Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Weder bei der Zulässigkeit der Entfernung des Fahrzeuges noch bei der Vorschreibung der Kosten gegenüber dem Zulassungsbesitzer kommt es darauf an, ob diesen Lenker des Fahrzeuges gewesen ist oder dieses einer Person überlassen hat, die "vertrauenswürdig und unbedenklich" gewesen ist und ihm die Verhinderung der "angebli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 StVO 1960 ein Kostenersatz für die Entfernung eines dem Kennzeichen nach bestimmten, für sie zugelassenen Pkws von seinem Abstellort im 3. Wiener Gemeindebezirk in einem näher umschriebenen Zeitraum vorgeschrieben. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer die Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 2. April 1990 um 10.50 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines in Wien I, Rauhensteingasse 5, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen, der Marke und der Type nach bestimmten Pkws in der Höhe von insgesamt S 1.260,-- vorgeschrieben. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verw... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a;
Rechtssatz: Daß das Fahrzeug des Beschuldigten bloß an dessen Heck "bewegt" worden ist, stellt auch eine Entfernung iSd § 89a StVO dar, die eine Kostenersatzpflicht iSd Abs 7 dieser Gesetzesstelle auslösen kann (Hinweis E 27.4.1984, 83/02/0382, VwSlg 11423 A/1984). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/03 90/02/0057 1 Stammrechtssatz Eine rechtskräftige Bestrafung nach der StVO ist für die Frage der Kostenvorschreibung gemäß § 89a Abs 7 StVO keine Voraussetzung (Hinweis E 20.12.1985, 85/18/0325). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Ist der verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesene Pkw vom einschreitenden Polizeibeamten nach Marke, Type und polizeilichem Kennzeichen identifiziert worden, kommt einer allfälligen Ungenauigkeit bei der Farbangabe keine entscheidende Bedeutung zu (Hinweis E 20.6.1990, 90/02/0011, E 18.12.1991, 91/0... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde als Aufsichtsbehörde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 6. Juni 1991 ab, mit welchem dem Beschwerdeführer die Kosten für die am 7. Dezember 1990 erfolgte Abschleppung eines auf der Seilerstätte gegenüber der Liegenschaft Nr. 9 verkehrsbehindernd abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws vorgeschrieben worden waren. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §48;StVO 1960 §8 Abs4;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Erfolgt die Abgrenzung der Verkehrsfläche zwischen der Fahrbahn und einer am Straßenrand befindlichen Mauer durch ein Pflasterband, so hindert der Umstand, daß dieses Pflasterband nicht über das Fahrbahnniveau hinausragt, nicht die Qualifikation des vom Besch für die Abstellung seines PK... mehr lesen...
Mit der auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht des Berufungssenates der Stadt Wien über eine von ihr erhobene Berufung gegen einen auf § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO 1960 gestützten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien geltend. Der Verwaltungsgerichtshof spricht seit dem Beschluß eines verstärkten Senates vom 24. April 1986, Slg. Nr. 12.123/A, in ständiger Rechtsprechung aus, daß oberste sachlich in Betracht k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a Abs7a;VwGG §27;
Rechtssatz: Oberste sachlich in Betracht kommende Behörde iSd § 27 VwGG im eigenen Wirkungsbereich der Landeshauptstadt Wien ist der Gemeinderat; eine gegen den Berufungssenat der Stadt Wien gerichtete Säumnisbeschwerde ist unzulässig (Hinweis VS B 24.4.1986, 85/02/0281). Sch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws verpflichtet, die der Stadt Graz für die Entfernung seines am 4. Mai 1989 in Graz, Klosterwiesgasse 79, verkehrsbehindernd aufgestellten Pkws entstandenen Kosten laut Verordnung des Stadtsenates vom 27. Jänner 1987 in Höhe von S 1.695,12 binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a Abs7a;
Rechtssatz: Es ist richtig, daß der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides, der durch die Abweisung der Berufung zum Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde, § 89a Abs 7a StVO 1960 anführt, nicht aber den eine Kostenvorschreibung tragenden § 89a Abs 7 leg cit. Die Unterlassung dieser Anführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da es sich bei Kostenvorschreibungsverfahren nach § 89a Abs 7 StVO nicht um Strafverfahren handelt, findet § 44a VStG keine Anwendung. Der
Spruch: eines Kostenvorschreibungsbescheides nach § 89a Abs 7 StVO ist an § 59 Abs 1 AVG zu messen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 25. Jänner 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89 a Abs. 7 a StVO 1960 der Kostenersatz für das Entfernen des verkehrsbehindernden, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges von der Straße mit öffentlichem Verkehr in Wien 23, Dirmhirngasse 110, vorgenommen durch die MA 68 - Feuerwehr und Katastropheneinsatz am 7. Juli 1988 von 21.07 Uhr bis 21.50 Uhr, in der Höhe von S 1.330,-- (Einsatzdauer ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 24. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89 a Abs. 7 und 7 a StVO 1960 für die von der Magistratsabteilung 48 am 19. Dezember 1986 um 13.50 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 1, Platz in der Burg auf der Seite des Leopoldinischen Traktes verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von insgesamt S 1.260,-- vorgesch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a Abs7a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Feststellung der Identität des Fahzeuges bzw des Lenkers, der am Wegfahren gehindert wurde, ist für die Rechtmäßigkeit einer Kostenvorschreibung gem § 89 a Abs 7 StVO nicht erforderlich. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Euro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a Abs7a;
Rechtssatz: Wurde von demjenigen, welchem Kosten gem § 89 a Abs 7 StVO vorgeschrieben wurden, niemals in Zweifel gezogen, daß es sich bei dem entfernten Fahrzeug tatsächlich um seinen PKW gehandelt habe, so kommt dem Umstand, daß die Angaben des Meldungslegers und des Zulassungsbesitzers hinsi... mehr lesen...
Index: L87909 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotWien001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: PauschV Mag Wr Entfernung Aufbewahrung von Fahrzeugen 1978 §1;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a Abs7a;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt von § 89 a Abs 7 und § 89 a Abs 7 a StVO ergibt sich, daß bei Vorliegen einer Verordnung iSd § 89 a Abs 7 a StVO (ausschließlich)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO schuldig erkannt. Neben einer Geldstrafe wurden dem Beschwerdeführer Strafverfahrenskosten beider Instanzen sowie Abschleppkosten in Höhe von S 960,-- (als Barauslagenersatz gemäß § 64 Abs. 3 VStG) zur Zahlung auferlegt. Nur gegen die Vorschreibung dieser Abschleppkosten richtet sich die vorliegende Beschwerde, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §94d Z15;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Abschleppkosten zählen nicht zu den im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens erwachsenden Barauslagen im Sinne des § 64 Abs 3 VStG, sondern sind gegebenenfalls gem § 89a Abs 7 StVO vorzuschreiben (Hinweis E 12.5.1977, E 2405/76, VwSlg 9320 A/1977). Hiebei ist - soferne es sich nicht u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 28. März 1990 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 für die vom Magistrat der Stadt Wien, MA 48, am 18. Februar 1989 um 8.55 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 16, Lerchenfelder Gürtel 17, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von S 1.260,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadt Graz vom 6. Juli 1989 wurden dem Beschwerdeführer die der Stadt Graz für die Entfernung seines am 23. Dezember 1986 in Graz, Karmeliterplatz 3, verkehrsbehindernd abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges entstandenen Kosten laut Verordnung des Stadtsenates Graz vom 26. April 1985 in der Höhe von S 1.144,-- vorgeschrieben. Nach der Begründung: des Bescheides nahm die Behörde als erwiesen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0022 E 4. Juli 1985 RS 3(hier: 7.00 bis 19.00 Uhr, ausgenommen Zustelldienste von 9.00 bis 16.00 Uhr) Stammrechtssatz Der Eintritt einer Verkehrsbehinderung ist schon zum Zeitpunkt des Abstellens eines Fahrzeuges entgegen einem durch Verkehrszeichen kundgemachten "Spitze... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF 1987/213 ;StVO 1960 §89a Abs7 idF 1976/412 ;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/10/03 89/02/0195 8 Verstärkter Senat European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020099.X06 Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 31.05.2010 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1353/77 E 19. Oktober 1978 VwSlg 9666 A/1978; RS 2 Stammrechtssatz Eine rechtskräftige Bestrafung hinsichtlich einer bestimmten Verwaltungsübertretung nach der StVO ist für Frage der Kostenvorschreibung gem § 89a Abs 7 StVO weder Voraussetzung noch mit bindender Wirkung ausgestattet. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 26. September 1989 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 für die vom Magistrat der Stadt Wien, MA 48, am 18. Oktober 1988 um 9.39 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 12, A-Gasse n, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von S 1.260,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 1990 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. April 1978, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 17/1978, die Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 13. Dezember 1988 um 17.25 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien VII, A-Gasse n,verkehrsbeeinträchtigend abgestellt ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7 idF 1976/412;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit einer Abschleppung stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Kostenvorschreibung nach § 89a Abs 7 StVO dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989020195.X03 Im RIS seit 25.02.2002 Zulet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §89a Abs7 idF 1976/412;
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Bestrafung nach der StVO ist für die Frage der Kostenvorschreibung gemäß § 89a Abs 7 StVO keine Voraussetzung (Hinweis E 20.12.1985, 85/18/0325). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020057.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 1989 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 der Ersatz der Kosten für die am 8. März 1989 um 9.15 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 9, Grünentorgasse 12, verkehrsbeeinträchtigend abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in der Höhe von S 1.260,-- vorgeschrieben. Entsprechend der Begründung: des angefochtenen Bescheides... mehr lesen...
