RS OGH 2010/4/22 2Ob1/09z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.04.2010

beobachten

merken

Norm

ABGB §879 Abs3 E
KSchG §13

ABGB § 879 heute
ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

KSchG § 13 gültig von 01.10.1979 bis 10.06.2010

Rechtssatz

Eine Klausel, wonach der Leasingnehmer im Falle des Terminverlusts keinen Anspruch auf Abzinsung der fälliggestellten Restschuld hat, ist wegen gröblicher Benachteiligung iSv § 879 Abs 3 ABGB unwirksam.Eine Klausel, wonach der Leasingnehmer im Falle des Terminverlusts keinen Anspruch auf Abzinsung der fälliggestellten Restschuld hat, ist wegen gröblicher Benachteiligung iSv Paragraph 879, Absatz 3, ABGB unwirksam.

Entscheidungstexte

RS0126172">2 Ob 1/09z
Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
Beisatz: Von dieser Beurteilung ist die Frage zu trennen, ob den Leasingnehmer bei Verschulden am Zahlungsverzug eine Schadenersatzpflicht für allfällige Zinsenverluste des Leasinggebers trifft. (T1); Veröff: SZ 2010/41

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126172

Im RIS seit

05.10.2010

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten