IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Säumnisbeschwerde des Herrn A. B. C.-D. E., geb.: 1964, StA: Italien, Wien, F.-straße, vertreten durch Herrn G. C.-D. E., Erwachsenenvertreter, H., I.-gasse, beide vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend den Antrag vom 16.04.2020 auf bescheidmäßige Erledigung des Ausspruches der Unzuständigkeit und Überweisung der Angelegenheit an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, zur Za... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.02.2021 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §55 Abs3 VwGVG §7 Abs1 NAG § 55 heute NAG § 55 gültig ab 19.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017 NAG § 55 gültig ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Bachert-Sedlak über die Beschwerde des A. B., geb. am ...1978, StA: Mazedonien, vertreten durch Mag. C. D., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Niederlassungsbewilligungen und Ausländergrunderwerb, vom 6.11.2018, Zahl ..., mit welchem von Amts wegen festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer gemäß § 54 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Pichler über die Säumnisbeschwerde der Frau Dr. A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 17.7.2018 betreffend das Verfahren beim Landeshauptmann von Wien, Zl. ..., nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15. März 2019 den BESCHLUSS I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: NAG §25 Abs1NAG §52 Abs1 Z3NAG §54 Abs1NAG §54 Abs2 Z2NAG §55 Abs1NAG §55 Abs2NAG §55 Abs3VwGVG §8 Abs1VwGVG §8 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3
Rechtssatz: Während eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist die Frist des § 8... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: NAG §25 Abs1NAG §52 Abs1 Z3NAG §54 Abs1NAG §54 Abs2 Z2NAG §55 Abs1NAG §55 Abs2NAG §55 Abs3VwGVG §8 Abs1VwGVG §8 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3
Rechtssatz: Durch die Setzung eines der Veranlassung eines Verfahrens gemäß § 55 Abs. 3 NAG entsprechenden Ak... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: NAG §25 Abs1NAG §52 Abs1 Z3NAG §54 Abs1NAG §54 Abs2 Z2NAG §55 Abs1NAG §55 Abs2NAG §55 Abs3VwGVG §8 Abs1VwGVG §8 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 55 Abs. 3 letzter Satz NAG wurde mit der Novelle BGBl. I 70/2015 in das Niederlassungs- und Auf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 29.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: NAG §25 Abs1NAG §52 Abs1 Z3NAG §54 Abs1NAG §54 Abs2 Z2NAG §55 Abs1NAG §55 Abs2NAG §55 Abs3VwGVG §8 Abs1VwGVG §8 Abs2B-VG Art. 130 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat, nachdem sie zur Auffassung gelangt ist, dass im Hinblick auf die Beschw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des A. B., geboren am ...1989, indischer Staatsangehöriger, wohnhaft in C.-gasse, Wien, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 5.11.2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 3.10.2018, Zl. ..., mit welchem von Amts wegen festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 54 Abs. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt festgehalten, dass die Niederlassungsbehörde, sollte sie der Ansicht sein, dass die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nachträglich weggefallen sind, nach § 55 NAG ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Vielmehr hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – auch für den Fall des nachträglichen Wegfalls der Voraussetzungen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts – die Frage des Bestehens des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Auch § 55 Abs. 3 NAG bietet keine geeignete Grundlage zur amtswegigen Erlassung eines Feststellungsbescheides. Schlagworte Feststellungsbescheid; öffentliches Interesse; amtswegig; subsidiär; subsi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 14.11.2017, 2017/21/0151, vor dem Hintergrund der Bestimmung des § 54 Abs. 7 NAG ausgeführt, dass ein Antrag einer Person auf bescheidförmige Feststellung, dass sie i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Die Frage des Bestehens eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes des Beschwerdeführers kann in dem dafür vorgesehenen Verfahren gemäß § 55 Abs. 3 NAG über Befassung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Wildpanner-Gugatschka über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb.: 1978, StA: Serbien), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Zl. ..., mit welchem von Amts wegen gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 54 Abs. 7 iVm § 55 Abs. 3 vorletzter Satz Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 - NAG idgF., festgestellt wurde, dass er kein Angehöriger einer EWR... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt festgehalten, dass die Niederlassungsbehörde, sollte sie der Ansicht sein, dass die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nachträglich weggefallen sind, nach § 55 NAG ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Vielmehr hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – auch für den Fall des nachträglichen Wegfalls der Voraussetzungen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts – die Frage des Bestehens des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 11.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Auch § 55 Abs. 3 NAG bietet keine geeignete Grundlage zur amtswegigen Erlassung eines Feststellungsbescheides. Schlagworte Feststellungsbescheid; öffentliches Interesse; amtswegig; subsidiär; subsi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 11.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Die Frage des Bestehens eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes des Beschwerdeführers kann in dem dafür vorgesehenen Verfahren gemäß § 55 Abs. 3 NAG über Befassung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 11.02.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §52 Abs1 Z1NAG §54 Abs1NAG §54 Abs7NAG §55NAG §55 Abs1NAG §55 Abs3
Rechtssatz: Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 14.11.2017, 2017/21/0151, vor dem Hintergrund der Bestimmung des § 54 Abs. 7 NAG ausgeführt, dass ein Antrag einer Person auf bescheidförmige Feststellung, dass sie i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Beschwerde des A. B. vom 31.8.2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 3.8.2018, Zl. …, mit dem von Amts wegen gemäß § 54 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit § 55 Abs. 3 vorletzter Satz des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, festgestellt wurde, dass er kein Angehöriger einer EWR-Bürgerin ist, im Zeitpunkt seines Zuzugs nac... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 08.11.2017 durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde der Frau S. B., nunmehr vertreten durch Herrn F. gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 05.04.2017, Zl. ..., mit welchem der Antrag vom 25.11.2016 auf Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthalts gemäß § 53a Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetze... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Säumnisbeschwerde des Sr. S., vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend das Verfahren des Landeshauptmannes von Wien, Zl. MA35-9/3121160-01, über den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte vom 31. März 2016, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 8 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, iVm § 55 Abs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.02.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG §8 Abs1 NAG §54 Abs1 NAG §54 Abs2 NAG §55 Abs3 NAG §55 Abs4 NAG §55 Abs5 VwGVG § 8 heute VwGVG § 8 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
