Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs1 idF 2014/I/088 StVO 1960 §45 Abs2 idF 2014/I/088 StVO 1960 §45 Abs2a idF 2014/I/088 StVO 1960 §45 Abs2c idF 2014/I/088 StVO 1960 §94b Abs1 idF 2012/I/050VwRallg StVO 1960 § 45 heute StVO 1960 § 45 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. Juli 2024 wies die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf den Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 t Gesamtgewicht über die March-Brücke, Hohenau an der March, im Anschluss an die Landesstraße B 48, Gemeindegebiet Ringelsdorf-Niederabsdorf, für die Zugmaschine mit dem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen gemäß § 45 Abs. 2 StVO als unbegründet ab und verpflichtete den Mitbeteiligten zur Zahlu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z4 StVO 1960 §43 Abs2a StVO 1960 §94b Abs1 litb StVO 1960 §94d Z4a B-VG Art. 118 heute B-VG Art. 118 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 118 gültig ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 17. Jänner 2022 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 4 StVO für den 2. Wiener Gemeindebezirk betreffend ein dem Kennzeichen nach bestimmtes, in Deutschland zugelassenes Kraftfahrzeug, und gab in ihrem Antrag an, sie pendle zwischen Österreich und Deutschland und verbringe ihre Zeit zu etwa gleichen Teilen in beiden Ländern, zumal sie „eine Arbeit auch in Deutschland habe“. Ihren Hauptwohnsitz habe sie in Österreich und... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: DSG 2000; StVO 1960 §94b Abs1 lita; StVO 1960 § 94b heute StVO 1960 § 94b gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2013 StVO 1960 § 94b gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 11. Juli 2008 gab die belangte Behörde der Beschwerde des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten statt und stellte fest, dass die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beschwerdeführende Gemeinde den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten durch das digitale Fotografieren des ihm gehörenden Fahrzeugs am 15. November 2007 zu einer näher angeführten Zeit, die folgende Bild- und Messdatenspeicherung sowie die automationsunterstützte Übermit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 84 Abs. 4 i. V.m. § 94b Abs. 1 lit. b StVO aufgetragen, die an der B 172, Walchsee Straße, an einem näher genannten Ort errichtete Werbung mit der Aufschrift "Ortsmitte - Kirche rechts - direkt am See - Strandcafe - Ferienwohnungen - Restaurant Seeterrasse 600 m" binnen einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Besch... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs4;StVO 1960 §94b Abs1 litb;
Rechtssatz: Wurde die Werbung auf einer neuen Vorrichtung und nicht auf den ursprünglich vorhandenen Trägern angebracht, so handelt es sich nicht um ein "Wiederanbringen einer bereits angebrachten und rechtskräftig bewilligten Reklametafel" (Hinweis E 9. Oktober 1951, VwSlg 2264 A/1951, ergangen zu den Vorgängerbestimmungen der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. September 1995 hat der Magistrat der Stadt Wien den Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. August 1995 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 von der im 6. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone dieses Bezirkes für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 bis 20.00 Uhr geltenden Parkzeitbeschränkung von zwei Stunden für ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §63 Abs5;StVO 1960 §45 Abs4;StVO 1960 §94b Abs1 litb;StVO 1960 §94d Z4a;StVO 1960 §94d Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0533
Rechtssatz: Sind von einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs 4 StVO auch Bundesstraßen erfaßt, so ist hinsichtlich dieser Straßenzüge nicht die ... mehr lesen...
1.1. Laut Meldung eines Organes der Bundespolizeidirektion Schwechat, Wachzimmer Mannswörth, vom 11. Mai 1981 habe dieses am genannten Tag festgestellt, daß die Mannswörther Straße in Schwechat-Mannswörth in Höhe der Kreuzung mit der Römerstraße in einer Länge von ca. 30 bis 40 m durch herumliegenden groben Schotter verunreinigt gewesen sei. Da Gefahr für ein- und mehrspurige Fahrzeuge bestanden habe, sei um 09.35 Uhr die Freiwillige Feuerwehr Mannswörth zur Beseitigung der Schotterab... mehr lesen...
Index: L44003 Feuerwehr NiederösterreichL44103 Feuerpolizei Kehrordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z4;FPolG NÖ 1974 §29;FPolG NÖ 1974 §3 Abs1;FPolG NÖ 1974 §63 Abs1 Z2;StVO 1960 §92 Abs3;StVO 1960 §94b Abs1 litb;StVO 1960 §94c;StVO 1960 §94d Z17;StVO 1960 §98a Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein Einsatz der Feu... mehr lesen...
