Entscheidungen zu § 211b RStDG

Bundesverwaltungsgericht

12 Dokumente

Entscheidungen 1-12 von 12

TE Bvwg Erkenntnis 2025/5/26 W257 2286524-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/7 W293 2284133-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/22 W221 2121262-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 29.09.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Anrechnung bestimmter Vordienstzeiten. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.12.2015 (zugestellt am 07.01.2016) wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 5 GehG Vordienstzeiten in der Dauer von einem Jahr, neun Monaten und zwölf Tagen angerechnet. Konkret wurde dem Beschwerdeführer seine Tätigkeit als Arbeiter bei der Stadtg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 W122 2182487-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Mit Wirksamkeit vom XXXX wurde die Beschwerdeführerin zur Richteramtsanwärterin ernannt. Mit Bescheid vom 04.02.2015 wurde der Beschwerdeführerin ein Vorrückungsstichtag festgestellt. Mit Wirksamkeit vom XXXX wurde die Beschwerdeführerin zur Staatsanwältin ernannt. 2. Bescheid Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 23.10.2017 wurden für die Ermittlung des Besoldungsdienstalters gemäß § 12 Abs. 2 und 3 GehG Vordienstzeiten in d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/8 W244 2208217-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht als Richterin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 01.11.2014 wurde die Beschwerdeführerin auf die Planstelle einer Richteramtsanwärterin für den Oberlandesgerichtssprengel XXXX ernannt. Mit 01.10.2018 wurde die Beschwerdeführerin zur Richterin ernannt. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes XXXX wurde das für die Vorrückung relevante Besoldungsdienstalter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/22 W188 2120166-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem
Spruch: angefochtenen Bescheides wurden der Beschwerdeführerin (BF) gemäß § 12 Abs. 5 Gehaltsgesetz (GehG) Vordienstzeiten, um welche die für die Vorrückung wirksame Dienstzeit bei Ermittlung der Einstufung zu verlängern ist, in der Dauer von fünf Jahren, zwei Monaten und sieben Tagen angerechnet, das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Begründend wurde nach Darlegung des entscheidungsrelevanten Sachverh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/14 W106 2129987-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er absolvierte vom 01.11.2011 bis 28.02.2013 die Gerichtspraxis und war vom 01.03.2013 bis 30.11.2015 als Richteramtsanwärter tätig. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er absolvierte vom 0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/10 W122 2122934-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I. Mit im
Spruch: genanntem Bescheid, zugestellt am 03.02.2016, wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) für die Ermittlung des Besoldungsdienstalters Vordienstzeiten im Ausmaß von drei Jahren, fünf Monaten und sieben Tagen angerechnet. römisch eins. Mit im
Spruch: genanntem Bescheid, zugestellt am 03.02.2016, wurden dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Gehaltsgesetz 1956 (GehG) für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/10/12 W122 2123607-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I. Mit im
Spruch: genannten Bescheid, zugestellt am 29.01.2016, wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 12 Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) für die Ermittlung des Besoldungsdienstalters Vordienstzeiten im Ausmaß von 3 Jahren, 7 Monaten und 23 Tagen angerechnet. römisch eins. Mit im
Spruch: genannten Bescheid, zugestellt am 29.01.2016, wurden der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 12, Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/10/7 W106 2124133-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richterin eines Bezirksgerichtes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie absolvierte vom 01.03.2012 bis 28.02.2013 die Gerichtspraxis und war vom 01.03.2013 bis 29.02.2016 als Richteramtsanwärterin tätig. Sie wurde am 01.03.2016 zur Richterin ernannt. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richteri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/10/7 W221 2127388-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 13.04.2016, zugestellt am 02.05.2016, wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 12 Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) für die Ermittlung des Besoldungsdienstalters Vordienstzeiten im Ausmaß von 1 Jahr, 5 Monaten und 3 Tagen angerechnet. Begründend wurde darin ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Erhebungsblatt angegeben habe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/5/13 W106 2123606-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter des LG Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war vom 01.01.2012 bis 31.03.2015 als Richteramtsanwärter tätig und wurde am 01.04.2015 zum Richter ernannt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter des LG Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2016

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