Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2StVO 1960KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Verwaltungsstrafe über eine deutscheStaatsangehörige wegen einer Geschwindigkeitsübertretung; keine nachder Judikatur des EGMR unzulässige Überwälzung der Beweislast auf dieFahrzeugh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Wiener Magistrats - Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk vom 26. September 2000 wurde der Beschwerdeführerin die Bezahlung der Kosten für die am 24. März 1999 um 20.05 Uhr von der Stadt Wien - Magistratsabteilung 48 durchgeführte Entfernung und anschließende Aufbewahrung ihres Kraftfahrzeuges gemäß §89a Abs7 und 7a StVO 1960 iVm. §§2 und 3 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Kosten für di... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: Halte- und ParkverbotsV des Magistrats der Stadt Wien vom 27.01.99 betr Mariahilfer GürtelKurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Wien betr Mariahilfer GürtelStVO 1960 §43 Abs1StVO 1960 §25StVO 1960 §52 Z13 litb, litd, liteStVO 1960 §89a
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die gleichzeitige Erlassung einer Halte- und
Parkverbotsverordnung und einer Kurzpark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Wiener Magistrats - Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk vom 26. September 2000 wurde der Beschwerdeführerin die Bezahlung der Kosten für die am 24. März 1999 um 20.05 Uhr von der Stadt Wien - Magistratsabteilung 48 durchgeführte Entfernung und anschließende Aufbewahrung ihres Kraftfahrzeuges gemäß §89a Abs7 und 7a StVO 1960 iVm. §§2 und 3 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Kosten für di... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: Halte- und ParkverbotsV des Magistrats der Stadt Wien vom 27.01.99 betr Mariahilfer GürtelKurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Wien betr Mariahilfer GürtelStVO 1960 §43 Abs1StVO 1960 §25StVO 1960 §52 Z13 litb, litd, liteStVO 1960 §89a
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die gleichzeitige Erlassung einer Halte- und
Parkverbotsverordnung und einer Kurzpark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr erließ am 24. März 1997 eine Verordnung, mit der auf der A 2 Südautobahn Verkehrsbeschränkungen wegen Bauarbeiten verfügt wurden, die folgenden Wortlaut hat: "Aufgrund des §43 Abs1a StVO 1960, BGBl. Nr. 159/60, zuletzt geändert BGBl. Nr. 518/94, wird verordnet: Zur Durchführung von Bauarbeiten (Betondeckenherstellung) werden in der Zeit vom 1. April bis 31. Juli 1997 auf beiden Richtungs... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2StVO §52 lita Z10StVO 1960 §48 Abs2Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 24.03.97, betr Verkehrsbeschränkungen auf der A 2 Südautobahn wegen Bauarbeiten
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend Verkehrsbeschränkungen
im Rahmen eines Gegenverkehrsbereiches auf der A 2 Südautobahn wegen
nicht ordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der gemäß Art137 B-VG erhobenen Klage bringt die klagende Partei vor, mit Straferkenntnis vom 27. Mai 1998, MA 67-RV-047720/7/6, habe der Magistrat der Stadt Wien die klagende Partei schuldig erkannt, am 31. Mai 1997 von 11.00 Uhr bis 11.45 Uhr in Wien 4, Weyringergasse 29, ihren PKW mit näher bezeichnetem Kennzeichen im Bereich des Vorschriftszeichens "Ladezone" abgestellt zu haben, ohne eine Ladetätigkeit vorzunehmen. Der PKW der klagende... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art112B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art129a Abs1 Z2StVO 1960 §52 lita Z13bStVO 1960 §89aVfGG §41
Leitsatz: Zulässigkeit einer gegen das Land Wien gerichteten Klage auf
Erstattung der Kosten für die Abschleppung eines Kraftfahrzeuges aus
einer Ladezone nach Aufhebung des Verwaltungsstrafbescheides durch
de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind fünf zu B291/94, B294/94, B536/94, B537/94 und B1296/94 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide des Berufungssenates der Stadt Wien anhängig, mit denen jeweils die Anträge der Beschwerdeführer auf "Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit Montag - Freitag (werktags) von 9.00 - 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind fünf zu B291/94, B294/94, B536/94, B537/94 und B1296/94 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide des Berufungssenates der Stadt Wien anhängig, mit denen jeweils die Anträge der Beschwerdeführer auf "Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit Montag - Freitag (werktags) von 9.00 - 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4AbgrenzungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend die Parkraumbewirtschaftung für die Innere StadtKurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend Kurzparkzonen für die Innere StadtParkometerabgabeV der Wr Lan... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4AbgrenzungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend die Parkraumbewirtschaftung für die Innere StadtKurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend Kurzparkzonen für die Innere StadtParkometerabgabeV der Wr Lan... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim VfGH sind mehrere Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der V des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 15. Juli 1987, LGBl. 7001/5-0, über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-Schwechat (in der Folge: TaxiV Schwechat) anhängig. Eines dieser Verfahren (protokolliert zu V 32/88) wurde vom VfGH von Amts wegen aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Beschwerde gegen die Abweisung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim VfGH sind mehrere Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der V des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 15. Juli 1987, LGBl. 7001/5-0, über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-Schwechat (in der Folge: TaxiV Schwechat) anhängig. Eines dieser Verfahren (protokolliert zu V 32/88) wurde vom VfGH von Amts wegen aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Beschwerde gegen die Abweisung... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGelVerkG §10 Abs2StVO 1960 §43StVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §96 Abs4
Leitsatz: Art139, Art140 B-VG; die Verordnungen des Bürgermeisters der
Stadtgemeinde Schwechat vom 2o. Jänner 1986 und vom 4. August
1986, mit denen ua. Halteverbote mit Ausnahmen für Taxis verfügt
wurden, sind verkehrsbeschränkende Maßnahmen iS des §43... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGelVerkG §10 Abs2StVO 1960 §43StVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §96 Abs4
Leitsatz: Art139, Art140 B-VG; die Verordnungen des Bürgermeisters der
Stadtgemeinde Schwechat vom 2o. Jänner 1986 und vom 4. August
1986, mit denen ua. Halteverbote mit Ausnahmen für Taxis verfügt
wurden, sind verkehrsbeschränkende Maßnahmen iS des §43... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VwGH ist eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sbg. Landesregierung anhängig, mit dem über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. 159/1960 idF 402/1975, eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt worden war, weil er am 20. Oktober 1976 gegen 11.30 Uhr einen Personenkraftwagen auf der Tauern-Autobahn A 10 in Fahrtrichtung Golling bei Straßenkilometer 26,5 trotz einer dor... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: StVO 1960 §44b Abs1StVO 1960 §52 lita Z10aStVO 1960 §94 Z2VfGG §58 Abs2
Rechtssatz: StVO 1960; Anbringung von Beschränkungszeichen nach §52 lita Z10a durch Organe des Straßenerhalters auf Grundlage des §44b - zulässige Maßnahme bei Durchführung von Reinigungs- und Erhaltungsarbeiten in Tunnels Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer hat am 17. Mai 1976 beim Magistrat der Stadt Wien ein Ansuchen "um Genehmigung einer Auffahrt des unbenannten Weges '6 m breit' bei der S-straße 119" für sein Kraftfahrzeug eingebracht, um zu seinem Haus S-straße 119b zufahren und das Kraftfahrzeug dort abstellen zu können. b) Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Juli 1977 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers "um Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot in Wien 19, ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §2 Abs1 Z11 idF BGBl 412/1976 StVO 1960 §2 Abs1 Z1StVO 1960 §8 Abs4StVO 1960 §45 Abs2StVO 1960 §52 litb Z17
Rechtssatz: StVO 1960; Verweigerung einer Ausnahmebewilligung von einem nicht bestehenden Verkehrsverbot nach §45 Abs2; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 5. April 1979 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §1 Abs3 iVm §4 Abs1 des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien 47/1974, idF der Nov. LGBl. 30/1977 (im folgenden kurz: ParkometerG), begangen zu haben, daß er am 7. Juli 1978 in der Zeit um 12.25 Uhr in Wien 1., Weihburggasse, vor einer im wesentlichen unverbauten Liegenschaft, die gegenübe... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: StVO 1960 §25 Abs1StVO 1960 §44 Abs1StVO 1960 §52 lita Z13dStVO 1960 §52 lita Z13eWr ParkometerG §1 Abs3Wr ParkometerG §4 Abs1KurzparkzonenV der Stadt Wien vom 18.10.66
Rechtssatz: Wr. Parkometergesetz, keine denkunmögliche Anwendung der §§1 Abs3 und 4 Abs1; keine Bedenken gegen die Kurzparkzonenverordnung vom 18. Oktober 1966 idF der Verordnung vom 1. Ap... mehr lesen...
