Norm: KSchG §13
Rechtssatz: Eine Mahnung iSd § 13 KSchG wird ihrer Warnfunktion im Allgemeinen nur dann entsprechen, wenn für den Schuldner daraus erkennbar ist, wie hoch der Rückstand ist, durch dessen fristgerechte Zahlung er den ihm angedrohten Terminsverlust vermeiden kann. Anderes kann nur dann gelten, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls (zB zeitnahe Vorkorrespondenz) die Höhe des innerhalb der gesetzten Frist zur Vermeid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Jetmire B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (A) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat sie „A) im Zeitraum 13. bis 24. April 2006 in Graz, Knittelfeld und anderen Orten des Bundesgebiets dem Frank P***** fremde bewegliche Sachen in einem 3.000 EUR nicht übersteigenden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §914 IIIfABGB §1380 HABGB §1412ZPO §204 E1AO §53 Abs4KO §156 Abs4KSchG §13VersVG §39a
Rechtssatz: Wird in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, daß mit der fristgerechten Zahlung eines Betrages von rund neunhundertfünfzigtausend Schilling die Schuld getilgt ist, bei Verzug aber weitere zweihunderttausend Schilling zu zahlen sind, ist auf Grund der gesetzlichen Wertungen des § 39a VersVG, § 53 Abs 4 AO und § 156 Abs 4 K... mehr lesen...
Norm: BWG §33 Abs9KSchG §13
Rechtssatz: Die Geltendmachung von Terminsverlust gemäß § 13 KSchG setzt nicht voraus, daß zuvor eine Kontomitteilung gemäß § 33 Abs 9 BWG ausgehändigt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 124/97k Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 124/97k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107... mehr lesen...
Norm: KSchG §13VKrG §14 Abs3
Rechtssatz: Die Zustellung der Klage ersetzt eine qualifizierte Mahnung gemäß § 13 KSchG nicht. Eine solche Mahnung kann jedoch auch noch während des Verfahrens über die Klage nachgeholt werden. Tritt daraufhin die Fälligkeit des aufgrund Terminsverlusts geltend gemachten Klageanspruchs noch vor Schluß der Verhandlung erster Instanz ein, steht allein der Umstand, daß eine qualifizierte Mahnung des Beklagten noch vor... mehr lesen...
