Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2401/76 E 22. Mai 1978 RS 2 Stammrechtssatz Wird der Fußgängerverkehr konkret gehindert oder war eine derartige Hinderung zu besorgen, ist die Behörde berechtigt, die Entfernung eines solcherart abgestellten Fahrzeuges nach § 88 a Abs 2 StVO zu veranlassen. (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §13 Abs3;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §2 Abs1 Z10a;StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Hauseinfahrt handelt, sind nur die äußeren Merkmale (Haustor, kein Randstein, abgeschrägter Gehsteig) maßgebend (Hinweis E 27.5.1983, 81/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Mit der Bezeichnung "der Partei des Lokales X, der den Abschleppvorgang miterlebt hatte" ist eine hinreichende Bezeichnung des Zeugen durch den Bfr erfolgt. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Wird ein Kfz ca einen halben Meter bis einen Meter auf einem Schutzweg abgestellt, bedarf es keiner Erhebungen mehr, ob Fußgänger an der Benützung des Schutzweges konkret gehindert worden sind oder eine derartige Hinderung zu besorgen war, weil damit offenkundig ist, dass den Fußgängern ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §89a Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Abweisung einer verspätet erhobenen Berufung (an Stelle ihrer Zurückweisung) verletzt den Bfr in Angelegenheit der Vorschreibung eines Kostenersatzes nach § 89 a Abs 7 StVO - anders als in Verwaltungsstrafsachen bei Vorschreibung von Kosten de... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Ausführungen zur Aktenwidrigkeit der Feststellung, die Bfrin sei "unbestrittenermaßen" Zulassungsbesitzerin des entfernten Kfz. (Im konkreten Fall wird die Wesentlichkeit des Verfahrensmangels auch dadurch unterstrichen, dass die Bfrin dem Gerichtshof die Ablichtung eines im Jahre 1981 ausgestellten Zulassungsscheines für ein Kraftfahrzeug ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Ausführungen zur Aufhebung der Kostenvorschreibung, weil das Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs 2 StVO nicht ausreichend ermittelt wurde. (Im konkreten Fall hat die Behörde keine Feststellungen getroffen, welche Fahrzeuge wobei behindert wurden und welche Rolle dabei auf der gegenüberliegenden Straßen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs3;StVO 1960 §89a Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Entfernung eines PKW auf Veranlassung eines Sicherheitsbeamten bildet eine Maßnahme im Sinne des Art 131a B-VG. Ein allfälliger Bescheid nach § 89a Abs 7 StVO kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges gesond... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0012 E 2. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz Notwendiger Inhalt eines Spruches nach § 89a Abs 7 StVO ist allein die Zahlungsverpflichtung einer bestimmten Person gegenüber einer bestimmten Gebietskörperschaft innerhalb bestimmter Frist unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmung. Der Aufnahme der Zeit und ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs3;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Aus der Regelung des § 89 a Abs 7 StVO 1960 ergibt sich nämlich, dass das Entfernen und Aufbewahren eines zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges jedenfalls dann, wenn es zu einem Zeitpunkt aufgestellt worden ist, zu dem die Voraussetzungen zur Entfernung nach Abs 2 oder 3 vorlagen, auf Kosten desjen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0223 E VS 20. Februar 1986 VwSlg 12041 A/1986 RS 5 Stammrechtssatz Eine Vorschreibung von Kosten nach § 89a Abs 7 StVO 1960 hat u.a. das Vorliegen einer derartigen Verkehrsbeeinträchtigung, derzufolge das Fahrzeug zwangsweise entfernt werden durfte, zur Voraussetzung. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0022 E 4. Juli 1985 RS 3 Stammrechtssatz Der Eintritt einer Verkehrsbehinderung ist schon zum Zeitpunkt des Abstellens eines Fahrzeuges entgegen einem durch Verkehrszeichen kundgemachten "Spitzenhalteverbot" (hier: Mo - Fr, werkt, 7 - 9 und 16 - 19 Uhr) vorhersehbar und damit iSd § 89a Abs 7 vorl. Satz StVO 1960 b... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89 a Abs 2 StVO liegt auch dann vor, wenn einer Vorbeifahrt eine bestimmte Rechtsvorschrift (hier: § 9 Abs 1 leg cit) entgegensteht, mag eine Vorbeifahrt auch faktisch möglich sein. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §89a Abs2a lita;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Ist der Gehsteig als abgegrenzter Teil der Straße, etwa wegen Schneelage, nicht erkennbar, (darf die Abschleppung nicht gem § 89a Abs 2a lit e und Abs 3 StVO veranlasst und) dürfen für die Entfernung eines darauf abgestellten Fahrzeuges keine Kosten gem § 89a Abs 7 StVO vorgeschrieben werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit der Kostenvorschreibung nach § 89a Abs 7 StVO ist es nicht von Bedeutung, wenn zu Unrecht Abs 2 dieses Paragraphen statt Abs 3 als Grundlage für die Abschleppung des Fahrzeuges zitiert wurde. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzes... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Entfernung von Hindernissen und den damit verbundenen Kosten gilt das Verursachungsprinzip (Hinweis E 2.6.1980, 2581/79). Auf das Verschulden kommt es nicht an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986020184.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a lith;StVO 1960 §89a Abs7 vorletzter Satz;
Rechtssatz: Für den Lenker ist der Eintritt der Verkehrsbeeinträchtigung durch Abstellung (und Belassen) des Fahrzeuges in einer Buszone für den Zeitpunkt seiner Entfernung auf Grund des Verkehrszeichens "Buszone" (§ 89 a Abs 2 a lit a StVO) objektiv vorhersehbar und daher im Zeitpunkt der Aufstellung des Fahrz... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z13;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Für die Qualifikation einer baulichen Einrichtung als Schutzinsel im Sinne des § 2 Abs 1 Z 13 StVO 1960 ist nicht erforderlich, dass sie rundum von den Fahrbahnen nur eines einzigen Straßenzuges umgeben ist. Auch eine Insel inmitten eines Kreuzungsplateaus ist als eine gleich einer Schutzinsel zu wer... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Hernals, erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 14. Oktober 1981 - nachdem die Strafverfügung dieser Behörde vom 31. Juli 1981 zufolge rechtzeitig erhobenen Einspruches außer Kraft getreten war - schuldig, er habe am 19. Mai 1981 in der Zeit von 7.00 Uhr bis 10.45 Uhr in Wien 17, Blumengasse 41, mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw vor einer Grundstückseinfahrt (Garage) geparkt; er habe dadurch eine V... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs3 litb StVO 1960 §89a Abs7 StVO 1960 § 24 heute StVO 1960 § 24 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § 24 gültig von 01.10.2022 bis 30.06.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbrachte ab 31. Jänner 1981 einen Skiurlaub in Saalbach, Ortsteil Hinterglemm. Am 5. Februar 1981 wurde der in seinem Besitz befindliche, dem Kennzeichen nach bestimmte Pkw (ein Fahrzeug seiner Dienstgeberfirma), den er auf der Glemmertal-Landesstraße L 111 am Ortsende von Hinterglemm auf der rechten Fahrbahnseite in Fahrtrichtung Talschluß gesehen geparkt hatte, in Anwendung des § 89 a Abs. 2 StVO abgeschleppt. Am 7. Februar 1981 würde ihm das Fahrzeug nach Be... mehr lesen...
Index: StVO10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a StVO 1960 §89a Abs7 B-VG Art. 131a gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 685/1988 StVO 1960 § 89a heute StVO 1960 § 89a gültig ab 01.10.2022 ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 StVO 1960 §89a Abs7 StVO 1960 § 89a heute StVO 1960 § 89a gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 89a gültig von 06.10.2015 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7 StVO 1960 § 89a heute StVO 1960 § 89a gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 89a gültig von 06.10.2015 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2015 ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7 StVO 1960 § 89a heute StVO 1960 § 89a gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 89a gültig von 06.10.2015 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2015 ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2 StVO 1960 §89a Abs7 StVO 1960 § 89a heute StVO 1960 § 89a gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 89a gültig von 06.10.2015 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2... mehr lesen...
