Die Beschwerdeführerin erhielt als Erbin ihres am 12. November 2000 verstorbenen Ehemannes einen Achtelanteil an der Z-OHG. Zum 31. März 2001 wurde der Betrieb der Z-OHG verkauft, wobei auf die Beschwerdeführerin ein Veräußerungsgewinn von 7,674.676,75 S entfiel. Strittig ist im gegenständlichen Fall die Ermäßigung der aus der Veräußerung resultierenden Einkommensteuer nach der Bestimmung des § 24 Abs 5 EStG 1988 ("Anrechnung der Erbschaftssteuer"). Mit vorläufigem Bescheid vom 2... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §19;BewG 1955 §3;BewG 1955 §59;ErbStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Für Zwecke der Erbschaftssteuer ist ein Anteil an einer Mitunternehmerschaft als Bruchteil des Betriebsvermögens aufzufassen. Zur Wertermittlung ist dabei nicht der Einheitswert des Unternehmens maßgebend. Die Höhe des Betriebsvermögens ergibt sich vielmehr aus der Summe der einzelnen mit dem T... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag auf den Todesfall vom 22. Jänner 2001 hatte Gudrun P. ihre Eigentumswohnung um einen wertgesicherten Kaufpreis von S 1.600.000,-- an Lieselotte K. verkauft. Laut Punkt I. dieses Vertrages sollte dieser seine Wirksamkeit erst mit dem Ableben der Verkäuferin erlangen. Die Mitbeteiligte ist Alleinerbin nach der am 22. März 2005 verstorbenen Gudrun P. Den ihr angefallenen Nachlass trat sie mit einer unbedingten Erberklärung zu Gericht an. In einem Übereinkomme... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Bei einem Kaufvertrag, der im Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch von keinem der Vertragspartner zur Gänze erfüllt war, ist eine im Vermögen des Erblassers vorhandene Kaufpreis(Rest-)Forderung als Vermögensanfall der Erbschaftssteuer zu unterziehen. Der Besitz und das (bücherliche) Eigentum an Liegenschaften sind ... mehr lesen...
Die H Betriebsgesellschaft m.b.H. (in der Folge: H-GmbH) in Wien und der Beschwerdeführer schlossen am 29. Dezember 2000 einen Schenkungsvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "1. Die (H-GmbH) ist Alleineigentümerin der Liegenschaft Einlagezahl ... mit dem Grundstück ... --------------------------------------- ----------------380 m2, ... die sie im Jahre 1990 um ATS 1,000.000,-- (Schilling eine Million) käuflich erworben hat. 2. Die (H-GmbH) hat (dem Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Festsetzung der Schenkungssteuer besteht eine Bindung an den in Rechtskraft erwachsenen Einheitswertbescheid (Hinweis E 24. Mai 1991, 90/16/0197). Bei der Wertermittlung für die Bemessung der Schenkungssteuer ist nach § 19 Abs. 2 ErbStG zwingend von dem dort bestimmten Einheitswert auszugehen. Die Bewertun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Universalerbin nach ihrer am 3. September 1997 verstorbenen Tante. Im Nachlass befand sich unter anderem ein verbüchertes Bestandrecht an einer Wohnung, welches auf einen zwischen der Erblasserin mit der W-GmbH (im Folgenden: Bestandgeberin), am 18. Februar 1974 abgeschlossenen "Wohnbesitz-(Bestand-)Vertrag" zurückgeht. Die W-GmbH hatte das Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet, aufgrund eines ihr bis zum 6. Juli 2050 zustehenden Baurechtes errichte... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;BewG 1955 §17 Abs2;BewG 1955 §3;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis Dorazil, ErbStG3 (1990), Pkt 9.21 zu § 19 ErbStG, und Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, III Erbschafts- und Schenkungssteuer Rz 84 Abs 2 zu § 19 ErbStG, E vom 2. März 1972, 929/71; E vom 27. Mai 1999, 96/16/0038) kann der Wert des Nutzu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §21;BewG 1955 §15 Abs1;BewG 1955 §17 Abs2;BewG 1955 §3;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nach § 21 BAO hat auch im Bereich des BewG Geltung (Hinweis E 23. November 1987, 87/15/0068). Dieser Grundsatz verbietet es aber, Bestandrechte, die dem Bestandne... mehr lesen...
M R war Kommanditistin der E J GmbH & Co KG und der F G Nachf. GmbH & Co KG. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten erliegt der mit 28. Februar 1991 datierte Gesellschaftsvertrag über die Errichtung der F G Nachf. GmbH & Co KG. Punkt XV dieser Vertragsurkunde lautet: „1. Hinsichtlich der Entnahmen wird folgendes vereinbart: Die auf die Verzinsung der Privatkonten anfallenden Beträge sind den Gesellschaftern am Ende des Geschäftsjahres auszubezahlen. Vermögen-,... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §19BewG 1955 §57BewG 1955 §59BewG 1955 §6 Abs1ErbStG §19 Abs1ErbStG §19 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/16/00672000/16/00682000/16/00692000/16/00702000/16/0071
Rechtssatz: Zur Wertermittlung von übergebenen Gesellschaftsanteilen ist festzustellen, dass bei der Schenkung eines gewerb... mehr lesen...
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Innsbruck (im folgenden: Finanzamt) schrieb mit Bescheid vom 7. Juli 1993 dem Beschwerdeführer als Geschenknehmer für fünf von seinem Vater erfolgte Schenkungen in der Zeit vom 14. Juni 1988 bis 3. Oktober 1989 im Gesamtwert (§ 11 ErbStG) von S 6,291.050,-- Schenkungssteuer vor. In seiner dagegen erstatteten Berufung machte der Beschwerdeführer geltend, daß die Schenkung laut Notariatsakt vom 7. Jänner 1988 bei der Zusammenrechnung ke... mehr lesen...
Mit Schenkungsvertrag vom 11. Juli 1997 erhielt die Beschwerdeführerin von ihrem Ehegatten die Hälfte an der ihm bis dahin allein gehörenden Liegenschaft EZ. 87, Grundbuch 42129 Krottendorf, geschenkt. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehören nach Punkt V des Schenkungsvertrages drei Grundstücke, nämlich das Grundstück Nr. 287/2 mit einem darauf befindlichen Wohnhaus (welches nach dem Vorbringen der Beschwerde eine Gesamtfläche von 939 m2 aufweist), weiters das Grundstück Nr. 273, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §192;ErbStG §12 Abs1 Z2;ErbStG §15;ErbStG §19 Abs2;ErbStG §8;
Rechtssatz: Der Ansicht, es bestehe gemäß § 19 Abs 2 ErbStG iVm § 192 BAO eine Bindung an den Einheitswertbescheid, wobei auch die Feststellungen über die Art des Gegenstandes maßgeblich seien, ist zu entgegnen, daß § 19 Abs 2 ErbStG nicht isoliert betrachtet werden darf... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1;ErbStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Betriebsvermögen ist im Bereich der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer nicht mit dem Einheitswert des Betriebsvermögens zu bewerten. Vielmehr ist der Teilwert aller Wirtschaftsgüter, die am Tag des Erbanfalles dem Unternehmen gedient haben, bei der Besteuerung der Erbschaft zum Ansatz zu bringen (Hinweis E 19.8.1997, 96/16/0171). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miterbin nach ihrem am 29. August 1981 verstorbenen Vater Hubert H. Nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis vom 28. Februar 1984 befand sich in der Verlassenschaft unter anderem ein Kommanditanteil an der H KG. Wie im Vermögensbekenntnis ausgeführt wurde, habe der "anteilige Einheitswert" der Beteiligung am Betriebsvermögen laut Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 1981 minus S 4,100.932,-- betragen. Nach Abzug der anteiligen Betriebsgrundstücke von S 1,23... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1;ErbStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0013 E 1. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Es trifft nicht zu, daß bei der ErbSt neben den im § 19 Abs 2 ErbStG genannten Einheitswerten auch der Einheitswert des Betriebsvermögens zu berücksichtigen ist. Vielmehr ist der Teilwert aller Wirtschaftsgüter, die am Tag des Erbanfalles einem Unternehmen dienen, b... mehr lesen...
Mit Schenkungsvertrag vom 11. August/26. August 1993 schenkte der in B, Deutschland, wohnhafte Franz G. seinem Sohn Dr. Andreas G., dem Beschwerdeführer, die Liegenschaft EZ 724, Grundbuch K. Punkt V. der Vertragsurkunde lautet auszugsweise: "V. Die Besitzübergabe an den schenkungsgegenständlichen Liegenschaften erfolgte an Dr. Andreas G. (Einlagezahl 724) am 1.7.1990 ..., somit vor Unterfertigung dieses Vertrages durch Besichtigung der Liegenschaften... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §295 Abs1;ErbStG §19 Abs2;ErbStG §19 Abs3;
Rechtssatz: Ein Einheitswertbescheid stellt hinsichtlich eines Schenkungssteuerbescheides einen Feststellungsbescheid iSd § 295 Abs 1 BAO dar, sodaß eine Herabsetzung des Einheitswertes die Voraussetzungen für eine Folgeänderung nach dieser Bestimmung erfüllt. Europ... mehr lesen...
I. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war die Mutter des Beschwerdeführers Alleineigentümerin des gemischt genutzten Grundstückes EZ 15 KG X. Die Liegenschaft hatte ein Gesamtausmaß von 5.521 m2, davon bebaut 134 m2 mit dem Wohnhaus Z 26A. Mit zwei Notariatsakten je vom 22. Dezember 1988 hatten die Eltern des Beschwerdeführers mit ihren beiden Söhnen L und dem Beschwerdeführer einen Schenkungs- sowie Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen. Die obbezeichnete Lie... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 30. Jänner 1979 erwarb die Ehegattin des Beschwerdeführers (in der Folge: Ehegattin) eine Liegenschaft um 140.000 S und beantragte für diesen Erwerb Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955. Auf Grund von Anfragen des zuständigen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern teilte die Ehegattin am 1. Feber und am 26. Mai 1983 mit, die Arbeiterwohnstätte sei bereits baulich vollendet. Die Finanzierung des Liegenschaftskaufes und der Baukosten sei... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z2;ErbStG §19 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0229 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/15/0029 E 16. September 1982 RS 2 Stammrechtssatz Eine Liegenschaftsschenkung ist grundsätzlich erst mit dem Besitzübergang ausgeführt. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §938;ErbStG §19 Abs2;ErbStG §3 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 403;
AnwBl 1991/11, 838;
Rechtssatz: War von vornherein klargestellt, dass der Schenker die Finanzierung des Kaufes der unbebauten Liegenschaft sowie die Errichtung des Hauses übernimmt, dann wurde ein bebautes Grundstück zugewendet, was die ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §938;ErbStG §19 Abs2;ErbStG §3 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 403;
AnwBl 1991/11, 838;
Rechtssatz: Ist der Kauf der unbebauten Liegenschaft und der Bau des Hauses nachträglich von einem Dritten finanziert worden, so liegt die Schenkung eines Geldbetrages vor. European Case Law Id... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten, denen auch Ablichtungen zahlreicher Geschäftsstücke der in der Folge angeführten Gerichtsakten angeschlossen sind, ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der am 4. September 1900 geborene Rudolf R. senior (in der Folge: Erblasser) und sein im Jahre 1933 geborener Sohn Ing. Rudolf R. junior (in der Folge: Ing) waren u.a. je zur Hälfte Eigentümer fünf bestimmter im Inland gelegener Liegenschaften gewesen. Der dafür zuständige Landeshauptmann hatte m... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §19 Abs2;ErbStG §20 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1992, 54; AnwBl 3/1991, S 173, 174;
Rechtssatz: War der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes verpflichtet, Grundstücke an einen Enteigner abzutreten, so sind ein im Vermögen des Erblassers befindlich gewesener Teil des Entschädigungsbetrages und die restliche Entschädigun... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;ErbStG §19 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 249; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0203 E 19. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erbschaftssteuerschuld entsteht grundsätzlich schon durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erbserklärung Gebrauch macht. ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;ErbStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Die Erbschaftssteuerschuld entsteht grundsätzlich schon durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erbserklärung Gebrauch macht. Bei der Besteuerung der Erbschaft ist daher von den Verhältnissen am Todestag des Erblassers auszugehen. Änderungen in der Zu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §552;ABGB §709;ErbStG §19 Abs2;ErbStG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Enthält ein Testament echte Erbseinsetzungen sowie die Anordnung, eine im Nachlaß befindliche Liegenschaft zu verkaufen und den Erlös unter den Erben zu teilen, dann ist den Erben die Liegenschaft (und nicht etwa der für den Verkauf derselben erzielte Kaufpreis) angef... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1;ErbStG §19 Abs2;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Vorliegens einer objektiven Bereicherung im Falle eines "Erbschaftskaufs", bei dem die Leistung in der Überlassung von Liegenschaften und die Gegenleistung in Leibrentenzahlungen besteht und der gemeine Wert der Leistung (hier S 10,100.000,--) den gemeinen Wert der Gegenleistung (hier S 6,100.000,--... mehr lesen...
