Entscheidungen zu § 99 Abs. 1 StVO 1960

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 litc idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/31 90/02/0129 3 Stammrechtssatz Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs 4 lit c StVO ist ein Organ der Straßenaufsicht auch ohne "positive Atemluftprobe" berechtigt, den Verkehrsteilnehmer zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung dem... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 litc idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/31 90/02/0129 2 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 4 lit c StVO ist es nicht entscheidend, ob das zu einem Verkehrsunfall führende Verhalten rechtswidrig und schuldhaft war. ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2a lita;StVO 1960 §5 Abs4 litc;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein "ordnungsgemäßer Alkotest" ist keine Voraussetzung für die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen § 5 Abs 4 lit c StVO (Hinweis E 13.5.1987, 87/18/0020). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991180162.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...

Mit dem in einer gemeinsamen Ausfertigung im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer von der Tiroler Landesregierung wegen der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO bestraft und vom Landeshauptmann von Tirol hinsichtlich einer dem Beschwerdeführer angelasteten Übertretung des KFG dahin entschieden, daß diesbezüglich das Verfahren eingestellt werde. Gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 29. Juni 1990 ... mehr lesen...

In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei österreichischer Staatsbürger, der mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet sei und deshalb seinen Wohnsitz in Deutschland habe. Berufsbedingt sei er während der Saison als Koch in einem bestimmten Gasthof in Österreich (in Tirol) tätig. Er besitze einen Pkw mit deutschem Kennzeichen sowie sowohl einen österreichischen Führerschein als auch eine deutsche Lenkerberechtigung. Am 21. Juni 1990 habe er seinen Pkw auf der B... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde, der Ausfertigung des mit ihr angefochtenen Bescheides und der Ausfertigung des mit ihr vorgelegten erstinstanzlichen Bescheides (der Bundespolizeidirektion Graz vom 1. August 1990, Zl. III/St-27.409/89) ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 1. August 1990 wurde der Beschwerdeführer unter anderem wegen der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 und § 5 Abs. 2a lit. b StVO... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030196.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs3 idF 1989/086;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §37a Abs1;
Rechtssatz: Die Einschränkung des § 37a Abs 1 VStG auf den Betrag von S 2500,-- bezieht sich auf das einzelne Delikt; bei Vorliegen des Verdachtes mehrerer Übertretungen darf also für jede Übertretung eine vorläufige Sicherheit bis zu S 2500,--, bzw im Fall einer besonderen Ermäch... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs3;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §37a Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen des Verdachtes einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 StVO kann für diese Übertretung allein schon eine vorläufige Sicherheit von S 8000,-- eingehoben werden. Schlagworte Verhältnis zu anderen Normen und ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991030268.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. August 1989 um 13.28 Uhr in "Pfaffstätten in Liegenschaft Stiftgasse 7" die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem hiezu geschulten und ermächtigten Straßenaufsichtsorgan, einem Gendarmeriebeamten, verweigert, obwohl er kurz zuvor einen näher bezeichneten Pkw gelenkt habe und habe vermutet werden können, daß er sich dabei in einem durch Alkohol b... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, 1. sein Verhalten als Lenker eines Pkws sei am 4. September 1989 gegen 16.50 Uhr insofern mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden, als er an einem näher bezeichneten Ort in Oeynhausen mit einem anderen Kraftwagen kollidiert sei, wobei an beiden Fahrzeugen Sachschaden entstanden sei; in der Folge habe er es unterlassen, die nächste Polizei- oder Gendarmeriedien... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er sich am 22. August 1990 um 23.23 Uhr in Steyr, Kreuzung Wieserfeldplatz-Zachhubergasse, gegenüber einem zur Vornahme des Alkotestes besonders geschulten und ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert ha... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 22. Juli 1989 gegen 17.30 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien als Lenker eines Fahrzeuges an einem Verkehrsunfall mit Sach- und Personenschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe es unterlassen, an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken, indem er kurz nach dem Verkehrsunfall vor seiner Einvernahme durch die Sicherheitswachebeamten Alkohol konsumiert habe. Er hab... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Frage von Ort und Zeit einer Untersuchung nach § 5 Abs 2 StVO ist auch die zu § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 4 lit a StVO ergangene Judikatur heranzuziehen, die insofern im vorliegenden Beschwerdefall zum Tragen kommt, als es auch Sinn und Zweck der gegenständl... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Es kann zugunsten des Besch rechtlich von Bedeutung sein, ob es ihm unzumutbar war, der Anordnung, im Streifenwagen mitzufahren, zu entsprechen (Hinweis E 17.11.1982, 82/03/0117, E 20.2.1991, 90/02/0191). Die rein abstrakte Möglichkeit, während der Fahrt in einen dringenden Alarmeinsatz mit den d... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Angabe des Ortes der durchzuführenden Atemluftprobe bereits in der Aufforderung hiezu belastet die Aufforderung jedenfalls nicht mit Rechtswidrigkeit. Schlagworte Alkotest Straßenaufsichtsorgan Alkotest Zeitpunkt Ort European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0171 3 Stammrechtssatz Die Vornahme des Alkotests darf nicht mit der
Begründung: verweigert werden, nach Beendigung des Lenkens Alkohol zu sich genommen zu haben (Hinweis E 26.6.1985, 84/03/0027). Schlagworte Alkotest Verweigerun... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/23 90/02/0165 2 Stammrechtssatz Die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes gem § 4 Abs 1 lit c StVO schließt grundsätzlich auch das Verbot mit ein, nach dem Unfall Alkohol zu trinken, wenn dadurch die Feststellung, ob im Zeitpunkt d... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/23 90/02/0162 2 Stammrechtssatz Mit einer amtlichen Tatbestandsaufnahme, zu der auch die Feststellung eines allfälligen alkoholbeeinträchtigten Zustandes des Lenkers im Unfallszeitpunkt gehört, muß ua immer dann gerechnet werden, wenn es sich... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 9. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. Oktober 1989 um 17.15 Uhr in Klagenfurt, Viktringer Ring 7, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich gegenüber dem einschreitenden besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Polizeibeamten im Wachzimmer Polizeidirektion gegen 17.50 Uhr geweigert, seine Atemluft auf ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 1. Juli 1989 um 19.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf einer bestimmten Straße gelenkt und - (Punkt 6 des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses; die Punkte 1 und 2 sind nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die Punkte 3 bis 5 sind nicht Gegenstand des nunmehr angefochtenen Bescheides) - er habe sich am 1. Juli 1989 um 19.1... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen 1. nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960, 2. nach § 102 Abs. 5 lit. a KFG 1967 und 3. nach § 102 Abs. 5 lit. b leg. cit. bestraft, weil er sich am 10. Oktober 1989 um ca. 18.17 Uhr auf dem Gendarmerieposten Zell am Ziller trotz Aufforderung durch ein hiezu ermächtigtes Straßenaufsichtsorgan geweigert habe, 1. seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er am 10... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Für die Strafbarkeit des Beschuldigten nach § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO ist der Gesundheitszustand des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Amtshandlung, nicht jedoch sein Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des amtsärztlichen Gutachtens entscheidend. Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Verweigerung der Untersuchung der Atemluft ist auch dann strafbar, wenn durch die ärztliche Untersuchung das Nichtvorliegen einer Alkoholbeeinträchtigung festgestellt wurde (Hinweis E 30.4.1964, 1060/63). Schlagworte Alkotest Verweigerung European Case Law Identifier (E... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/03/0108
Rechtssatz: Weiß der Beschuldigte, daß er durch die schlechtsitzende Zahnprothese an der Durchführung des Alkomattests behindert sein kann, und unternimmt er dennoch erfolglos gebliebene Versuche zur Ablegung des Tests, ohn... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Verweigerung einer Atemluftprobe wird durch eine nachfolgende ärztliche Untersuchung nicht straflos (Hinweis E 28.11.1975, 192/75). Schlagworte Alkotest Verweigerung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030253.X03 Im RIS ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 6. März 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er sich am 1. August 1989 um 13.20 Uhr im Gendarmerieposten Mauerbach gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er das Fahrzeug an diesem ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 30. April 1990 wurde dem Beschwerdeführer zum Vorwurf gemacht, er habe am 8. Mai 1989 um 11.15 Uhr in Schwechat, Bruck-Hainburgerstraße Nr. 27 "bzw." Schmidgasse 3-7 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges nicht dafür gesorgt, daß die Beladung der Vorschrift des § 101 Abs. 1 lit. a des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) entspreche, weil das höchste zulässige Gesamtgewicht von 2.550 kg um 2.720 kg überschritt... mehr lesen...

Mit im Instanzenzug ergangenen gemeinsam Bescheid der Vorarlberger Landesregierung und des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 11. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer durch die Vorarlberger Landesregierung schuldig erkannt, am 9. Juli 1988 um 20.10 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorrad an einem näher bezeichneten Ort in Bregenz gelenkt zu haben und (Spruchpunkt 2.) trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und Aufforderung durch ein geschultes und ermächtigtes Organ die... mehr lesen...