RS Lvwg 2021/2/2 VGW-151/023/15387/2020

1. NAG § 55 heute
2. NAG § 55 gültig ab 19.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
3. NAG § 55 gültig von 01.10.2017 bis 18.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
4. NAG § 55 gültig von 20.07.2015 bis 30.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
5. NAG § 55 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. NAG § 55 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
7. NAG § 55 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
8. NAG § 55 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009

1. VwGVG § 7 heute
2. VwGVG § 7 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 7 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGVG § 7 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Für das Verwaltungsgericht steht fest, dass der Gesetzgeber für die Form der Mitteilung nach § 55 Abs. 3 NAG ausdrücklich eine schriftliche Mitteilung normierte und auch auf Grund des ohnehin bestehenden weitgehenden Rechtsschutzes gegen die verfahrensabschließenden Entscheidungen beider befassten Behörden ein Interesse des Fremden an sofortigem Rechtsschutz gegen diese Mitteilung oder auch die Befassung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nicht obwaltet. Somit handelt es sich bei diesen Akten ohne jeden Zweifel um Verfahrensanordnungen, welche auch nicht der Bescheidform bedürfen und hinsichtlich derer auch kein Anspruch der Partei auf Erlassung eines Bescheides besteht.Für das Verwaltungsgericht steht fest, dass der Gesetzgeber für die Form der Mitteilung nach Paragraph 55, Absatz 3, NAG ausdrücklich eine schriftliche Mitteilung normierte und auch auf Grund des ohnehin bestehenden weitgehenden Rechtsschutzes gegen die verfahrensabschließenden Entscheidungen beider befassten Behörden ein Interesse des Fremden an sofortigem Rechtsschutz gegen diese Mitteilung oder auch die Befassung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nicht obwaltet. Somit handelt es sich bei diesen Akten ohne jeden Zweifel um Verfahrensanordnungen, welche auch nicht der Bescheidform bedürfen und hinsichtlich derer auch kein Anspruch der Partei auf Erlassung eines Bescheides besteht.