Norm: ABGB §1295 IId2StVO §32 Abs6StVO §90
Rechtssatz: Hinsichtlich der sich aus den §§ 90 und 32 Abs 6 StVO ergebenden Verkehrssicherungspflicht zur Kennzeichnung und Absicherung der Baustelle. Sind an den Bauführer strenge Anforderungen zu stellen. Entscheidungstexte 2 Ob 2171/96w Entscheidungstext OGH 26.02.1998 2 Ob 2171/96w 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 GStVO §90
Rechtssatz: Dem Bauführer obliegt es in erster Linie, von der Behörde erteilte Auflagen im Sinne des § 90 Abs 3 StVO zu beachten. Hat er selbst nicht die entsprechende Bewilligung zur Durchführung der Bauarbeiten beantragt (§ 90 Abs 1 StVO), muß er sich durch Nachfrage beim Bauherrn Kenntnis von allfälligen behördlichen Auflagen im Sinne des § 90 Abs 3 StVO verschaffen; die Bewilligungspflicht derartiger Bauführungen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2StVO §32 Abs6StVO §90StVO §93
Rechtssatz: Der Bedienstete des Bauführers haftet nur dann, wenn er einem (konkreten) Auftrag seines Dienstgebers zur Absicherung oder Kennzeichnung der Baustelle schuldhaft nicht nachgekommen ist (vergleiche ZVR 1975/94). Entscheidungstexte 2 Ob 51/97g Entscheidungstext OGH 10.04.1997 2 Ob 51/97g ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A3AHG §1 Abs1 Cd10StVO §43 Abs1 litb Z1StVO §90
Rechtssatz: Von einem Bundesministerium für die Bundesstraßenverwaltung für verbindlich erklärte "technische Vertragsbedingungen" (hier RVS 8.06.24) geben den letzten Stand der Technik wieder. Diesen hat das Organ eines Rechtsträgers, dem es obliegt, im Interesse der Sicherheit des sich bewegenden Verkehrs Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erlassen, zu berücksichtigen. Die fahrläs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stieß am 27. April 1979 um ca. 0,45 Uhr auf der Autostraße S 35 bei Bruck an der Mur mit seinem PKW gegen eine von der beklagten Partei im Bereiche einer von ihr betriebenen Straßenbaustelle errichtete Absperrung und wurde schwer verletzt. Er behauptet, die beklagte Partei habe die Baustelle nicht dem erlassenen Bescheid entsprechend errichtet und auch nicht vorschriftmäßig abgesichert, sodaß sie ein Verschulden am Unfall treffe, welches aus prozeßöko... mehr lesen...
Der Kläger besuchte am 2. 11. 1980 als zahlender Zuschauer in der Sportstätte der Beklagten im Stadion K ein Meisterschaftsspiel zwischen den Eishockeymannschaften der Beklagten und des Sportvereins F. Dabei wurde er von dem in die Zuschauerränge fliegenden Puck am Mund getroffen und verletzt. Er verlor einen Schneidezahn. Die Lücke mußte durch eine dreiteilige Brücke saniert werden. Der Kläger begehrt min. den Ersatz der Zahnbehandlungskosten von 19 656 S, die Zahlung eines Schmerzen... mehr lesen...
Im Frühjahr und Sommer 1977 führte die Beklagte auf der Ennstal-Bundesstraße Nr. 308 im Bereich der Ortschaft Haus im Ennstal Straßenbauarbeiten durch. Dabei wurde die Bundesstraße von 7.50 auf 11.70 m verbreitert und neu asphaltiert. Außerdem wurde im Bereich der Einmundung der Zufahrtsstraße nach Haus im Ennstal eine dreieckige Verkehrsinsel errichtet und für die von Westen nach Osten fahrenden und nach rechts zur Einmundung nach Haus im Ennstal abbiegenden Verkehrsteilnehmer ein 85... mehr lesen...
Norm: StVO §90
Rechtssatz: Den bei einer Baustelle tätigen Baggerführer trifft ohne besondere
Gründe: keine Erkundigungspflicht, ob der Bauführer die erforderlichen Bewilligungen eingeholt hat. Entscheidungstexte 8 Ob 216/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1979 8 Ob 216/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1299 GStVO §90
Rechtssatz: Von einem Straßenbauunternehmen ist wegen der besonderen Fachkenntnis seiner Organe in Straßenbauangelegenheiten zu erwarten, das es der Durchführung einer ohne behördliche Bewilligung vorgenommenen Verkehrsumleitung besondere Sorgfalt angedeihen läßt. Entscheidungstexte 2 Ob 136/78 Entscheidungstext OGH 30.01.1979 2 Ob 136/78... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z2StVO §2 Abs1 Z6StVO §32 Abs6StVO §90
Rechtssatz: Die Grenze zwischen Fahrbahn und Bankett bedarf grundsätzlich keiner besonderen Bezeichnung. Entscheidungstexte 8 Ob 95/78 Entscheidungstext OGH 12.07.1978 8 Ob 95/78 Veröff: ZVR 1979/154 S 164 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Nachmittag des 22. 8. 1975 verbrannte der Erstbeklagte auf einem an die E*****-Bezirksstraße angrenzenden Ackerfeld im Gemeindegebiet von St. M***** auf Höhe des Hauses N***** gedroschenes Haferstroh. Der dabei entwickelte Rauch legte sich über die Fahrbahn. Gegen 16.40 Uhr stieß der Kläger, der mit seinem LKW von St. M***** in Richtung N***** an der Krems fuhr, in der sichtbehindernden Rauchwand mit dem entgegenkommenden, vom Zweitbeklagten gelenkten LKW-Zug... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 CStVO §90
Rechtssatz: Gleichteiliges Verschulden bei Unfall durch Unaufmerksamkeit des Radfahrers einerseits und Unterlassung der Absicherung einer nach Zuschüttung der Künette eingesunken verbliebenen 10 - 15 Zentimeter tiefen Mulde andererseits. Entscheidungstexte 8 Ob 159/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 8 Ob 159/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbABGB §1304 CStVO §20 DStVO §90
Rechtssatz: Gleichteiliges Verschulden an einem Auffahrunfall bei zu schnellem Hineinfahren eines Personenkraftwagens in eine dreihundert Meter lange Rauchschwade auf der Bundesstraße einerseits und Erzeugung derselben durch "Abbrennen eines Feldes" andererseits. Entscheidungstexte 8 Ob 154/77 Entscheidungstext OGH 19.10.1977 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2StVO §89 Abs1StVO §90
Rechtssatz: Trifft der Bauführer trotz wiederholter Diebstähle der zur Sicherung der Baustelle auf der Straße verwendeten Lampen keinerlei Maßnahmen ist ihm die Nichtbeleuchtung der Baustelle zum Verschulden anzurechnen. Entscheidungstexte 8 Ob 5/76 Entscheidungstext OGH 04.02.1976 8 Ob 5/76 Veröff: ZVR 1976/254 S 277 ... mehr lesen...
Der Kläger fuhr am 14. Feber 1973 gegen 16 Uhr mit seinem PKW auf der Vorarlberger Landesstraße Nr. 7 (Schwarzachtobelstraße) von Alberschwende in Richtung Bregenz. Vor dem Straßentunnel, der sich vom Kilometer 1.34 bis Kilometer 1.42 erstreckt, mußte er sein Fahrzeug anhalten, weil die dort aufgestellte Verkehrsampel für ihn das rote Lichtzeichen zeigte. Der Kläger stand mit seinem PKW etwa 15 bis 20 m vor der Tunneleinfahrt auf der rechten Fahrbahnseite, als plötzlich von der rechts... mehr lesen...
