Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §10;NAG 2005 §81 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/22/0088 2008/22/0090 2008/22/0089
Rechtssatz: Es besteht kein Grund zur Annahme, dass mit der in § 81 Abs. 1 NAG 2005 enthaltenen Wendung "Verfahren auf Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbere... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den als Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gewerteten Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 26. November 2004 gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Die belangte Behörde ging davon aus, dass der Beschwerdeführer eine Familienzusammenführung mit seiner (im Jahr 1957 geborenen) österreichischen Wa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Formalvoraussetzungen zur Antragstellung sind nach der zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrags gültigen Rechtslage zu beurteilen. Das Erfordernis der Auslandsantragstellung nach § 21 Abs. 1 NAG 2005, das auch die Verpflichtung enthält, die Ent... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid und der vorgelegten Beschlussausfertigung zur hg. Zl. AW 2007/09/0028 ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reiste am 19. August 1997 mit einer am 2. Juni 1997 für den Zweck "Student" ausgestellten Aufenthaltsbewilligung in das Bundesgebiet ein. In den Jahren 1998 bis 2003 erhielt er Aufenthaltserlaubnisse für den Zweck "Ausbildung". Die Gültigkeit der zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis endete am 1. März ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §81 Abs1;NAG 2005;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde kann im Geltungsbereich des NAG 2005 im Zeitpunkt ihrer Entscheidung nur einen im NAG 2005 vorgesehenen Aufenthaltstitel gewähren. Der vom Fremden konkret beabsichtigte Aufenthaltszweck bestimmt automatisch, welches "Verfahren" nach dem NAG 2005 zu führen ist. Sch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §81 Abs1;NAG 2005 §82 Abs1;
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des § 82 Abs 1 NAG 2005 ist iVm § 81 Abs 1 NAG 2005 verfassungsrechtlich unbedenklich (Hinweis E 14. Juni 2007, 2007/18/0240). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2008220645.X01 Im RIS seit 03.08.2008 Zul... mehr lesen...
Die (am 29. August 1987 geborene) Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, verfügte zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihrem Vater, einem in Wien lebenden österreichischen Staatsbürger, über eine vom 16. November 2005 bis 18. August 2006 gültige (Erst-)Niederlassungsbewilligung nach § 49 Abs. 1 FrG 1997. Die Beschwerdeführerin zog im Frühjahr 2006 nach Österreich und war seit 3. April 2006 in Wien gemeldet. Mit Eingabe vom 26. Jänner 2007 stellte sie den Antrag auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3 idF 2005/I/101;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §24 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2;NAG 2005 §47 Abs2;NAG 2005 §8 Abs1 Z2;NAG 2005 §81 Abs1;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 litA Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin wurde erstmals eine vom 18. August 2005 bis zum 18.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. August 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 22. November 2005 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 22. November 2005 einen Antrag auf Erteilung einer ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Mai 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe vom 14. November 2002 bis 31. Oktober 2003 über eine Aufenthaltserlaubnis für den Zweck des Schulbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3;FrG 1997 §7 Abs4 Z1;NAG 2005 §19 Abs2;NAG 2005 §23 Abs1;NAG 2005 §24 Abs1;NAG 2005 §63;NAG 2005 §8 Abs2 Z5;NAG 2005 §81 Abs1;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 AbschnB Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Fremde verfügte vom Jahr 2002 bis 2003 über eine Aufenthaltse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, heiratete am 8. April 2002 in der Türkei die österreichische Staatsbürgerin Alice M. Unter Berufung auf diese Ehe stellte der Beschwerdeführer am 11. April 2002 bei der österreichischen Botschaft in Ankara den gegenständlichen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher". Nachdem die genannte Botschaft dem Beschwerdeführer ein Visum D mit Gültigkeit bis 10. August ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 1. März 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 16. Dezember 2005 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 29. November 2005 den österreichischen Staatsbürger Peter N. geheiratet. Dieser sei am 12. Mai 2006 verstorben. Ih... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Fremdenrechtspaket 2005 Art5;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §114;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §19 Abs2 Z6;FrG 1997;MRK Art7;NAG 2005 §81 Abs1;NAG 2005 §82 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0282 E 4. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 81 Abs 1 NAG 2005 sind Verfahren auf Erteilung von Au... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. April 2006 wurden der Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung und sein Zusatzantrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 11 Abs. 2 Z 1, § 21 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und § 73 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. September 2006 wurde der vom Beschwerdeführer, einem irakischen Staatsangehörigen, am 28. Februar 2006 gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 27. September 2001 illegal in das Bundesgebiet ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Fremdenrechtspaket 2005 Art5;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §114;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §19 Abs2 Z6;FrG 1997;MRK Art7;NAG 2005 §81 Abs1;NAG 2005 §82 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0282 E 4. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 81 Abs 1 NAG 2005 sind Verfahren auf Erteilung von Au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Juni 2006 auf Verlängerung der ihm vom 22. Juni 2004 bis 21. Juni 2006 (Anmerkung: die im angefochtenen Bescheid und in der Gegenschrift enthaltenen anderen Daten stimmen mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunde vom 22. Juni 2004 nicht überein, sie beruhen offenbar auf Schreibfehlern) erteilten Arbeitserlaubnis abgewiesen. In der Begründung: des ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14e Abs1 Z2 idF 2005/I/101;NAG 2005 §2 Abs3;NAG 2005 §24 Abs2 idF 2005/I/157;NAG 2005 §24 Abs2;NAG 2005 §25 Abs2;NAG 2005 §8 Abs1 Z5;NAG 2005 §81 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der Ausländer hat den Antrag auf Verlängerung seiner bis 21.6.2006 gültigen Arbeitserlaubni... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. November 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 8. März 2003 eine österreichische Staatsangehörige geheiratet. Am 19. Mai 2005 habe er einen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Fremdenrechtspaket 2005 Art5;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §114;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §19 Abs2 Z6;FrG 1997;MRK Art7;NAG 2005 §81 Abs1;NAG 2005 §82 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0282 E 4. Oktober 2006 RS 1(Hier erster, dritter und vierter Satz betreffend Versagung eines Aufenthaltstitels) S... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. September 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 4 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2001 mit einem vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Fremdenrechtspaket 2005 Art. 5;FrG 1997 §49;FrG 1997;NAG 2005 §81 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0282 E 4. Oktober 2006 RS 1(Hier nur die drei ersten Sätze; betreffend die Anwendung des § 49 FrG 1997) Stammrechtssatz Gemäß § 81 Abs 1 NAG 2005 sind Verfahren auf Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. September 2006 wurde der vom Beschwerdeführer am 27. April 2004 gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck der Familiengemeinschaft mit seiner (damaligen) österreichischen Ehegattin gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §49 Abs1;MRK Art7;NAG 2005 §81 Abs1;NAG 2005 §82 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 81 Abs. 1 NAG 2005, wonach Verfahren auf Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen, die bei In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes (gemäß § 82 Abs. 1 legcit mit 1. Jänner 2006) anhängig sind, nach den Bestimmungen dieses... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Juli 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. April 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 21. November 2001 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und habe am 28. November 2001 einen Asylantra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Fremdenrechtspaket 2005 Art5;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §114;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §19 Abs2 Z6;FrG 1997;MRK Art7;NAG 2005 §81 Abs1;NAG 2005 §82 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 81 Abs 1 NAG 2005 sind Verfahren auf Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen, die bei In-Kraft-Treten dies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "Jugoslawiens (Kosovo)" stellte am 23. Juni 2006 den Antrag auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2006 wurde dieser Antrag mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, dass der Beschwerdeführer in Österreich nicht rechtmäßig niedergelassen sei, da er über keinen Aufenthaltstitel verfüge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit sein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1 Z1 idF 2005/I/101;AVG §73;NAG 2005 §2 Abs2;NAG 2005 §2 Abs3;NAG 2005 §27 Abs3 Z2;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §57;NAG 2005 §8 Abs1 Z1;NAG 2005 §8 Abs1 Z2;NAG 2005 §8 Abs1 Z3;NAG 2005 §8 Abs1 Z4;NAG 2005 §81 Abs1;NAG 2005 §81 Abs2;
Rechtssatz: Die zweite Voraussetzung "und rechtmäß... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §14a Abs1 Z1 idF 2005/I/101;AuslBG §3 Abs7;FrG 1997;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §57;NAG 2005 §8;NAG 2005 §81 Abs1;
Rechtssatz: Dem Ausländer war bis zur Erlassung des Berufungsbescheides (mit dem sein Antrag auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis abgewiesen worden war) kein Aufenthaltstitel (wed... mehr lesen...
