RS OGH 1998/2/26 2Ob2171/96w, 6Ob71/01m, 2Ob157/09s

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Veröffentlicht am 26.02.1998
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Rechtssatz

Hinsichtlich der sich aus den §§ 90 und 32 Abs 6 StVO ergebenden Verkehrssicherungspflicht zur Kennzeichnung und Absicherung der Baustelle. Sind an den Bauführer strenge Anforderungen zu stellen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 2171/96w
    Entscheidungstext OGH 26.02.1998 2 Ob 2171/96w
  • 6 Ob 71/01m
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 71/01m
    Vgl; Beisatz: Die dem Unternehmer obliegende Absicherung seiner Baustelle - gleichgültig, ob die Verpflichtung aus dem Ingerenzprinzip oder auf vertragliche Schutzpflichten gegründet werden kann - dient der Abwehr naheliegender und voraussehbarer Gefahren. (T1)
  • 2 Ob 157/09s
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 2 Ob 157/09s
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109827

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2010
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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