Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7 StVO 1960 § 89a heute StVO 1960 § 89a gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 89a gültig von 06.10.2015 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2015 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 3. November 2021 wurde der Mitbeteiligten gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Kostenersatz in Höhe von € 341,-- für die durch die Magistratsabteilung 48 am 13. April 2021 um 11:05 Uhr vorgenommene Entfernung und anschließende Aufbewahrung eines auf sie zugelassenen, dem Kennzeichen nach bezeichneten, verkehrsbehindernd abgestellt gewesenen Kraftfahrzeuges (Leichtmotorrad) von einer näher bestimmten Adresse in Wien vorgeschrieben. Mit B... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Traismauer jeweils vom 16. April 2019, 17. April 2019 und vom 25. April 2019 wurde der Revisionswerber aufgefordert, ein näher bestimmtes Kraftfahrzeug sowie konkret beschriebene Gegenstände und Materialien gegen Ersatz der Abschlepp- und Aufbewahrungskosten zu übernehmen. Hierbei begründete die Stadtgemeinde im Wesentlichen, dass das angeführte Kraftfahrzeug sowie die angeführten Gegenstände und Materialien im Bereich einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7 idF 2015/123 VwGG §42 Abs2 Z1 StVO 1960 § 89a heute StVO 1960 § 89a gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 89a gültig von 06.10.2015 bis 30.09.2022 zuletz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38 StVO 1960 §89a Abs2 idF 2015/123 StVO 1960 §89a Abs2a idF 2015/123 StVO 1960 §89a Abs7 idF 2015/123 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38; StVO 1960 §89a Abs2; StVO 1960 §89a Abs2a; StVO 1960 §89a Abs7; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 2013 erging gegenüber der beschwerdeführenden Partei folgender Spruch: "Das auf Sie zugelassene Kraftfahrzeug Marke/Type Hyundai/I 30 mit dem behördlichen Kennzeichen W-45264Z war in 1200, Hellwagstraße 30 gegenüber, verkehrsbehindernd abgestellt. Es wurde daher am 28. Oktober 2012 um 2.00 Uhr von der Stadt Wien - Magistratsabteilung 48 entfernt und aufbewahrt. Gemäß § 89a Abs. 7 und 7a der Straßenverkehrs... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 13. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Absatz 7 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) der Kostenersatz in Höhe von EUR 221,20 für das Entfernen eines nach dem Kennzeichen bezeichneten verkehrsbehindernden Kraftfahrzeuges von der Adresse Wien 18, Semperstraße 57, vorgenommen durch die Magistratsabteilung 68 am 7. Februar 2012 von 20:09 bis 20:37 Uhr, vorgeschrieben. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung und führte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Für die Kostentragungsregel des § 89a Abs 7 fünfter Satz StVO 1960 kommt es nur dann darauf an, ob zum Zeitpunkt des Aufstellens eines Kfz nach allgemeiner menschlicher Erfahrung das Eintreten einer Verkehrsbeeinträchtigung nicht vorausgesehen werden kann (vgl. E 20. November 1998, 96/02/0161), wenn das Auf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 16. November 2010 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 für den auf ihn zugelassenen und dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW, der am 16. November 2009 um 15.00 Uhr an einem näher genannten Ort verkehrsbehindernd abgestellt gewesen sei, ein Kostenersatz für die Entfernung und Aufbewahrung dieses Fahrzeuges in Höhe von EUR 199,-- vorgeschrieben. In der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2a;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/02/0398 E 27. Februar 2009 RS 3 Stammrechtssatz In allen Fällen des § 89a Abs. 2a StVO 1960, somit in den Fällen, in denen der Gesetzgeber für die Annahme einer Verkehrsbeeinträchtigung verlangt, dass Verkehrsteilnehmer "gehindert sind", reicht die konkrete Besorgnis einer solchen Behinderung a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Zahlung von EUR 328,-- verpflichtet, weil ein auf sie zugelassener und dem Kennzeichen nach näher bestimmter Klein-LKW in W. verkehrsbehindert abgestellt gewesen sei, weshalb dieser am 21. August 2007 um 02.10 Uhr von der Stadt W. entfernt und aufbewahrt worden sei. Für das Entfernen des Fahrzeuges seien EUR 192,--, für die Fahrzeugaufbewahrung EUR 136,-- an Kosten angefallen.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs3;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Die im § 89a Abs. 7 fünfter Satz StVO 1960 angesprochenen Verkehrssituationen sind jene, in denen zum Zeitpunkt des Abstellens eines Gegenstandes bzw. eines Kfz nach allgemeiner menschlicher Erfahrung das Eintreten einer Verkehrsbeeinträchtigung nicht vorausgesehen we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7; VStG §44a impl; StVO 1960 § 89a heute StVO 1960 § 89a gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 89a gültig von 06.10.2015 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. September 2008 wurde der Beschwerdeführerin der Kostenersatz für die von der Magistratsabteilung 68 (Feuerwehr und Katastrophenschutz) am 11. Oktober 2007 von 19.47 bis 20.12 Uhr vorgenommene Entfernung des in Wien 3, Rabengasse 3, verkehrsbehindernd abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges, in der Höhe von insgesamt EUR 180,-- vorgeschrieben. In der Begründung: des angefochtenen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7, 7a und 8 StVO 1960 für das Entfernen des Lkw-Anhängers mit dem slowakischen Kennzeichen X Kosten in der Höhe von EUR 2.170,56 und für das Aufbewahren dieses Lkw-Anhängers für 187 Tage in der Verwahrstelle der MA 48 Kosten in der Höhe von EUR 3.927,--, insgesamt daher EUR 6.097,56, zur Zahlung binnen zwei Wochen vorgeschrieben. Mit dem im Instanzenzug ergangene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2; StVO 1960 §89a Abs5; StVO 1960 §89a Abs7; ZustG §13 Abs3; StVO 1960 § 89a heute StVO 1960 § 89a gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 89a gültig von 06.10.2015 bis 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 2008 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kostenersatz vorgeschrieben, weil sie das auf sie zugelassene, dem Kennzeichen nach näher bezeichnete Kraftfahrzeug in Wien I, Führichgasse gegenüber ONr. 12, verkehrsbehindernd abgestellt habe, das Fahrzeug habe daher am 26. Jänner 2007 um 11.26 Uhr von der Stadt Wien entfernt und aufbewahrt werden müssen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89 Abs2a liti; StVO 1960 §89a Abs2; StVO 1960 §89a Abs7; StVO 1960 §89a Abs7a; StVO 1960 § 89 heute StVO 1960 § 89 gültig ab 01.01.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1976 StVO 1960 § 89a heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO für die am 23. November 2007 um 00.20 Uhr erfolgte Entfernung eines näher genannten Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz im Gesamtausmaß von EUR 199.-- vorgeschrieben. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß Paragraph 89 a, Absatz 7, und 7a StVO für die am 23. November 2007 um 0... mehr lesen...
Mit dem für die vorliegende Beschwerde relevanten Teil des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 12. August 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 2 und 7 StVO verpflichtet, die durch Entfernung und Aufbewahrung von Gegenständen verursachten Kosten in der Höhe von EUR 58,14 binnen 14 Tagen "ab Zustellung" des Bescheides zu bezahlen. Mit dem für die vorliegende Beschwerde relevanten Teil des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 12. August 2008 wurde der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 2 und 7 StVO die "durch die Entfernung und Aufbewahrung von Gegenständen" verursachten Kosten in der Höhe von EUR 54,49 binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Bescheides zu tragen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 89 a, Absatz 2 und 7 StVO die "durch die Entfern... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/02/0417 E 27. Februar 2009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0195 E VS 3. Oktober 1990 VwSlg 13275 A/1990 RS 3(Hier: der Entfernung der Gegenstände) Stammrechtssatz Die Rechtmäßigkeit einer Abschleppung stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Kostenvorschreib... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2009/02/0050 E 27. Februar 2009 2009/02/0037 E 20. März 2009 2009/02/0007 E 27. Februar 2009 2009/02/0006 E 27. Februar 2009 2009/02/0005 E 27. Februar 2009 2009/02/0048 E 27. Februar 2009 2009/02/0047 E 27. Februar 2009 2009/02/0036 E 20. März 2009 2009/02/0008 E 20. März 2009 2009/02/0033 E 20. März 2009 2009/02/0034 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7 idF 1976/412; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2009/02/0050 E 27. Februar 2009 2009/02/0037 E 20. März 2009 2009/02/0007 E 27. Februar 2009 2009/02/0006 E 27. Februar 2009 2009/02/0005 E 27. Februar 2009 2009/02/0048 E 27. Februar 2009 2009/02/0047 E 27. Februar 2009 2009/02/0036 E 20. März 2009 2009/02/0008 E 20. März 2009 2009/02/0033 E 20. März 2009 2009/02/0034 E 20. M... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2009/02/0050 E 27. Februar 2009 2009/02/0037 E 20. März 2009 2009/02/0007 E 27. Februar 2009 2009/02/0006 E 27. Februar 2009 2009/02/0005 E 27. Februar 2009 2009/02/0048 E 27. Februar 2009 2009/02/0047 E 27. Februar 2009 2009/02/0036 E 20. März 2009 2009/02/0008 E 20. März 2009 2009/02/0033 E 20. März 200... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2009/02/0050 E 27. Februar 2009 2009/02/0037 E 20. März 2009 2009/02/0007 E 27. Februar 2009 2009/02/0006 E 27. Februar 2009 2009/02/0005 E 27. Februar 2009 2009/02/0048 E 27. Februar 2009 2009/02/0047 E 27. Februar 2009 2009/02/0036 E 20. März 2009 2009/02/0008 E 20. März 2009 2009/02/0033 E 20. März 2009 2009/02/0034 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 2008 wurde dem Beschwerdeführer der Kostenersatz für die von der Gemeinde Wien - Magistratsabteilung 48 am 10. Dezember 2005 um 15.01 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 1, Volksgartenstraße 1, verkehrsbehindernd abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges, in der Höhe von insgesamt EUR 168,-- vorgeschrieben. Mit Spruchpunkt 2. wurde der Antr... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art6; StVO 1960 §89a Abs7; StVO 1960 §89a Abs7a; StVO 1960 § 89a heute StVO 1960 § 89a gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 89a gültig von 06.10.2015 bis 30.09.2022 zuletzt geä... mehr lesen...
