Entscheidungen zu § 18 ErbStG

Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann F G waren Gesellschafter und Geschäftsführer der F G GmbH. Unbestritten ist, dass die Gesellschaft im Juli 2000 einen Kredit aufnahm, für den sich F G als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB verpflichtete. Auf Grund der Pfandurkunde vom 11. August 2000 verpfändeten F G und die Beschwerdeführerin eine ihnen jeweils zur Hälfte gehörende Liegenschaft und F G weitere in seinem Eigentum stehende Liegenschaften zur Sicherstellung aller Forderu... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12;ErbStG §18; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/16/0036 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2006/16/0032 E 7. September 2006
Rechtssatz: Im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer gilt das Stichtagsprinzip. Die Bewertung des erworbenen Vermögens erfolgt nach § 18 ErbStG grundsätzlich auf den Zeitpunk... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde Schenkungssteuer in der Höhe von EUR 307.152,68 fest. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag, ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, damit, "zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen, sind nicht zu erkennen: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof bewirk... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Schenkungssteuer - Die Beschwerdeführerin (Privatstiftung) begründet ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen, nicht zu erkennen seien. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ... mehr lesen...

Mit einem Dienstbarkeitsvertrag vom 27. August 2001 räumte Josef R., Lebensgefährte der Beschwerdeführerin, dieser das lebenslange Wohnungsrecht an einer bestimmt bezeichneten Wohnung in dem auf der Liegenschaft EZ 160 Grundbuch Erl befindlichen Gebäude unentgeltlich ein. Die Beschwerdeführerin erklärte in der Urkunde die Annahme dieser Rechtseinräumung. Mit einem weiteren Dienstbarkeitsvertrag ebenfalls vom 27. August 2001 räumte Josef R der Beschwerdeführerin an einem näher bez... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG;GrEStG 1987 §17;
Rechtssatz: Das ErbStG kennt - anders als § 17 GrEStG - keinen Tatbestand, wonach die einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes zur Erstattung der Steuer führt (Hinweis E 26.6.1997, 96/16/0236, 0237). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003160008.X02 Im RIS seit 24.06.2003 mehr lesen...

Mit Notariatsakt vom 24. August 2000 übertrug der Ehegatte der Beschwerdeführerin schenkungsweise an die Beschwerdeführerin die ideelle Hälfte der Liegenschaft EZ 1576 GB 63291 Weinitzen, bestehend aus den Grundstücken Nr. 1693 und 1696/3, wobei im Vertrag darauf hingewiesen wurde, dass sich auf der Liegenschaft der Rohbau eines Hauses befindet. Als Übergabs- und Übernahmstermin wurde der Tag der Vertragsunterfertigung vereinbart. Mit Note vom 18. Oktober 2000 teilten die Re... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §21 Abs1 Z2;BewG 1955 §51;BewG 1955 §53 Abs1;ErbStG §12 Abs1 Z2;ErbStG §18;ErbStG §19;
Rechtssatz: Die Bebauung eines Grundstückes stellt gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 BewG iVm den §§ 51 und 53 Abs. 1 BewG einen Grund für eine Artfortschreibung dar. Demzufolge muss gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld ein besonderer Einheit... mehr lesen...

Die Erst-, Dritt- und Fünftbeschwerdeführerin sind zu je einem Drittel (gesetzliche) Erben nach dem am 7. Oktober 1994 verstorbenen Erich A. Der Zweit- und der Viertbeschwerdeführer sind Enkel des Erblassers und Söhne der Drittbeschwerdeführerin bzw der Fünftbeschwerdeführerin. In einem im Protokoll über die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung vom 25. September 1996 beurkundeten Erbübereinkommen übertrugen die Dritt- und die Fünftbeschwerdeführerin jeweils ihrem Sohn 1/10... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z2;ErbStG §18; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/16/0616 2001/16/0617 2001/16/0618 2001/16/0619
Rechtssatz: Im konkreten Fall erfolgt die Abtretung der aus dem Nachlass stammenden GmbH-Anteile seitens der Erben an ihre Kinder in dem von einem Notar beurkundeten Erbübereinkommen. Bei einem solchen ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hat am 17. Oktober 1992 im Rahmen eines von "Radio CD" durchgeführten Gewinnspieles den von der H Fertighaus GmbH zur Verfügung gestellten Hauptpreis gewonnen. Die H Fertighaus GmbH stellte in weiterer Folge dem Beschwerdeführer einen Gutschein aus, der ihn oder eine von ihm namhaft gemachte Person berechtigte, gegen Vorlage dieses Gutscheines Waren und Leistungen aus dem Programm der H Fertighaus GmbH im Bruttoverkaufswert von S 1,500.000,-- zu beziehen. Mit... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §1392;ABGB §938;BewG 1955 §10;ErbStG §12 Abs1 Z2;ErbStG §18;ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Eine Schenkung gilt an dem Tag als ausgeführt, an dem die Bereicherung im Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes kommt. Bei der mit Gutschein einer Fertigteilhaus GmbH ... mehr lesen...

M R war Kommanditistin der E J GmbH & Co KG und der F G Nachf. GmbH & Co KG. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten erliegt der mit 28. Februar 1991 datierte Gesellschaftsvertrag über die Errichtung der F G Nachf. GmbH & Co KG. Punkt XV dieser Vertragsurkunde lautet: „1. Hinsichtlich der Entnahmen wird folgendes vereinbart: Die auf die Verzinsung der Privatkonten anfallenden Beträge sind den Gesellschaftern am Ende des Geschäftsjahres auszubezahlen. Vermögen-,... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z2ErbStG §18 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/16/00672000/16/00682000/16/00692000/16/00702000/16/0071
Rechtssatz: Eine Abzugsfähigkeit nach Entstehung der Schenkungssteuerschuld entstehender Steuerschulden kommt nach stRsp des VwGH nicht in Betracht (Hinweis E 27. 9.1995, 95/16/0138; E 19.10.1995, 95... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z2ErbStG §18 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/16/00672000/16/00682000/16/00692000/16/00702000/16/0071
Rechtssatz: Für den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld kommt es auf den Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung an, keinesfalls aber auf den Zeitpunkt der Erstellung einer grundbuchs- und firme... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1ErbStG §12 Abs1 Z2ErbStG §18VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/16/00672000/16/00682000/16/00692000/16/00702000/16/0071
Rechtssatz: Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind ungeachtet ihrer zivilrechtlichen und handelsrechtlichen Z... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist eingeantwortete Alleinerbin ihres am 3. August 1990 verstorbenen Vaters. Mit einem vom Gerichtskommissar an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden kurz: Finanzamt) am 10. Dezember 1991 gerichtetes Schreiben der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Aktiengesellschaft Wien vom 5. Dezember 1991 gab das genannte Kreditinstitut "aufgrund des § 25 (1) des Erbschafts- und Schenkungsgesetzes 1955 den Barwert bekannt, den die Realisie... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1392;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §15 Abs1 Z17;ErbStG §18;
Rechtssatz: Ausführungen zur Ermittlung, wer zum Zeitpunk des Todes des Erblassers Gläubiger derjenigen Geldforderungen war, die in den vom Finanzamt in das aktive Nachlaßvermögen einbezogenen Sparbüchern verkörpert waren, sowie zur Rechtsnatur von Sparbüchern. (hier: Der ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 7. September 1992 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg dem Beschwerdeführer auf Grund des Erwerbes von Todes wegen nach dem am 26. Mai 1991 bei einem Flugunfall verstorbenen Bruder (Erblasser) ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 2,333.670,-- die Erbschaftssteuer gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig mit S 536.081,-- vor. Die Bemessungsgrundlage errechnete sich aus einem anteiligen Reinnachlaß laut Verlassenschaftsakt in der Höhe von S... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;ErbStG §19;ErbStG §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 92/16/0190 5 Stammrechtssatz Dem Betrag, mit dem die wirkliche Zuteilung des Pflichtteils erfolgte, kommt für die Frage der nach § 20 Abs 6 ErbStG abzuziehenden Verbindlichkeiten keine Bedeutung zu. Der dem Pflichtteilsberechtigten ausbezahlte Mehrbetrag hat § 786 Satz 2 AB... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;ErbStG §19;
Rechtssatz: Ob für den Abgabepflichtigen als Rechtsnachfolger des Erblassers eine zivilrechtliche Verpflichtung bestanden hat, mit dem später aus der Veräußerung einer Liegenschaft erhaltenen Geldbetrag ein "Ersatzgrundstück" zu erwerben und darauf ein Haus zu bauen, ist für den Umfang und die Bewertung des Nachlaßvermögens ohne Bedeutung.... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §531;ABGB §938;ErbStG §1 Abs1 Z1;ErbStG §1 Abs1 Z2;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;ErbStG §20 Abs1;ErbStG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei einer Schenkung iSd bürgerlichen Rechts entscheidet allein der Parteiwille, was geschenkt wird (Hinweis E 24.5.1991, 89/16/0068; E 21.10.1982, 81/15/0059 - 0061). Dies kann auch eine erst anzuschaff... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist mit einem Anteil von 2/3 Miterbin nach ihrem am 8. Jänner 1992 verstorbenen Ehegatten Gottfried G. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis wurde unter den Aktiven unter anderem ein Personenkraftwagen der Marke Mercedes 300 SE mit einem Wert "lt. Sachverständigengutachten" von S 640.000,-- ausgewiesen. Gegen den in der Folge an die Beschwerdeführerin... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin nach ihrem am 24. März 1993 verstorbenen Ehegatten Karl C. Im Inventar der Verlassenschaft war unter den Aktiven unter anderem eine im Alleineigentum des Erblassers befindliche Liegenschaft mit einem Einheitswert von S 279.000,-- enthalten. Unter den Passiven wurden "Leistungen" der Beschwerdeführerin "zur Errichtung des Hauses mit Garage" im Betrag von S 250.000,-- ausgewiesen. In den Akten erliegt ein Schreiben des Beschwerdevertreters an den G... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12;ErbStG §18;
Rechtssatz: § 12 ErbStG beruht auf dem Bereicherungsprinzip, wonach die Erbschaftssteuerschuld jeweils in dem Zeitpunkt entsteht, zu dem die Bereicherung des Erwerbers tatsächlich eingetreten ist. Nur diese soll der Besteuerung unterworfen werden, nicht dagegen schon die bloße Aussicht auf eine erst in Zukunft mutmaßlich oder möglicherweise eingetretene Ber... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §536;ABGB §799;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;ErbStG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Steuerschuld entsteht im Sinne des § 12 Abs 1 Z 1 ErbStG bei Erwerben von Todes wegen durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, soferne er vom Anfall durch Abgabe der Erbserklärung Gebrauch macht. ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1;ErbStG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/30 95/16/0098 5 Stammrechtssatz Infolge der im § 18 ErbStG normierten Stichtagsbewertung können nach dem Stichtag liegende Wertänderungen nicht berücksichtigt werden (Hinweis E 9.9.1988, 87/16/0123). Es führt (auch) eine nachträgliche Entwertung nicht zu einer Minderung der Steuer, wie auch eine nachträgli... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1278;ABGB §536;ABGB §726;ABGB §799;ABGB §805;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;ErbStG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Mit dem Erbanfall, also regelmäßig mit dem Tode des Erblassers, besteht für den Erben schon mehr als die bloße Anwartschaft auf sein Erbrecht. Bereits die Möglichkeit, etwa iSd § 726 ABGB der Erbschaft zu entsagen oder sie ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §260 Abs2;BAO §270;BAO §284;ErbStG;
Rechtssatz: Mündliche Verhandlungen iSd § 284 BAO sind nur im Verfahren vor dem Berufungssenat (vgl § 270 BAO) vorgesehen. Die Entscheidung über Berufungen obliegt dem Berufungssenat jedoch nur in den im § 260 Abs 2 BAO taxativ aufgezählten Fällen; da dort Berufungen gegen Erbschaftssteuerbeschei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer und seine Mutter (Miterbin) waren Erben nach dem am 22. September 1986 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Dr. Ernst B. Nach Abgabe unbedingter Erbserklärungen durch die gesetzlichen Erben, die mit Beschluß des Bezirksgerichtes vom 23. Februar 1987 angenommen wurden, schlossen die Erben am 17. Oktober 1988 ein "Erbteilungs-Übereinkommen", wonach der Beschwerdeführer aus dem Nachlaß die in einem Depot erliegenden Wertpapiere mit einem ... mehr lesen...