Mit einem an die "Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für den Betrieb gewerblicher Art Werksküche" adressierten Bescheid vom 13. August 1996 schrieb der Magistrat der Stadt Wien nach § 11 Abs. 3 KommStG 1993 Kommunalsteuer für die in der Betriebsstätte in Wien gewährten Arbeitslöhne für den Zeitraum der Jahre 1994 und 1995 sowie des ersten Halbjahres 1996 unter gleichzeitiger Verhängung eines Säumniszuschlages vor. Der Betrieb der Werksküche durch die beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §46;KommStG 1993 §16 Abs2;
Rechtssatz: Aus der im § 46 GSVG im Einzelnen geregelten Befreiung von der Entrichtung bundesrechtlich geregelter öffentlicher Abgaben ist aus dem Grunde der Bestimmung des § 16 Abs 2 KommStG 1993 nichts zu gewinnen, nach welcher in anderen Bundesgesetzen vorgesehene Befreiungen von bunde... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um ein japanisches Luftfahrtunternehmen, das in Österreich unstrittig eine Betriebstätte im Sinne des Kommunalsteuergesetzes unterhält. Für die in der Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne wurde der Beschwerdeführerin von der Abgabenbehörde erster Instanz Kommunalsteuer in Höhe von S 145.203,-- (für den Zeitraum 1994) und S 51.798,-- (für den Zeitraum Jänner bis Juli 1995) sowie ein Säumniszuschlag in Höhe von S 3.940,-- vorgeschrieben. ... mehr lesen...
Index: 19/15 Vertragsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Japan 1963 Art1 Abs2;DBAbk Japan 1963 Art8 Abs1;DBAbk Japan 1963 Art8 Abs2;GewStG;KommStG 1993 §16 Abs2;WrÜbk über das Recht der Verträge Art31 Abs1;
Rechtssatz: Nach Art VIII DBAbk Japan 1963 steht das Besteuerungsrecht für die (ua) aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen bezogenen Gewinne Österreich selbst dann nicht z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die mit dem Bundesgesetz über die Diplomatische Akademie, BGBl. Nr. 178/1996 (DAK-Gesetz 1996), eingerichtete Diplomatische Akademie Wien. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ihr im Instanzenzug für den Zeitraum der Monate Juli bis Dezember 1996 sowie Jänner 1997 für die in der Betriebsstätte in Wien gewährten Arbeitslöhne gemäß § 11 Abs. 3 KommStG 1993 Kommunalsteuer zuzüglich eines Säumniszuschlages nach den Bestimmungen der §§ 164 und 166 WAO v... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: DAK-G 1996 §24;KommStG 1993 §16 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Vorschrift des § 24 DAK-G 1996 wurde nicht eine Befreiung von bundesgesetzlich geregelten Abgaben iSd § 16 Abs 2 KommStG 1993 statuiert, sondern die Eigenschaft der Diplomatischen Akademie Wien als Betrieb gewerblicher Art sondergesetzlich ausgeschl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: DAK-G 1996 §24;KommStG 1993 §16 Abs2;KommStG 1993 §3 Abs3;
Rechtssatz: Der Zweck der Schaffung der Bestimmung des § 24 DAK-G 1996 bestand offensichtlich darin, für die mit diesem Gesetz geschaffene Institution dieselbe Folge wie eine Abgabenbefreiung zu bewirken. Die legistische Gestaltung, mit der dieses ... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei ist ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Deutschland. Sie unterhält in Österreich im Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin am Flughafen Wien eine Betriebsstätte. Mit Kommunalsteuerbescheid vom 11. Juli 1994 setzte die beschwerdeführende Gemeinde die Kommunalsteuer gegenüber der Mitbeteiligten für die Beschäftigten dieser Betriebsstätte für den Zeitraum Jänner bis Mai 1994 mit S 472.412,11 fest. In der Begründung: führte die Beschwerdeführerin aus, dass Befre... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk BRD 1955 Art1 Abs1;DBAbk BRD 1955 Art2;GewStG;KommStG 1993 §16 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/15/0036
Rechtssatz: Aus Art 1 Abs 1 DBAbk BRD 1955 ergibt sich, dass die Gewerbesteuer zu den genannten Steuern gehört, für die eine Doppelbesteuerung nach dem Zwec... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk BRD 1955 Art2 Abs2;GewStG §25;KommStG 1993 §1;KommStG 1993 §16 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/15/0036
Rechtssatz: Gem der Anpassungsklausel des Art 2 Abs 2 DBAbk BRD 1955 gilt das Abkommen auch für jede gleiche oder ähnliche Steuer, die nach seiner Unterzeic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: GewStG Art2 Abs1;GewStG;KommStG 1993 §16 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/15/0036
Rechtssatz: Art 2 Abs 1 DBAbk BRD 1955 zählt taxativ jene Steuern auf, die im Zeitpunkt des Abschlusses von den Vertragsstaaten erhoben wurden und in den sachlichen Anwendungsbereich des Abkommens fallen. Ge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die im Bundesgesetz vom 12. Mai 1977 betreffend die Erleichterung der Finanzierung von Unternehmungen durch Garantien der Finanzierungsgarantie-Gesellschaft m.b.H. (Garantiegesetz 1977), BGBl. Nr. 296, genannte Gesellschaft. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. November 1996 wurde der Beschwerdeführerin Kommunalsteuer für die Jahre 1994 und 1995 sowie für Jänner bis Mai 1996 vorgeschrieben. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein31/03 Bundeshaftung Anleihen32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: GarantieG 1977 §7 Abs4;GewStG;KommStG 1993 §1;KommStG 1993 §16 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenngleich die Lohnsummensteuer als Erhebungsform der Gewerbesteuer im Sinne der Bestimmungen des GewStG 1953 durch das KommStG 1993 unter der Bezeichnung "Kommunalsteuer" weitergeführt wurde (Hinweis Fellner, MKK Kom... mehr lesen...
