Norm: KSchG §13 KSchG § 13 gültig von 01.10.1979 bis 10.06.2010
Rechtssatz: Der bloße Verzug des Verbrauchers reicht zur Geltendmachung des vereinbarten Terminverlustes nicht aus; das Gesetz lässt vielmehr die Ausübung dieses Rechtes nur unter weiteren Voraussetzungen, darunter insbesondere einer qualifizierten Mahnung des Verbrauchers, zu. ... mehr lesen...
Norm: KSchG §13 ZPO §84 Abs3 I ZPO §226 IIIA ZPO §226 Abs1 IIIC ZPO §396 B KSchG § 13 gültig von 01.10.1979 bis 10.06.2010 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gülti... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Unternehmer kann den Verbraucher schon innerhalb der Sechswochenfrist mahnen, sodaß die zweiwöchige Nachfrist schon mit dem Ablauf der Sechswochenfrist abgelaufen sein kann. Entscheidungstexte 5 Ob 623/82 Entscheidungstext OGH 21.06.1983 5 Ob 623/82 mehr lesen...
Norm: KSchG §13 KSchG § 13 gültig von 01.10.1979 bis 10.06.2010
Rechtssatz:
Der Unternehmer kann den Verbraucher schon innerhalb der Sechswochenfrist mahnen, sodaß die zweiwöchige Nachfrist schon mit dem Ablauf der Sechswochenfrist abgelaufen sein kann.
Entscheidungstexte 5 Ob 623/83 ... mehr lesen...
Auf Grund eines Zeitungsinserats begab sich der Beklagte am 1. Feber 1980 in ein kleines Büro im Haus R-Straße 28 in Linz, welches mit einem Mann besetzt war. Er hatte die Absicht, einen Ehepartner zu suchen und unterfertigte dort einen "Dienstleistungsvertrag", nach dem er diesen einschließlich der Geschäftsbedingungen durchgelesen hatte. Der Vertrag hat folgenden wesentlichen Inhalt: "Der (Die) Auftraggeber(in) beauftragt den X (die nunmehrige Klägerin) zur Dienstleistung. Dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb2bb KSchG §13 ABGB § 918 heute ABGB § 918 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 KSchG § 13 gültig von 01.10.1979 bis 10.06.2010
Rechtssatz: § 13 KSchG soll ve... mehr lesen...
