Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Aufbewahrung einer Faustfeuerwaffe in einem alten Schuh (Stiefelette) in einem Schlafzimmerschrank in einer Wohnung, die auch von einer Minderjährigen bewohnt wird, erfüllt nicht das Erfordernis der sorgfältigen Aufbewahrung (Hinweis E 28.11.1984, 84/01/0156, E 28.3.1985, 85/01/0072). European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Dem Erfordernis der Verlässlichkeit im Sinne des § 6 Abs 1 Z 2 WaffG ist insbesondere dann nicht (mehr) entsprochen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass mit den Waffen unvorsichtig und unsachgemäß umgegangen wird und diese nicht sorgfältig verwahrt werden. Hiebei ist angesichts des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde kann bei Beurteilung der Verlässlichkeit iSd § 6 Abs 1 WaffenG auch auf getilgte Vorstrafen Bedacht nehmen (Hinweis auf E vom 18.1.1984, 83/01/0320, E v. 27.2.1967, 0846/66, VwSlg 7092 A/1966, E v. 11.12.1962, 1606/62). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984010065.X04 ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass bei Wertung einer Person als "verlässlich" iSd WaffenG ihre gesamte Geisteshaltung und Sinnesart ins Auge zu fassen ist, weil der Begriff der Verlässlichkeit ein Ausdruck ihrer Wesenheit, nicht aber ein Werturteil über ihr Tun und Lassen im Einzelfall ist. Bestimmte Verhaltensweise... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Es bedeutet keinesfalls eine Rechtswidrigkeit, wenn die Behörde bei Handhabung des § 17 Abs 1 iVm § 6 Abs 1 WaffenG im Interesse der Allgemeinheit, nicht weniger aber im Interesse und zum Schutz des Antragstellers selbst einen strengen Maßstab anlegt. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art130 Abs2;WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 17 Abs 1 in Verbindung mit § 6 Abs 1 WaffenG folgt, dass eine Person nur dann einen Rechtsanspruch auf Herstellung einer Waffenbesitzkarte hat, wenn sie im Sinne des § 6 Abs 1 WaffenG verlässlich ist und die sonstigen Voraussetzungen des § 17 Abs 1 WaffenG ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1;WaffG 1967 §16 Abs1;WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Verlässlichkeit einer Person ist deren gesamte Geisteshaltung und Sinnesart ins Auge zu fassen, weil der Begriff der Verlässlichkeit ein Ausdruck ihrer Wesenheit, nicht aber ein Werturteil über Tun und Lassen im Einzelfall ist. Bestimmte... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §6 Abs1 Z1;WaffG 1967 §6 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1219/80 E 29. Oktober 1980 RS 1 Stammrechtssatz Bei Auslegung des Kriteriums der waffenrechtlichen Verläßlichkeit ist mit Rücksicht auf den dem § 6 WaffG innewohnenden besonderen Schutzzweck ein strenger Maßstab anzulegen. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1;WaffG 1967 §16 Abs1;WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Das Waffenverbot ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als der Entzug waffenrechtlicher Urkunden. Während ersteres die Gefährdung öffentlicher Sicherheit durch Missbrauch voraussetzt, ist letzterer von der mangelnden Verlässlichkeit abhängig. Die Aufheb... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1;WaffG 1967 §16 Abs1;WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Eine allgemeine Aussage, wieviel Zeit seit einer gerichtlichen Verurteilung verstrichen sein muss, um die waffenrechtliche Verlässlichkeit wieder zu erlangen, kann nicht gegeben werden (Hinweis E 20.1.1986, 85/15/0009). European Case... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Faustfeuerwaffe in einer nicht versperrbaren Plastikkassette auf einem offenen Bücherregal eines Untermietzimmers verwahrt, zu dem der Untervermieter einen Schlüssel und ungehindert Zutritt hat, so ist die Waffe nicht gegen den Zugriff dritter, zum Besitz von Waffen nicht befugter Personen gesichert. Da di... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0262 E 29. Jänner 1986 RS 2 Stammrechtssatz Es ist dem Erfordernis der Verlässlichkeit des zum Waffenbesitz Berechtigten - wie aus § 6 Abs 1 Z 1 WaffG hervorgeht - u.a. dann nicht mehr entsprochen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwendet werden. Hiebei ... mehr lesen...
