RS OGH 1994/7/14 1Ob24/94

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Veröffentlicht am 14.07.1994
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Rechtssatz

Von einem Bundesministerium für die Bundesstraßenverwaltung für verbindlich erklärte "technische Vertragsbedingungen" (hier RVS 8.06.24) geben den letzten Stand der Technik wieder. Diesen hat das Organ eines Rechtsträgers, dem es obliegt, im Interesse der Sicherheit des sich bewegenden Verkehrs Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erlassen, zu berücksichtigen. Die fahrlässige Unkenntnis solcher "Vertragsbedingungen" stellt ein Organverschulden dar.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0026460

Dokumentnummer

JJR_19940714_OGH0002_0010OB00024_9400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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