Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte im Dezember 2005 für ihre drei Kinder Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Dezember 2003. Am 3. Dezember 2003 hatte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt, mit Bescheid vom 18. August 2005 wurde dem As... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist russische Staatsbürgerin. Mit Bescheid vom 3. März 2006 wurde ihr Asyl gewährt. Die Beschwerdeführerin stellte in Bezug auf ihre vier Kinder den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Juni 2002. Mit Bescheid vom 19. April 2006 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbei... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §3 Abs2 idF 2004/I/142;
Rechtssatz: § 3 Abs 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes stellt auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Asylgewährung ab. Ob die tatsächliche Asylgewährung bereits durch die Verwaltungsbehörde erster Instanz oder erst durch die Verwaltungsbehörde zweiter Instanz erfolgt ist, ist dabei nicht von Bedeutung. E... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, ist mit ihrem Ehemann und ihren zwei in den Jahren 1995 und 1999 geborenen Kindern am 26. Mai 2003 nach Österreich eingereist und beantragte Asyl, welches ihr mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 15. April 2005 gewährt wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. Juli 2005, ihr die Familiebeihilfe für die oben genannten zwei sowie ein ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid fordert die belangte Behörde im Instanzenzug Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum vom 1. November 2001 bis 30. November 2002 zurück. Dieser Rückforderung liegt unbestritten folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beschwerdeführerin, eine philippinische Staatsbürgerin, ließ sich nach ihrer Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbürger im Jahr 1992 in Österreich nieder. In der Folge adoptierte der Ehemann der Beschwerdeführerin de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In Bezug auf § 3 Abs. 2 FLAG trifft es zu, dass der dort verwendete Begriff des "ständigen Aufenthaltes" dem Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" im Sinne des § 26 BAO entspricht. Nach § 26 Abs. 2 BAO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina, beantragte mit Schriftsätzen vom 28. April und 17. Mai 1999 für ihre drei minderjährigen Kinder die Gewährung der Familienbeihilfe rückwirkend ab April 1994. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit der Begründung: ab, dass Personen, die weder österreichische Staatsbürger noch im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt seien, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn der ständige Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §10 Abs2;FamLAG 1967 §3 Abs1;FamLAG 1967 §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Ansicht, nach ständigem Aufenthalt im Bundesgebiet über 60 Kalendermonate habe eine Person, die nicht österreichischer Staatsbürger ist, den Anspruch, für fünf Jahre rückwirkend Familienbeihilfe auch für jene Monate gewährt zu erhalten, in denen ein 60-monatiger Aufenthalt im Bundesgebiet noch n... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AsylG 1991;AsylG 1997 §12;FamLAG 1967 §3 Abs2;
Rechtssatz: Indem § 3 Abs. 2 FamLAG auf die Eigenschaft als Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge abstellt, verlangt es keine durch Bescheid des "Innenressorts" zuzuerkennende Flüchtlingseigenschaft. Das Fehlen eines solchen "Zuerkennungsbescheides" allein reich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, beantragte im Juli 1995 die (rückwirkende) Gewährung von Familienbeihilfe für seine Enkelkinder Miroslav (geboren am 28. Februar 1982) und Sawa (geboren 18. Jänner 1990). Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 10. Dezember 1996 als unbegründet ab. Es habe der in § 3 Abs. 2 FLAG geforderte Zeitraum eines ständigen Aufenthaltes im Inland von 60 Kalendermonaten nicht nachgewiesen werden können. Für die Zeiträume einer ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §3 Abs2;
Rechtssatz: Das in § 3 Abs 2 FamLAG geforderte ständige Aufhalten im Bundesgebiet entspricht dem ständigen Aufenthalt iSd § 26 Abs 2 BAO (Hinweis E 13. Oktober 1982, 82/13/0135). Der gewöhnliche Aufenthalt iSd § 26 Abs 2 BAO verlangt die körperliche Anwesenheit. Abwesenheiten, die nach den Ums... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §3 Abs2;
Rechtssatz: Die melderechtlichen Verhältnisse stellen nur ein Indiz für die
Begründung: bzw Beendigung des gewöhnlichen Aufenthaltes dar. Hat die Beh den Aufenthalt in Österreich deshalb nicht als ununterbrochenen Aufenthalt iSd § 3 Abs 2 FamLAG angesehen, weil für einzelne Zeitabschnitte keine... mehr lesen...
