Norm: StVO §89 Abs1
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 89 Abs 1 StVO geht eindeutig hervor, daß die Kennzeichnung von Gegenständen gemäß dem ersten Satz der zitierten Bestimmung, auch wenn sie mit rückstrahlendem Material ausgestattet oder allenfalls durch eine sonstige Beleuchtung erkennbar sind, nur dann unterbleiben darf, wenn sie am Straßenrand so gelagert werden, daß niemand gefährdet oder behindert wird. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StVO §89 Abs1
Rechtssatz: Die Kennzeichnungspflicht trifft nach dem ersten Hauptsatz des § 89 Abs 1 StVO die "Verfügungsberechtigten". Als solche kommen insbesondere jene Personen in Betracht, von denen erwartet werden kann, daß sie den Gegenstand ihrer Ingerenz als Verkehrshindernis kenntlich machen können. (hier: gefährliches Abstellen eines gelieferten Containers; Haftung des Lieferanten und des Empfängers wegen mangelnder Kennzeichnun... mehr lesen...
Im Frühjahr und Sommer 1977 führte die Beklagte auf der Ennstal-Bundesstraße Nr. 308 im Bereich der Ortschaft Haus im Ennstal Straßenbauarbeiten durch. Dabei wurde die Bundesstraße von 7.50 auf 11.70 m verbreitert und neu asphaltiert. Außerdem wurde im Bereich der Einmundung der Zufahrtsstraße nach Haus im Ennstal eine dreieckige Verkehrsinsel errichtet und für die von Westen nach Osten fahrenden und nach rechts zur Einmundung nach Haus im Ennstal abbiegenden Verkehrsteilnehmer ein 85... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2StVO §89 Abs1
Rechtssatz: Wird während der Bauarbeiten zur Errichtung von Verkehrseinrichtungen die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt, stellen sie ein Verkehrshindernis im Sinne des § 89 Abs 1 StVO dar. Entscheidungstexte 8 Ob 235/79 Entscheidungstext OGH 20.03.1980 8 Ob 235/79 Veröff: ZVR 1980/342 S 371 = SZ 53/49 ... mehr lesen...
Norm: StVO §32 Abs6StVO §89 Abs1
Rechtssatz: Während je nach der Beschaffenheit der Beleuchtungseinrichtungen nach den Umständen ein Verlöschen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (vgl ZVR 1963/333), ist dies bei einer durch elektrischen Strom gespeisten Lampe nach der Erfahrung des täglichen Lebens in der Regel nicht zu befürchten. Daher bedarf es, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, bei einer so beschaffenen Beleuchtung, wenn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §89 Abs1
Rechtssatz: § 89 Abs 1 StVO stellt eine Schutznorm dar. Entscheidungstexte 8 Ob 5/76 Entscheidungstext OGH 04.02.1976 8 Ob 5/76 Veröff: ZVR 1976/254 S 277 8 Ob 30/79 Entscheidungstext OGH 05.04.1979 8 Ob 30/79 8 Ob 235/79 Entscheidungstext OGH 20.03.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2StVO §89 Abs1StVO §90
Rechtssatz: Trifft der Bauführer trotz wiederholter Diebstähle der zur Sicherung der Baustelle auf der Straße verwendeten Lampen keinerlei Maßnahmen ist ihm die Nichtbeleuchtung der Baustelle zum Verschulden anzurechnen. Entscheidungstexte 8 Ob 5/76 Entscheidungstext OGH 04.02.1976 8 Ob 5/76 Veröff: ZVR 1976/254 S 277 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIdStVO §60 Abs3StVO §89 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 2 zu Lasten des Personenkraftwagenfahrers, der ein unbeleuchtetes, betriebsunfähiges Moped anfährt, dessen Fahrer sich trotz Nichtanspringen des Motors mit dem Moped auf der Fahrbahn aufhält. Entscheidungstexte 2 Ob 318/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1975 2 Ob 318/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6StVO §89 Abs1
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Lenkers, andere Verkehrsteilnehmer durch die Aufstellung von Warnzeichen oder Warnposten auf die Gefahr aufmerksam zu machen, die von seinem die Fahrbahn verstellenden betriebsfähigen Kraftfahrzeug ausgeht, beruht auf dem Ingerenzprinzip. Entscheidungstexte 2 Ob 181/71 Entscheidungstext OGH 08.06.1972 2 Ob 181/71... mehr lesen...
Norm: StVO §60 Abs3StVO §89 Abs1
Rechtssatz: Ein Fahrzeug darf bei Dunkelheit nicht so aufgestellt werden, daß weißes Licht entgegen der normalen Fahrtrichtung (§ 7 StVO 1960) leuchtet, weil dies die Lenker nachkommender Fahrzeuge leicht irreführen kann. Entscheidungstexte 2 Ob 291/71 Entscheidungstext OGH 29.03.1972 2 Ob 291/71 Veröff: ZVR 1972/167 S 330 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §89 Abs1StVO 1960 §89 Abs2
Rechtssatz: Verpflichtung, die durch einen beim Einbiegen quer zur Fahrbahn zum Stillstand gekommenen Tankwagenzug geschaffene Gefahr auf wirksame Art anzuzeigen, auch wenn es sich nicht um eine Freilandstraße handelt. Entscheidungstexte 2 Ob 55/66 Entscheidungstext OGH 03.03.1966 2 Ob 55/66 Veröff: ZVR 1966/275 S 273 ... mehr lesen...
Norm: StVO §89 Abs1
Rechtssatz: Verkehrshindernisse im Sinne des § 89 Abs 1 StVO 1960 sind auch betriebsunfähige Fahrzeuge. Entscheidungstexte 11 Os 159/63 Entscheidungstext OGH 29.10.1963 11 Os 159/63 Veröff: ZVR 1964/69 S 94 2 Ob 53/70 Entscheidungstext OGH 19.02.1970 2 Ob 53/70 Veröff: KJ 1970,51 ... mehr lesen...
Norm: StVO §32 Abs6StVO §89 Abs1
Rechtssatz: Werden in Erfüllung der im § 89 Abs 1 StVO festgelegten Verpflichtung zur Kennzeichnung von Straßenabsperrungen mit rotem Dauerlicht Lampen verwendet, bei denen ein Verlöschen insbesondere unter ungünstigen Verhältnissen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dann muß verlangt werden, daß im Rahmen des Zumutbaren das Erforderliche vorgekehrt wird, um sicher zu stellen, daß die Straßenabsper... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den Feststellungen der Untergerichte ist die Klägerin am 23. 2. 1953 nachmittags in K***** auf der mit Eis und Schnee bedeckten und nicht gereinigten und bestreuten Straße vor dem Sporthotel R***** als Fußgängerin gestürzt. Sie hat sich schwere Verletzungen zugezogen. Bereits am 26. 4. 1955 hat sie beim Landesgericht Innsbruck zu 8 Cg 201/55 eine Schadenersatzklage gegen die Stadtgemeinde K***** mit der Behauptung eingebracht, dass diese die ihr obliegende ... mehr lesen...
Norm: StVO §89 Abs1
Rechtssatz: Der Grundstückeigentümer, der seine Schneeräumungspflicht derart vernachlässigt, daß die Fußgänger neben dem unbenützbaren Streifen auf der Straße gehen müssen, haftet für einen Unfall wegen Schneeglätte der Straße. Entscheidungstexte 2 Ob 517/61 Entscheidungstext OGH 19.01.1962 2 Ob 517/61 Veröff: ZVR 1962/166 S 156 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1304 BVIaStVO §89 Abs1
Rechtssatz: Geteiltes Verschulden des Geschäftsinhabers, der den vor seinem Geschäft befindlichen Fahrradständer abends ungenügend beleuchtet und des Passanten, der aus Unachtsamkeit darüber stürzt. Entscheidungstexte 2 Ob 569/54 Entscheidungstext OGH 21.10.1954 2 Ob 569/54 Veröff: EvBl 1954/442 S 649 ... mehr lesen...
