Entscheidungen zu § 54 NAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-60 von 90

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/4 G306 1439268-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 I401 2248594-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/8 I419 1433186-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/3 I415 2230113-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) schloss am XXXX in Ägypten die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen und reiste in der Folge legal nach Österreich ein. Am 25.11.2019 wurde aufgrund einer Anzeige nach § 117 Abs 3 FPG durch die Ehegattin des BF ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine Landespolizeidirektion vernahm daraufhin die Ehegattin des BF. Der BF wurde am 09.12.2019 ebenfalls durch Beamte einer Landespolizeidirektion einve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W153 2242833-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), chinesische Staatsangehörige, sind miteinander verheiratet. Mit Schreiben vom 05.05.2020 teilte die BH Bregenz dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit, dass die BF am 20.12.2019 bei der BH Bregenz einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers gestellt hätten. Die BF wür... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W153 2242835-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), chinesische Staatsangehörige, sind miteinander verheiratet. Mit Schreiben vom 05.05.2020 teilte die BH Bregenz dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit, dass die BF am 20.12.2019 bei der BH Bregenz einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers gestellt hätten. Die BF wür... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 L510 2219161-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) erhielt von der ÖB Ankara ein Visum C, gültig von 27.08.2014 bis 15.09.2014. Sie reiste lt. Stempel im Reisepass am 02.09.2014 aus der Türkei aus und am gleichen Tag nach Österreich ein. Am 02.03.2015 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz und gab dabei an, illegal eingereist zu sein, da sie zuvor Österreich wieder verlassen h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/17 W283 2224736-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, heiratete am 05.12.2015 eine rumänische Staatsbürgerin in Österreich. 2. Der Beschwerdeführer stellte in weiterer Folge am 28.12.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels und war seit 14.01.2016 im Besitz eines Aufenthaltstitels als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, der bis 14.01.2021 Gültigkeit hatte. 3. Mit Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/16 W283 2227567-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, heiratete am 19.01.2015 in Serbien die rumänische Staatsbürgerin XXXX , geb. am XXXX . 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, heiratete am 19.01.2015 in Serbien die rumänische Staatsbürgerin römisch 40 , geb. am römisch 40 . 2. Der Beschwerdeführer reiste am 30.10.2015 legal mit einem gültigen serbischen Reis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/1 L510 2239637-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet – von Deutschland kommend – ein und ist seit 18.10.2019 durchgehend mit Hauptwohnsitz hier gemeldet. 2. Am 12.12.2019 stellte die bP beim Amt der XXXX einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Student“. Mit Bescheid vom 23.01.2020, GZ.: XXXX , wurde der Antrag der bP abgewiesen. Begründend wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 W280 2238203-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine volljährige Staatsangehörige Serbiens, ist seit XXXX .01.2018 Inhaberin einer Aufenthaltskarte als Angehörige eines EWR-Bürgers, welche ihr unter Berufung auf eine im Dezember 2017 geschlossene Ehe mit einem ungarischen Staatsbürger erteilt worden ist. Die Beschwerdeführerin (BF), eine volljährige Staatsangehörige Serbiens, ist seit römisch 40 .01.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/21 L521 2233772-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste nach Erhalt eines vom italienischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit in Ankara am 22.01.2019 ausgestellten und von 30.01.2019 bis 18.02.2019 gültigen Visums C Ende Winter 2018/19 bzw. Anfang Frühling 2019 von Italien ausgehend für eine nicht feststellbare Dauer in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 01.02.2020... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/19 I415 2236699-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, hielt sich erstmals ab 05.01.2011 im österreichischen Bundesgebiet auf. 2.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 18.02.2013, Zl. XXXX , wurde er wegen der Vergehen des teilweise versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall 15 StGB und des Vergehens der Entfremdung unbarer Za... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/19 I415 2236700-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, hält sich seit mindestens 22.01.2013 im österreichischen Bundesgebiet auf. 2.       Sie beantragte am 31.07.2015 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger, wobei sie zunächst keinen Nachweis über ausreichende Existenzmittel oder die Eigenschaft als Arbeitnehmerin oder S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/18 I415 2231276-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas, heiratete am XXXX 2019 am Standesamt XXXX eine in Österreich lebende slowenische Staatsangehörige. Aus diesem Grund stellte ihm der Magistrat XXXX am 16.07.2019 eine Aufenthaltskarte „Angehöriger einer EWR-Bürgerin“ aus. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas, heiratete am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/15 I408 2237450-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 06.08.2020 informierte das Magistrat XXXX die belangte Behörde darüber, dass im Falle des Beschwerdeführers der Verdacht einer Aufenthaltsehe bestehe und dass aufgrund seiner Scheidung sein Aufenthaltsrecht nicht mehr bestehe. 1. Mit Schreiben vom 06.08.2020 informierte das Magistrat römisch 40 die belangte Behörde darüber, dass im Falle des Beschwerdeführers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/4 I413 2232081-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und meldete sich ab dem 05.11.2013 zu einem Wohnsitz in Österreich an. Der Beschwerdeführer verfügte zwischen 01.10.2013 bis zum 30.09.2016 über eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ und vom 01.10.2016 bis zum 02.10.2018 über eine Aufenthaltsbewilligung „Schüler“. Am 24.09.2018 brachte der Beschwerdeführer einen Verlängerungsantrag sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/11 I421 2235257-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Am XXXX .2017 ehelichte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vor dem Standesamt XXXX die slowakische Staatsangehörige A.E., geboren am XXXX . Mit 20.09.2017 wurde dem BF seitens des Magistrats Linz der Aufenthaltstitel „Angehöriger eines EWR-Bürgers“ erteilt. 2.       Mit Abschluss-Bericht vom 06.03.2019 der Landespolizeidirektion Wien wurde der Staatsanwaltschaft XXXX mitgeteilt, dass der Verdacht einer Aufenthaltsehe zwischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/17 G311 2209043-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.10.2018 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Ehe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 I403 2234793-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.01.2019 informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei und er innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verständigung zum geplanten Aufenthaltsverbot sowie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen Stellung nehmen könne. 2. Der Beschwerdeführer machte von der Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, nicht Gebrauch. 3. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/7 I403 2230778-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers, eines algerischen Staatsbürgers, der mit einer slowakischen Staatsangehörigen verheiratet ist, am 27.03.2019 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten (12 Monate davon bedingt nachgesehen) wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Verhängung eines Aufe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 I408 2232707-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer heiratete am 30.09.2016 eine freizügigkeitsberechtigte ungarische Staatsangehörige. Am 07.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages vom 10.11.2016 als Angehöriger einer EWR-Bürgerin eine bis 07.12.2021 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Diese Ehe wurde am 17.07.2018 geschieden. 2.       In Folge der erneuten Eheschließung mit einer nordmazedonischen Staatsangehörigen und der darauffolgenden An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/7 I408 2232439-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 07.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.05.2019, I413 2215226-1/21E, rechtskräftig negativ erledigt wurde. 2.       Während des Asylverfahrens schloss der Beschwerdeführer am 27.04.2017 die Ehe mit einer slowakischen Staatsangehörigen. 3.       Mit Schreiben vom 31.03.2020 informierte die belangte Behörde den Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 I416 2232093-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ungarn, war erstmalig vom 17.11.2017 bis 11.09.2018 melderechtlich Bundesgebiet erfasst und ist seit 29.11.2018 durchgehend im Bundesgebiet aufhältig. Die Beschwerdeführerin heiratete am XXXX 2019 den nigerianischen Staatsangehörigen XXXX . Am 18.2.2019, stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung „Selbstständige“ und wurde diese Anmeldebeschein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 W209 2231968-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), eine am XXXX geborene serbische Staatsangehörige, stellte am 24.03.2020 bei der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG. In einem beigefügten Schreiben teilte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin mit, dass letztere bereits 2019 einen Antrag auf Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG gestellt habe, welchen sie jedoch zurückgezoge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 I403 2231393-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.09.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Aufenthaltsrechts der Beschwerdeführerin festgestellt worden sei, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen würden. Mit Schreiben vom 24.02.2020 wurde die Beschwerdeführerin seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über das Vorhab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 I403 2231395-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.09.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers festgestellt worden sei, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen würden. Mit Schreiben vom 24.02.2020 wurde der Beschwerdeführer seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über das Vorhaben,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 I403 2231391-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.09.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Aufenthaltsrechts der Beschwerdeführerin festgestellt worden sei, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen würden. Mit Schreiben vom 24.02.2020 wurde die Beschwerdeführerin seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über das Vorhab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/10 I422 2231220-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.06.2019 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisungsentscheidung ein und forderte diesen zugleich auf, dazu wie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 21.06.2019 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er das erste Mal im Jahr 2008 gemeinsam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/15 I419 2230836-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ das BFA wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, erklärte seine Abschiebung für zulässig, verhängte ein unbefristetes Einreiseverbot über ihn und aberkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 2. Beschwerdehalber wird dagegen vorgebracht, der Beschwerdeführer sei begünstigter Drittstaatsangehöriger, der sich seit 2012 im Inland befinde, über einen griechischen Aufenthaltstitel bis 201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2020

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