Norm: WaffG §8 WaffG §36 Abs1 Z2 WaffG § 8 heute WaffG § 8 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2025 WaffG § 8 gültig von 01.01.2022 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 211/2021 WaffG § 8 gültig von 14.12.2019 b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juni 1942 geborene Privatdetektiv Dietmar Karl G*** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (1.1.) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG (1.2.) schuldig erkannt und von weiteren Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen. Inhaltlich der Schuldsprüche liegt ihm zur Last, vom 21.November 1981 bis 1. April 1982 in verschiedenen Orten Österreichs und der Schweiz in achtzehn (in den Urteils... mehr lesen...
Norm: WaffG §8 WaffG §36 Abs1 Z1 WaffG § 8 heute WaffG § 8 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2025 WaffG § 8 gültig von 01.01.2022 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 211/2021 WaffG § 8 gültig von 14.12.2019 b... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Juni 1951 geborene beschäftigungslose Wolfgang B*** wurde des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1, 107 Abs 1 und 2) StGB (I 1), des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB (I 2), des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (I 3) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 3 WaffenG (I 4) schuldig erkannt. Darnach ... mehr lesen...
Begründung: Der Beamte der Kriminalpolizei Linz Gruppeninspektor Helmut H*** war am 11.10.1981 zum Beobachtungsdienst für den Suchtgifthandel eingesetzt. Über Sprechfunk brachte er in Erfahrung, daß man zwei Suchtgifthändler verhaftet, bei ihnen Suchtgift im Gewicht von etwa einem Kilogramm mit einem Verkehrswert von rund S 50.000,- beschlagnahmt und außerdem in ihrem Besitz eine nicht näher bezeichnete Waffe gefunden habe. Auf der Hauptstraße in Urfahr stieß er gegen 21 Uhr auf... mehr lesen...
Norm: WaffGG §8
Rechtssatz:
Durch den Warnschuß darf noch nicht in die absolut geschützten Rechte der Gesundheit und des Lebens eingegriffen werden. Er ist so abzugeben, daß der Betroffene keinesfalls getroffen werden kann. Er ist deshalb entweder senkrecht in die Luft oder in den Boden abzufeuern.
Entscheidungstexte 1 Ob 15/86 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: WaffGG §4WaffGG §7WaffGG §8
Rechtssatz:
§ 4 WaffGG gilt auch für den lebensgefährdenden Waffengebrauch. Paragraph 4, WaffGG gilt auch für den lebensgefährdenden Waffengebrauch.
Entscheidungstexte 1 Ob 15/86 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 1 Ob 15/86 Veröff: SZ 59/113 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist bei der Beklagten haftpflichtversichert. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1963) und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB 1963) zugrunde. Als Versicherungssumme für die Schädigung einer Person wurden 500.000 S vereinbart. Mitversichert sind minderjährige Kinder, die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben. Am 26.9.1981 verletzte der mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Albert M*** 1. des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (A des Schuldspruchs) und 2. des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (B des Schuldspruchs) schuldig erkannt, weil er 1. des Verbrechens der Geldfälschung nach Paragraph 232, Absatz 2, StGB (A des Schuldspruchs) und 2. des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, WaffG (B des Schuldspruchs) schuldig erkannt, weil er (zu A) in der Zeit zwisc... mehr lesen...
Gründe: Christian Adolf A wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB (I) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. c WaffG (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz I. in der Nacht zum 3.Juni 1984 getrachtet, durch Einbruch Geld und Gebrauchsgegenstände dem Franz B zu stehlen, II. im August 1984 ein Winchestergewehr besessen, obwohl ihm dies von der Bundespolizeidirektion Linz verboten worden war (§ 12 WaffG). Christian ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1952 geborene Postbeamte Egon A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (Schuldspruch Punkt 1), der Vergehen nach § 36 Abs. 1 lit. a, b, d und e WaffG (Schuldsprüche Punkte 2 bis 5) und des Vergehens der Hehlerei nach Par 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 StGB (Schuldspruch Punkt 6) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz 1) von Anfang 1975... mehr lesen...
Norm: WaffG §8 WaffG § 8 heute WaffG § 8 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2025 WaffG § 8 gültig von 01.01.2022 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 211/2021 WaffG § 8 gültig von 14.12.2019 bis 31.12.2021 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20. März 1939 geborene Handelsvertreter Franz A und der am 30. August 1937 geborene Kellner Kurt B der Vergehen I.) der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB und II.) nach § 36 Abs 1 lit a WaffG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20. März 1939 geborene Handelsvertreter Franz A und der am 30. August 1937 geborene Kellner Kurt B der Vergehen römisch eins.) der Bandenbildung nach Paragra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Dezember 1950 geborene beschäftigungslose Thomas A des Verbrechens des (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2 StGB sowie des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Dezember 1950 geborene beschäftigungslose Thomas A des Verbrechens des (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) nach den Paragraphen 127, Abs... mehr lesen...
Norm: ABGB §309 WaffG §8 ABGB § 309 heute ABGB § 309 gültig ab 01.01.1812 WaffG § 8 heute WaffG § 8 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2025 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 6.Juli 1950 geborene Autospengler Peter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 6.Juli 1950 geborene Autospengler Peter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins und 2 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Gerhard A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 - zweiter Fall - StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit b WaffG. (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien (zu 1) am 22.Dezember 1977 durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, indem er einen scharf geladenen Vorderladerrevolver der ... mehr lesen...
Norm: WaffG 1967 §8 WaffG §36 Z1 WaffG § 36 heute WaffG § 36 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2025 WaffG § 36 gültig von 14.12.2019 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2018 WaffG § 36 gültig von 01.05.2015... mehr lesen...
Norm: WaffG §5 WaffG §8 WaffG § 5 heute WaffG § 5 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2025 WaffG § 5 gültig von 14.12.2019 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2018 WaffG § 5 gültig von 01.10.2012 bis 13.12.... mehr lesen...
Norm: ABGB §309 SprStG §6 WaffG §8 ABGB § 309 heute ABGB § 309 gültig ab 01.01.1812 WaffG § 8 heute WaffG § 8 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2025 ... mehr lesen...
Norm: WaffG §8 WaffG §36 Abs1 lita WaffG § 8 heute WaffG § 8 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2025 WaffG § 8 gültig von 01.01.2022 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 211/2021 WaffG § 8 gültig von 14.12.2019... mehr lesen...
Norm: WaffG 1967 §5WaffG 1967 §8WaffG 1967 §36 Abs1 lita
Rechtssatz:
§ 36 Abs 1 lit a WaffG kann nach der allgemeinen Regel des § 238 StG auch mit unbewußter Fahrlässigkeit begangen werden. Die Grenzen der gesetzlichen Merkmale "Besitzen" und "Führen" in den §§ 5 und 8 WaffG sind nicht enger, als diese Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet werden, gesetzt. Paragraph 36, Absatz eins, Litera a, WaffG kann nach der allgemein... mehr lesen...
