1;AgrVG §9 Abs4;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Umstand, daß der Oberste Agrarsenat erstmals in seinem Bescheid das Ergebnis fachkundiger Überlegungen über die Aussagekraft des von ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. August 1988 verpflichtete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 19 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes - GSLG 1970, LGBl. Nr. 40/1970, in Verbindung mit den §§ 2, 12, 17 und 19 der Satzung der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Bringungsgemeinschaft aufgrund des Antrages von deren Obmann auf Eintreibung von Leistungsrückständen die Beschwerdeführer zur ungeteilten Hand, insgesamt S 8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AgrVG §10;AgrVG §9 Abs1;AVG §55;
Rechtssatz: Die Vorschriften des § 9 Abs 1 und des § 10 AgrVG schließen nicht aus, daß gem § 55 AVG (§ 1 AgrVG) während des Verfahrens mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen ua durch einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vorgenommen werden, die der beauftragenden Beh zuzurechnen sind. European Case ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AgrVG §10;AgrVG §9 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;FlVfLG OÖ 1979 §19;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung eines sachverständigen Senatsmitgliedes zur Erstattung eines eigenen Gutachtens kann dem Ge... mehr lesen...
