Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Das Waffengesetz stellt nicht auf das zukünftige Verhalten einer Person ab, sondern darauf, ob Tatsachen vorliegen, die die Annahme einer mangelnden Verlässlichkeit rechtfertigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010054.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0031 E 4. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist bei der Wertung einer Person als "verlässlich" im Sinne des Waffengesetzes ihre gesamte Geisteshaltung und Sinnesart ins Auge zu fassen, weil der Begriff der Verlässlichkeit ein Ausdruck ihrer Wesenheit, nic... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur unterlassenen Mitwirkung für die Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010054.X03 Im RIS seit 24.10.2006 Zuletzt aktualisiert am 15.02.2018 mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Vorstrafen, die bereits getilgt sind, reichen unter waffenrechtlichen Gesichtspunkten für sich allein noch nicht hin, die Verlässlichkeit des Inhabers eines Waffenpasses zu verneinen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988010242.X03 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus der ungeziemenden und beleidigenden Schreibweise in einer an den Sicherheitsdirektor gerichteten Eingabe, die offenbar nicht in einem Zusammenhang mit dem Verfahrens betr Entziehung des Waffenpasses steht, lässt sich selbst bei Anlegung eines strengeren Maßstabes nicht auf eine mangelnde waffenrechtliche Verl... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Entziehung einer waffenrechtlichen Urkunde nach deren Ausstellung ein Vorfall eintreten muss, aus dem iVm dem bisherigen Gesamtverhalten der Urkundenbesitzer mit Recht auf eine fehlende waffenrechtliche Verlässlichkeit geschlossen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit ist zu berücksichtigen, dass durch ein E einer Disziplinaroberkommission eine Entlassung in eine Geldstrafe abgeändert wurde, dem Inhaber eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte dadurch die Chance auf Bewährung geboten und eine durchaus positive Zukun... mehr lesen...
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Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §36 Abs1 Z4;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Im gesetzwidrigen Erwerb und Besitz von Kriegsmaterial kommt eine Einstellung zu den mit dem Besitz von Faustfeuerwaffen verbundenen Pflichten nach § 6 Abs 1 Z 1 und Z 3 WaffG zum Ausdruck, die nach der gebotenen strengen Auslegung wegen der zu Tage getretenen Missachtung waffenrechtlicher Vor... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Abgeben von Schüssen - auch in der irrigen Annahme, bedroht zu sein -, selbst ohne die Absicht, jemanden zu treffen oder auch nur zu gefährden, stellt einen leichtfertigen und damit missbräuchlichen Waffengebrauch dar. (Der Bf hat vom Fenster seiner Wohnung aus Personen entdeckt, die nach Übersteigen einer 50... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Konnte die Beh auf Grund bestimmter Verhaltensweisen einer Person davon ausgehen, dass die vom WaffG geforderte Verlässlichkeit nicht gewährleistet ist (hier wegen der mangelhaften Verwahrung von Waffen und Munition im Zusammenhang damit, dass zwei Kinder von 10 und 11 Jahren im Haushalt des Bf leben und auch in sei... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §6 Abs1 idF 1980/075;WaffG 1986 §6 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0031 E 4. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist bei der Wertung einer Person als "verlässlich" im Sinne des Waffengesetzes ihre gesamte Geisteshaltung und Sinnesart ins Auge zu fassen, weil der Begriff der Verlässlichkeit ein Ausdruck ihr... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen über die Verletzung des Verwahrungsgebotes für Waffen (hier: Faustfeuerwaffe samt Munition wurden unter der Bettmatratze versteckt, der Lebensgefährte gegen den ein Waffenverbot gem § 12 WaffG besteht, hält sich häufig allein in der Wohnung auf). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion X vom 28. Oktober 1985 abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt, womit der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Waffenpasses für eine Faustfeuerwaffe gemäß § 17 Abs. 2 Waffengesetz 1967 abgewiesen worden war. Während die erste Instanz die Abweisung des Antrages auf das Feh... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §6 Abs1 Z2;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0218 E 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Dem Erfordernis der Verlässlichkeit im Sinne des § 6 Abs 1 Z 2 WaffG ist insbesondere dann nicht (mehr) entsprochen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass mit den Waffen unvorsichtig und unsachgemäß umgegangen wird und diese n... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0065 E 19. November 1986 RS 4 Stammrechtssatz Die Behörde kann bei Beurteilung der Verlässlichkeit iSd § 6 Abs 1 WaffenG auch auf getilgte Vorstrafen Bedacht nehmen (Hinweis auf E vom 18.1.1984, 83/01/0320, E v. 27.2.1967, 0846/66, VwSlg 7092 A/1966, E v. 11.12.1962, 1606/62). ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Durch eine missbräuchliche Verwendung einer Waffe im Familienkreis können das Leben und die Gesundheit der Familienmitglieder gefährdet werden. Die Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Personen zählt jedenfalls zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §20 Abs1 idF 1980/075;WaffG 1967 §6 Abs1 idF 1980/075; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0130 E 21. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person mit Waffen nicht missbräuchlich und leichtfertig umgehen wird, ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ein strenger Maßstab anzulegen, u... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §6 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs2;WaffG 1986 §6 Abs3 Z2;
Rechtssatz: § 6 Abs 3 Z 2 WaffenG besagt nur, dass die Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe oder einer bedingten Freiheitsstrafe von nicht mehr als 6 Monaten nicht dazu führt, dass eine Person im Sinne der unwiderlegbaren Rechtsvermutung des § 6 Abs 2 WaffG "keinesfalls als verlässlich" anzusehen ist.... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Durch das mehrere Stunden andauernde unbeaufsichtigte Zurücklassen einer Faustfeuerwaffe in einem Fahrzeug (hier: während der Zeit einer Festnahme aus Anlass einer Hausdurchsuchung) wird die Gefahr eines rechtswidrigen Zugriffes durch dritte Personen erhöht und sohin die bei der Verwahrung der Waffe erforderliche... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §20 Abs1 impl;WaffG 1967 §6 Abs1 impl;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0031 E 4. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist bei der Wertung einer Person als "verlässlich" im Sinne des Waffengesetzes ihre gesamte Geisteshaltung und Sinnesart ins Auge zu fassen, weil der Begriff der ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person mit Waffen nicht missbräuchlich und leichtfertig umgehen wird, ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ein strenger Maßstab anzulegen, und es ist auch nicht erforderlich, dass tatsächlich eine missbräuchliche Verwendung einer Waffe jema... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die waffenrechtliche Verlässlichkeit des Inhabers einer waffenrechtlichen Urkunde wird dadurch, dass er seine Faustfeuerwaffe in einem durch ein Nummernschloss versperrten Aktenkoffer innerhalb seiner Betriebsräumlichkeiten vorübergehend (vor Antritt eines Geldtransportes) verwahrt, unabhängig davon, ob er von den Selbstmordabsichte... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0065 E 19. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass bei Wertung einer Person als "verlässlich" iSd WaffenG ihre gesamte Geisteshaltung und Sinnesart ins Auge zu fassen ist, weil der Begriff der Verlässlichkeit ein Ausdruck ihrer Wesenheit, nicht aber ein Wertur... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1;WaffG 1967 §16 Abs1;WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0055 E 17. September 1986 VwSlg 12225 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Eine allgemeine Aussage, wieviel Zeit seit einer gerichtlichen Verurteilung verstrichen sein muss, um die waffenrechtliche Verlässlichkeit wieder zu erlangen, kann ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §17;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Behörde insbesondere auf Grund einer gutächtlich festgestellten paranoiden Reaktionsbereitschaft die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte mangels erforderlicher (waffenrechtlichen) Verlässlichkeit verweigert. (Hinweis auf E vom 21.6.1977, 2794/76, und 12.12.1978, 1246/77) ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 6 Abs 1 WaffG ist der Umstand, dass die betreffende Person waffentechnische Kenntnisse und eine Jagdkarte besitzt sowie bei "Jägerschießen" Preise hat erzielen können, rechtlich bedeutungslos. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987010070.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §68 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits ausgesprochen, daß die Verhaltensprognose über die vom WaffG geforderte Verlässlichkeit eines Waffenscheinwerbers durchaus rechtmäßig unter Einbeziehung der getilgten Vorstrafen erstellt werden kann. (Hinweis auf E vom 27.2.1967, 0846/66, VwSlg 7092 A/1967, E v. 18.1.1984, 83/... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Ein berufsbedingtes Naheverhältnis zu Waffen (hier: Polizeibeamter) vermag im Falle der Annahme der Behörde, die betreffende Person könnte unter Berücksichtigung ihrer Geisteshaltung und Sinnesart Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden, den Mangel der Verlässlichkeit nicht zu beseitigen. European Case... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §49;VStG §38;VwRallg;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Das Institut der Verweigerung der Zeugenaussage ist je nach Art des durchzuführenden Verfahrens - sei es vor Gerichtsbehörden oder Verwaltungsbehörden - gesetzlich verschieden gestaltet und demgemäß unterschiedlich zu beurteilen (Die Ehegatti... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0065 E 19. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass bei Wertung einer Person als "verlässlich" iSd WaffenG ihre gesamte Geisteshaltung und Sinnesart ins Auge zu fassen ist, weil der Begriff der Verlässlichkeit ein Ausdruck ihrer Wesenheit, nicht aber ein Wertur... mehr lesen...
